DR. ULRICH PALM, UNIVERSITÄT HEIDELBERG
Begrüßung
Meinungs- und Pressefreiheit nehmen eine überragende Stellung im freiheitlich-demokratischen Verfassungsgefüge ein, wie die Worte des Bundesverfassungsgerichts verdeutlichen: „Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ist als unmittelbarster Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit in der Gesellschaft eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt“ (BVerfGE 7, 198 [208] – Lüth). Meinungs- und Pressefreiheit sind „schlechthin konstituierend für die freiheitlich-demokratische Grundordnung“ (BVerfGE 35, 202 [221] - Lebach).
Die Grundrechte der Kommunikationsfreiheit beanspruchen seit Jahrhunderten universelle Geltung. Die Meinungsfreiheit ist nach der „Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte“ von 1789 „un des droits le plus précieux de l’homme“. Zur Pressefreiheit stellt die Virginia Bill of Rights von 1776 fest: “That the freedom of the press is one of the great bulwarks of liberty, and can never be restrained but by despotic governments.”
Meinungs- und Pressefreiheit scheinen uns im demokratischen Verfassungsstaat eine Normalität zu sein. Sie sind aber keine Selbstverständlichkeit. Immer wieder braucht es Menschen – an verschie- denen Orten, zu verschiedenen Zeiten –, die diese Rechte einfordern. Madame Bensedrine, Herr Pfarrer Führer – Sie sind uns hierfür herausragende Vorbilder. Es ist mir daher eine große Ehre, Sie heute im Namen der Palm-Stiftung, insbesondere der Stifter Dr. Maria und Philipp Palm, sowie der Großfamilie Palm zu begrüßen.
Sie beide werden heute den erstmals verliehenen Johann-Philipp-Palm Preis für Meinungs- und Pressefreiheit entgegennehmen, der unter der Schirmherrschaft des Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg, Erwin Teufel, steht. Zwischen Schorndorf und der Familie Palm besteht eine jahrhundertealte enge Verbundenheit. Für Schorndorf begrüße ich den Hausherrn Herrn Oberbürgermeister Kübler, der gleich im Anschluss ein Grußwort an uns richten wird.
Besonders freue ich mich, Herrn Bundesverfassungsrichter a. D. Professor Dr. Paul Kirchhof begrüßen zu dürfen, der als Hüter der Verfassung und Wahrer der Grundrechte heute zu uns sprechen wird. Ihn begleitet seine Ehefrau. Ich begrüße Sie, sehr verehrte Frau Kirchhof, ganz herzlich.
Die Laudatoren, Frau Merkel von der UNESCO-Kommission in Bonn sowie Herrn Dr. Caspari, Generaldirektor der Europäischen Kommission i. R., heiße ich dankbar willkommen.
Aus dem Landtag von Baden-Württemberg begrüße ich die Vizepräsidentin Frau Vossschulte sowie die Herren Abgeordneten Kurz, Heinz und Hofer.
Herrn Bundestagsabgeordneten Dr. Pfeiffer heiße ich freundlich willkommen.
Herr Bundestagsabgeordneter Dr. Scheer entschuldigt sich mit wichtigen Terminen in Brüssel.
Als Vertreter von Tunesien, der Heimat von Frau Bensedrine, begrüße ich Herrn Vizekonsul Souf.
Für das Land Baden-Württemberg begrüße ich herzlich Herrn Ministerialdirigenten Strampfer mit Ehefrau.
Ebenso freue ich mich über die Anwesenheit von Herrn Dekan Junt und seiner Ehefrau.
Der katholische Dekan Schuster entschuldigt sich. Er liest heute die Messe.
Für Leipzig, der Heimatstadt von Herrn Pfarrer Führer, begrüße ich Herrn Referatsleiter Dr. Rittmeier.
Von den Kooperationspartnern der Palm-Stiftung heiße ich für das Haus der Geschichte Herrn Dr. Schnabel mit Begleitung, für Reporter ohne Grenzen, Frau Schäfter, für amnesty international Herrn Zimmermann mit Ehefrau willkommen. Mit hoher Verantwortung hat das Kuratorium der Palm-Stiftung die Preisträger ausgewählt. Als Mitglieder dieses Gremiums darf ich außer Frau Vossschulte, Herrn Kübler, Herrn Dr. Caspari und Herrn Dr. Schnabel – Herrn Senator Dr. Fünfgeld, Intendant i. R. mit Ehefrau sowie Herrn Kirchenrat Pfeiffer mit Ehefrau begrüßen.
Ich heiße Herrn Bürgermeister Stanicki sowie die Damen und Herren Kreisräte und Gemeinderäte von Schorndorf willkommen. Ich freue mich Herrn Staatssekretär a. D., Professor Dr. Laufs und den früheren Bürgermeister Greiner in Begleitung seiner Gattin begrüßen zu dürfen. Herr Oberbürgermeister a. D. Bayler ist leider erkrankt und kann daher heute nicht anwesend sein.
Schließlich begrüße ich die ganze festliche Versammlung sehr herzlich.
Es spricht zu Ihnen nun Herr Oberbürgermeister Kübler.
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OBERBÜRGERMEISTER WINFRIED KÜBLER, SCHORNDORF
Grußwort
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit ganz besonderer Freude begrüße ich Sie, verehrte Gäste, in Schorndorf zu dieser Preisverleihung, die wie kaum eine andere über die Grenzen unserer Stadt hinausreichende Resonanz gefunden hat.
Im Mittelpunkt stehen natürlich die Preisträgerin und der Preisträger, denen mein besonderer Willkommensgruß gilt. Dasselbe gilt für die Mitglieder Familien Palm und die Angehörigen unserer Ehrenbürger Fritz Abele, Karl Wahl und Reinhold Maier.
Als die Stifter des Preises, Sie, Frau Dr. Palm und Herr Ehrenbürger Palm, anfragten, ob die Stadt bereit wäre, der Stiftung Johann-Philipp-Palm-Preis als Kooperationspartner zur Seite zu treten, haben Gemeinderat und Stadtverwaltung gerne zugesagt, weil wir überzeugt davon sind, dass durch den Preis und angesichts der Persönlichkeiten, die ihn erhalten werden, deutlich gemacht werden kann, wie wichtig es war, heute noch ist und auch in Zukunft sein wird, dass Meinungs- und Pressefreiheit im Interesse von Staat und Gesellschaft gewährleistet werden.
Ich möchte diese erste Preisverleihung ganz besonders auch dazu nutzen, den beiden Stiftern den Dank der Stadt Schorndorf auszusprechen.
Es war einfach an der Zeit, den 1776 in unserer Stadt geborenen Johann Philipp Palm, sein Leben, sein Streben nach Freiheit und Selbstbestimmung und sein Verhalten angesichts des Todes in einer von imperialistischer Gewaltherrschaft geprägten Zeit angemessen zu würdigen.
Wie könnte das besser und anhaltender geschehen als mit der Stiftung dieses Preises.
Schorndorf kann auf eine ganze Reihe von bedeutenden Söhnen und Töchtern verweisen, denen wir meist auch die gebührende Referenz erweisen.
Dazu gehört natürlich Gottlieb Daimler, dem aus naheliegenden Gründen die größte Popularität bis heute zugewachsen ist.
Auch die Frau, nach der diese Stadthalle benannt ist, Barbara Künkelin, und deren mutiges Eintreten - zusammen mit den Weibern von Schorndorf - in einer für die Festungsstadt Schorndorf bedrohlichen Situation kann in die Nähe des palmschen Verhaltens gestellt werden.
In ihrem Fall waren es während des sogenannten pfälzischen Erbfolgekriegs die Truppen Ludwigs XIV., die die Stadt, das Leben und die Freiheit der Bürger bedrohten.
Beide, Gottlieb Daimler und Barbara Künkelin, sind in unserer Stadt sehr populär und wurden und werden bis heute in zahlreichen Publikationen, Schauspielen, Ausstellungen, Vorträgen und Festen gewürdigt und gefeiert.
Nicht in dem Maße gilt das für Johann Philipp Palm, um den es in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg nicht nur in unserer Stadt, sondern auch darüber hinaus recht still geworden war. Ich denke, es lohnt sich, dazu etwas Ursachenforschung zu betreiben.
Das Schicksal Johann Philipp Palms hat die Menschen des 19. Jahrhunderts, vor allem während der sogenannten Befreiungskriege, stark beschäftigt und motiviert, sich für Meinungs- und Pressefreiheit einzusetzen.
Im 20. Jahrhundert geschah dann etwas, was offensichtlich bis heute Wirkung zeigt: Adolf Hitler hat in seinem Buch „Mein Kampf“ Johann Philipp Palm, der in Hitlers Geburtsstadt Braunau von den Franzosen erschossen wurde, für seine Zwecke vereinnahmt und daraus für sich und seine Ziele gefolgert: „So scheint mir dieses kleine Grenzstädtchen das Symbol einer großen Aufgabe zu sein.“
Nachdem Hitler dies bereits auf Seite 2 seines Buches geschrieben hatte, haben das wohl die meisten Nationalsozialisten gelesen.
Das erklärt, warum man sich auch in Schorndorf, der Geburtsstadt Johann Philipp Palms, daran machte, ihn für Zwecke des Nationalsozialismus zu instrumentalisieren und quasi zu einem der Vorkämpfer im Geiste des Nationalsozialismus zu machen.
Eine absurde, verwerfliche Konstellation, die das Andenken des für die Freiheit und Selbstbestimmung kämpfenden Johann Philipp Palm nachhaltig verfälschte.
Widerspruch regte sich seinerzeit nicht oder mindestens nicht öffentlich bemerkbar. Kein Wunder, Meinungs- und Pressefreiheit gab es damals in Deutschland nicht mehr.
So wurde Johann Philipp Palm, wie viele andere bedeutende deutsche Persönlichkeiten, viele Jahre nach seinem gewaltsamen Tod ein Opfer der nationalsozialistischen Propaganda.
Wie anhaltend die Vereinnahmung Palms durch die Nationalsozialisten wirkte, wurde mir persönlich deutlich, als ich 1999 den Entwurf der Dissertation einer Studentin, die ein städtisches Stipendium erhalten hatte, zum Thema „Nationalsozialismus in Schorndorf“ las. Sie hatte aus einer Rede des seinerzeitigen Schorndorfer Bürgermeisters folgendes zitierte:
„Braunau, die Todesstätte Palms, hat neue Bedeutung für uns bekommen. Hier ist Adolf Hitler geboren. [...] Er hat den Glauben an einen Aufstieg aus einer Zeit der tiefsten Erniedrigung in uns wieder wachgerufen und wird uns [...] zu einer glücklichen deutschen Zukunft führen.“
An dieses Zitat fügte die Doktorantin an und ich zitiere wörtlich:
„Und so schloss sich wieder der Kreis der Gedankenführung, der bei dem Buchhändler Palm im 18. Jahrhundert begann und bei Hitler endete.“
Ich war schockiert, habe mich daraufhin aber nicht als Zensor betätigt, sondern vielmehr versucht, die Rolle eines Doktor“übervaters“ zu übernehmen. Es ist mir dann tatsächlich gelungen, die Doktorandin zu einer Änderung dieser Passage zu bewegen.
Dass man das Thema Johann Philipp Palm nach dem Ende der Naziherrschaft eher unbeachtet ließ, wird schon daran deutlich, dass es seither – abgesehen von Publikationen von Mitgliedern der Familie Palm – sehr wenig Literatur darüber gibt. Ein Beweis dafür, dass, wer einmal Opfer geworden ist, sei es, wie hier, lange nach seinem Tode ideologisch missbraucht wurde, für die Nachwelt mindestens eine Zeitlang gebrandmarkt bleibt. Man kann das auf den verschiedensten Feldern und in den unterschiedlichsten Zusammenhängen beobachten. Die Rehabilitation ist aber gerade in unserem Falle notwendig und an der Zeit.
Ganz anders wird mit dem Andenken eines Zeitgenossen von Johann Philipp Palm umgegangen. Ich meine Karl Friedrich Reinhardt, der 1761, also nur fünf Jahre vor Johann Philipp Palm, in Schorndorf geboren wurde. Er, ganz offensichtlich der geborene Diplomat, Anhänger der Aufklärung, begeistert für die Ideale der Revolution und 1791 zum französischen Staatsbürger geworden, überstand die napoleonische Ära unbeschadet, machte eine beeindruckende Karriere, vertrat Frankreich vier Jahrzehnte lang im diplomatischen Dienst, 32 Jahre davon in Deutschland. Er wurde 1809 von Napoleon zum Baron de l’Empire, 1815 von Ludwig XVIII. zum Grafen und 1832 von Louis-Philippe zum Pair von Frankreich erhoben. Er genoss und genießt in Schorndorf ohne Unterbrechung größtes Ansehen. Nach ihm ist eine Schule benannt.
Auch daraus wird deutlich, dass es höchste Zeit ist, Johann Philipp Palm wieder ohne das propagandistische Beiwerk der Nazizeit zu sehen und seine wirkliche Bedeutung und Wirkung bis in unsere Zeit zu würdigen.
Johann Philipp Palm hat über die damaligen Grenzen der Kleinstaaten und Reichsstädte hinaus gesehen, die inzwischen überwunden sind.
Viele Blätter im Geschichtsbuch liegen zwischen dem Widerstand einer Barbara Künkelin und eines Johann Philipp Palm gegen imperialistische Gewaltherrschaft. Seit 1969 besteht unsere Städtepartnerschaft mit dem französischen Tulle. Ein Zeichen der Hoffnung. Johann Philipp Palm ging es um Deutschland. Heute geht es um Europa. Mehr noch: Wenn wir die heutige Preisträgerin und ihre Arbeit sehen, geht es um die Menschen dieser Welt, ihre Freiheit und Selbstbestimmung in rechtsstaatlichen, demokratischen Staatswesen. Um dieses Ziel zu erreichen, braucht es noch viele, die im Sinne und mit dem Mut eines Johann Philipp Palm bereit sind, zu kämpfen.
