CHRISTINE M. MERKEL, REFERENTIN FÜR KULTUR UND KOMMUNIKATION/INFORMATION
DER DEUTSCHEN UNESCO-KOMMISSION E.V., BONN
Würdigung der Preisträgerin Frau Sihem Bensedrine, Journalistin und Verlegerin, Tunesien
Liebe Sihem Bensedrine, sehr geehrte Damen und Herren,
im Gegensatz zu seinen Nachbarländern Algerien und Lybien gilt Tunesien für viele als die Erfolgsstory Nordafrikas. In der Tat, Tunesien hat gute Gründe stolz zu sein: Ein Land mit attraktivem mildem Mittelmeerklima, gut ausgebildeten jungen Leuten, mit dem höchsten Pro-Kopf-Einkommen Afrikas. Eine moderne Gesellschaft mit unverschleierten Frauen, professionell ausgebildet, darunter viele Hochschullehrerinnen, und einem für die arabische Region beispielhaften Zivilrecht, das z.B. Polygamie, die Zwangsscheidung sowie die Verstoßung durch den Ehemann untersagt. Touristen bewundern die Kulturschätze aus der phönizischen, der römischen und der arabischen Zeit. Sie genießen die Sandstrände und die kulinarische Tradition. Kollegen aus anderen islamisch geprägten Ländern wie z.B. Bangladesch -- das konnte ich selbst mehrfach erleben -- staunen über Kulturtraditionen wie Bauchtanz und Chicha (Wasserpfeife). Besonders intensiv sind die wirtschaftlichen und touristischen Kontakte mit Deutschland: Vermutlich kennt fast jede und jeder der hier Anwesenden Kollegen, Bekannte oder Verwandte, die in diesem oder im letzten Jahr in Tunesien zu Gast waren oder die im nächsten Jahr dorthin fahren werden.
Es wäre gut zu wissen, wie viele dieser deutschen Besucher Tunesiens neben den Sonnenseiten auch die Schattenseiten kennen: keine freien Wahlen, keine freie Meinungsäußerung, keine Versammlungsfreiheit, keine freie Presse, laut den Zahlen von Amnesty International derzeit ca. 1000 Gewissensgefangene. Mit der Begründung, die islamistischen Organisationen ausschalten zu wollen, ließ Präsident Zine El Abidine Ben Ali seit 1987 zunächst islamische, dann auch sozialistische und bürgerliche Parteien verbieten. Als Machtbasis dient die Regierungspartei "RCD" (Rassemblement Constitutionnel Démocratique), zu Deutsch etwa "Demokratische Verfassungsbewegung". Kritik beinhaltet in der Regel ein sehr hohes persönliches Risiko für die Betreffenden.
Sehr geehrte Frau Bensedrine, Ihre Arbeit als Chefredakteurin der On-line Zeitschrift KALIMA -- im Deutschen bedeutet das "DAS WORT" -- und als Generalsekretärin der "Beobachter zur Verteidigung der Pressefreiheit in Tunesien", hat unmittelbar mit diesen Schattenseiten zu tun. Sie sind außerdem Gründungsmitglied und gegenwärtig auch Sprecherin des Nationalen Rats für Freiheiten in Tunesien, einer 1998 gegründete Menschenrechtsorganisation, dem insgesamt 60 Persönlichkeiten angehören. Mit Ihrer journalistischen Arbeit, mit Vortragsreisen nach Europa und Fernsehinterviews im arabischen Sender "Al Mustakillah", der von London aus sendet, haben Sie jahrelang konsequent über Fragen der bürgerlichen Freiheiten und Themen wie Korruption und Machtmißbrauch informiert. Dieses Engagement hat mehrfach -- zuletzt im Juni 2001 -- zu Ihrer Verhaftung geführt.
In einem Interview bezeichneten Sie kürzlich die Art der Repression in Tunesien als -- ich zitiere -- "subtil und intelligent organisiert: Man bringt keine Menschen um, Sie werden kein Blut sehen, nur heruntergekommene Institutionen, die man langsam zu Grunde gerichtet hat. Die Zivilgesellschaft (Hervorhebung CMM) Tunesiens und ihre Grundrechte hat man getötet." Allerdings fügten Sie auch hinzu, daß einige politische Gefangenen, die meisten von ihnen Islamisten, durch Folter gestorben sind . Und in den tätlichen Angriffen gegen Demokraten und Menschenrechtler auf offener Straße, die in den letzten zwei Jahren immer häufiger werden -- denen auch Sie persönlich ausgesetzt waren -- fließt auch Blut.
Die Gerichtsverfahren, mit denen in diesem und im letzten Jahr Journalisten und Menschenrechtler als angebliche "Terroristen" zu hohen Haftstrafen verurteilt wurden, entsprachen nach Meinung von Beobachtern in keiner Weise den international vereinbarten Standards für einen fairen Prozess. Häufig hatten die Angeklagten keinen Rechtsanwalt. Viele Anschuldigungen waren konstruiert, Beweise oft gefälscht und Geständnisse unter Terror und Folter von der Polizei erpresst.
Subtiler und für Außenstehende schwerer zu erfassen ist jedoch der Grauschleier, der sich in den letzten fünfzehn Jahren über die tunesische Zivilgesellschaft gelegt hat. Aus Ihrer eigenen Erfahrung heraus bezeichnen Sie das als "Quarantäne", man könnte es auch "Belagerung" nennen: Die Polizei überwachte z.B. auch Ihre Wohnung, Besucher wurden befragt, eingeschüchtert oder weggeschickt. Die Polizei entscheidet also in solchen Fällen, wann wer welche Gäste empfangen darf -- einschließlich der Kinder, Verwandten, Geschwister. Telefone werden abgehört oder abgeschaltet. Dies trifft übrigens auch für Handys und Telefonzellen zu: Die Telefonnummern von Amnesty International, der Internationalen Liga für Menschenrechte in Paris oder der Journalistenorganisation "Reporter ohne Grenzen" können nicht angewählt werden, sie sind von Tunesien aus blockiert. Briefe und e-mails werden abgefangen, geknackt, manchmal kommen sie überhaupt nicht an. Als gefährlich eingestufte Internet-Seiten werden durch die sog. Informationspolizei blockiert. Eine unabhängige private Presse gibt es in Tunesien seit den 80er Jahren nicht mehr. Aktuell sind immer wieder auch ausländische Periodika wie Le Monde Diplomatique u.a. nicht erhältlich.
Der Namenspatron des heute verliehenen Preises, Johann Philipp Palm, handelte als Verleger und Buchhändler unter den Bedingungen des 18. Jahrhunderts. Der Einsatz für Meinungs- und Pressefreiheit heute und Ihre berufliche Arbeit spiegeln die neuen Produktionsbedingungen des 21. Jahrhunderts, die Realität einer grenzüberschreitenden Medienlandschaft in einer sich globalisierenden Welt.
Da Ihre Monatszeitschrift "Kalima" in Tunesien keine Druckgenehmigung erhält, wird sie on-line von einem Server aus dem Ausland publiziert, mit Artikeln in arabischer und französischer Sprache. "Kalima" wird zur Zeit von rund 40.000 Personen im Monat angeklickt -- und hoffentlich auch gelesen. Weitere on-line Zeitschriften und Austauschforen wie "Alternatives Citoyennes" oder "TuneZine" -- deren Grafiker Zouheir Yahiaoui bis 2004 zu Gefängnis verurteilt ist -- operieren ebenfalls von ausländischen Servern aus und sichern sich mit gespeicherten Spiegelseiten zusätzlich ab. Auch sie erfreuen sich regen Zulaufs, wie auch der -- Fernsehsender "Al Mustakillah" aus London, dessen Sendungen Sonntag nachmittag in Tunesien die Straßen leerfegen.
Frau Bensedrine, Sie sind in Tunesien angeklagt wegen „Störung der öffentlichen Ordnung“, nachdem Sie im Juni 2001 diesem Sender ein Fernsehinterview über die mangelnde Unabhängigkeit des tunesischen Gerichtswesens gegeben hatten. In einer eindrucksvollen Solidaritätsaktion haben sich 200 Rechtsanwälte zu Ihrer Verteidigung zusammengetan. Das Verfahren schwebt derzeit, es drohen möglicherweise sechs bis sieben Jahre Haft. Ein Arbeitsstipendium der Hamburger Stiftung für politisch Verfolgte ermöglicht Ihren Aufenthalt in Deutschland bis zum Sommer 2003.
Wie kann sich die Situation künftig entwickeln? Tunesien ist durch ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union verbunden und soll in den nächsten Jahren in die Mittelmeer-Freihandelszone eintreten. Die Euro-Mediterrane Partnerschaft des Barcelonaprozesses schreibt verbindliche Menschenrechtsstandards für alle Partnerstaaten vor. Im Jahr 2000/2001 sah es so aus, als ob es einige Reformen geben würde, wie z.B. die Legalisierung einiger Menschenrechtsorganisationen, die Freilassung politischer Gefangener und etwas mehr Pressefreiheit. Hier hat die globale politische Lage nach dem 11.9.2001 mit der Gründung der internationalen Allianz gegen den Terror augenscheinlich leider eher zu einem Rückschlag geführt. An der Frage der Möglichkeit der Wiederwahl von Präsident Ben Ali -- eigentlich von der Verfassung her ausgeschlossen -- hat sich dies in diesem Jahr verdeutlicht. Mit der Verfassungsänderung vom Mai 2002 sind die Bürgerrechte weiter eingeschränkt und damit auch die Situation der Verteidiger der Menschenrechte. Für den Präsidenten ist die Möglichkeit geschaffen, auch ohne Wahlen bis an sein Lebensende im Amt zu bleiben.
Für 2003 und 2005 haben die Vereinten Nationen einen Weltgipfel zu Fragen der Informationsgesellschaft vorgesehen, der in Genf (2003) und Tunis (2005) stattfinden soll. Die Vorbereitungen haben in diesem Jahre begonnen. UNESCO ist daran beteiligt und arbeitet intensiv mit Fachleuten und Nicht-Regierungsorganisationen der Zivilgesellschaft wie den Journalisten- und Verlegerverbänden, wie "Article 19", Amnesty International und "Reporter ohne Grenzen" zusammen. Auf der Tagesordnung des Weltgipfels stehen auch Themen wie die Frage der Meinungsfreiheit im Cyberspace.
Der Johann-Philipp-Palm-Preis für Presse- und Medienfreiheit, den Sie heute überreicht bekommen, ist eine Würdigung Ihres Mutes, eine kleine Bezeugung von Respekt, Ihnen als Person, Ihnen und Ihrer Familie, Ihnen und Ihren Kolleginnen und Kollegen gegenüber. Vielleicht auch ein kleiner Moment des Innehaltens, Nachdenkens und Atemholens.
Ich hoffe sehr, dass die Verleihung dieses Preises an Sie, Frau Bensedrine, auch als Vergrößerungsglas hierzulande wirkt, als Einladung an alle, die gerne Sonne, Kultur und Strand genießen, genauer hinzusehen und mehr über das Leben der Menschen in ihren Ferienländern erfahren zu wollen, als Einladung auch an die deutschen Geschäftspartner, die in und mit Tunesien engagiert sind. Es kann auf die Dauer nur dort Erholung und gute Geschäfte geben, wo Menschen ihre Grundrechte ohne Angst in Anspruch nehmen können. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
