DR. HEINER GEISSLER, BUNDESMINISTER A.D.
Laudatio auf Jamila Mujahed, Gründerin und Chefredakteurin des afghanischen Frauenmagazins "Malalai"
Meine sehr verehrten Damen und Herren *,
ich bedauere sehr, dass ich nicht persönlich diese Rede halten kann. Ich hatte Sabine Christiansen für ihre Sendung heute abend zugesagt, die nun aber aus redaktionellen Gründen heute nachmittag aufgezeichnet wird, so dass ich schon heute mittag nach Berlin fliegen muß. Das tut mir sehr leid, weil ich Frau Mujahed, ihre Ideen und ihren Mut sehr bewundere.
Ich war der erste Abgeordnete des Deutschen Bundestages, der nach dem 11. September, also nach den Terrorangriffen auf die Twintowers in New York, in Kabul war. Es war im Januar/Februar 2002, also vier Monate danach. Als ich bei diesem Besuch in Kabul mit Frauen sprechen konnte, die inzwischen wieder in einigen Schulen arbeiteten, fragte ich sie, warum die Frauen nach dem Sturz der Taliban immer noch mit der Burqa herumliefen. Sie trügen die Burqa zu ihrem eigenen Schutz, war die Antwort, weil sie fürchteten, von, wie sie sagten, vertierten fundamentalistischen Männern verletzt oder getötet zu werden. Man darf ja nicht vergessen, dass die Taliban die Schließung der Mädchenschulen angeordnet und den Frauen die Berufstätigkeit verboten hatten. Auch die 50.000 Kriegerwitwen, die ihre Kinder nicht ernähren konnten und vom Hungertod bedroht waren, hatten keine Chance. Frauen, die sich aus Not in die Prostitution verkauft hatten, weil ihnen keine andere Möglichkeit mehr blieb, wurden gesteinigt. Ohne männliche Begleitung durfte keine Frau sich in der Öffentlichkeit blicken lassen. Verhüllt, aber ohne männliche Begleitung einkaufen zu gehen, hatte die Auspeitschung zur Folge. Die Fensterscheiben der Häuser mussten geschwärzt werden, damit kein Männerblick die Frauen im Hause entweihen konnten.
Jamila Mujahed, die wir heute ehren und mit dem Johann-Philipp-Palm-Preis für Meinungs- und Pressefreiheit auszeichnen, sagte, nachdem Kabul am 13. 11. 2001 befreit worden war, „Fünf Jahre der Dunkelheit, Angst, Tyrannei, in denen unsere physischen und intellektuellen Rechte mit Füßen getreten wurden“, gehen nun zu Ende. Es gehörte Intelligenz, aber auch Mut, sehr viel Mut dazu, in dieser für Frauen wohl feindlichsten Umgebung der ganzen Erde eine unabhängige Zeitschrift zu gründen, um die Menschenrechte der afghanischen Frauen Schritt für Schritt besser zu schützen und ihre Lebensbedingungen zu verbessern. Malalai heißt diese Zeitung, die diesen Namen von einer afghanischen Volksheldin des ausgehenden 19. Jahrhunderts bekommen hat, die damals durch ihren Widerstand gegen die britische Kolonialmacht berühmt und zu einer Symbolfigur der afghanischen Frauenbewegung wurde. Die Zeitung und ihre Chefredakteurin stoßen auch heute noch auf große Schwierigkeiten. Sie müssen politische Pressionen erleiden und haben keine ausreichenden Geldmittel für eine kontinuierliche Öffentlichkeitsarbeit. So konnte z. B. die letzte Ausgabe von Malalai aus Geldmangel nicht gedruckt werden. In diesem Zusammenhang will ich daran erinnern, dass die Politik der Taliban ohne die Vereinigten Staaten von Amerika nicht möglich gewesen wäre. Die Gotteskrieger galten in den USA zunächst als Freiheitskämpfer gegen die Sowjets und später als Bollwerk gegen den eigentlichen und ursprünglichen Schurkenstaat, den Iran. Außerdem ist der Zugang zu den Rohstoffquellen in Mittelasien nur durch Afghanistan möglich.
Die Vereinigten Staaten wollten ihren Ölkonzernen ein lukratives Geschäft und ihrem Land die Ölversorgung sichern. Dass dabei das Leben, die körperliche Unversehrtheit und die berufliche Existenz von 100.000en von Frauen gefährdet und vernichtet wurden, ließ damals die amerikanische Administration kalt. Die afghanischen Frauen spielten in ihrem Kalkül keine Rolle. Wenn es jetzt um eine neue staatliche Ordnung im Irak geht, wird es sich am Beispiel der Frauen beweisen, ob die Amerikaner aus den massiven Fehlern der Vergangenheit gelernt haben oder ob ihnen das Schicksal der Frauen, so wie in Afghanistan, auch im Irak gleichgültig sein wird. Sollte ein Ajatollahregime im Irak entstehen, was zwangsläufig auch zur Unterdrückung von Millionen von Frauen führen müsste, hätten die Amerikaner selbst wieder ein Regime des Bösen installiert. Und der Kampf von Jamila Mujahed mit ihrer Zeitung Malalai und dem ausschließlich von Frauen betriebenen Radiosender Voice of Afghan Women würde einen schweren Rückschlag erleiden. Wegen des Irakkrieges darf Afghanistan aber nicht vergessen werden. Deswegen ist es richtig, dass deutsche Soldaten nicht im Irak, sondern in Afghanistan sich für die Herstellung einer rechtsstaatlichen Ordnung engagieren. Und umso wichtiger ist das Signal, das von dieser heutigen Preisverleihung auch für die Politik ausgeht. Es wäre das mindeste, was man an tätiger Reue von den Amerikanern und den Europäern verlangen könnte, dass sie durch die Sicherung der finanziellen Unabhängigkeit von Malalai Wiedergutmachung leisten für das Unrecht, das sie durch die Unterstützung der Taliban Millionen von afghanischen Frauen angetan haben.
Die Presse- und Meinungsfreiheit ist konstituierend für die Herstellung der Demokratie, aber auch für die Verbesserung der wirtschaftlichen Lebensbedingungen. Roman Herzog hatte als Bundespräsident für die internationale Menschenrechtsdiskussion eine neue Strategie vorgeschlagen und eine zusätzliche Klassifizierung der Menschenrechte in wichtige und weniger wichtige gefordert: „Für hungrige Menschen hat ein Recht wie die Meinungsfreiheit zwangsläufig geringere Bedeutung als für satte.“, meinte er. Aber er hat nicht recht. Armut und Elend dauern dort immer am längsten, wo sie sprachlos bleiben und wo Leibeigenschaft, Frauensklaverei, Ausbeutung, Kinderarbeit in der Öffentlichkeit nicht angeprangert werden können. Wie anders als durch Öffentlichkeit sollen Schikanen korrupter Parteibonzen, Übergriffe sog. Patrons, die Sklavenhaltung indischer Teppichkinder, die in Schuldknechtschaft verkauft in 16-Stunden-Tagen zu Tode geschunden werden, bekämpft und beseitigt werden? Dies gilt erst recht für die nach wie vor unerträgliche Diskriminierung der Frauen in Afghanistan. Der UN-Generalsekretär und Friedensnobelpreisträger Kofi Annan hat bei seiner Eröffnungsrede auf der Frauenkonferenz Peking + 5 im Jahre 2000 in New York gesagt: „Die Zukunft des Planeten hängt von den Frauen ab.“ Leider hat der Erdball vorläufig dafür schlechte Aussichten, denn der Horrorkatalog der Menschenrechtsverletzungen an Frauen ist nach wie vor lang und konzentriert sich nicht nur auf Afghanistan, wo die Situation am schlimmsten ist. Global sind Einkommensungleichheit, Frauenarbeitslosigkeit, Unvereinbarkeit von Familie und Beruf, Unterrepräsentanz in Entscheidungsgremien die mildere Seite der Diskriminierung. Die schärfere Variante besteht in der Schutzlosigkeit vor Gewalt, vor allem der sexuellen Gewalt, der Verletzung der körperlichen Integrität, der Verweigerung von Selbstbestimmung, Bildung und Sport. Joschka Fischer widerspricht seinen eigenen Idealen, wenn er, wie mehrfach geschehen, in der Außenpolitik den sogenannten „Menschenrechtsinterventionismus“ ablehnt. Dies bedeutet nämlich, dass Außenpolitik klassische machtpolitische Ziele und nicht soziale oder menschenrechtliche Interessen zu verfolgen habe. Wenn die westlichen Demokratien die Menschenrechtspolitik für Frauen nicht fest in ihrer Außenpolitik verankern, wird sich das Leben der Frauen nicht verbessern. In der Politik gibt es keine Entwicklung ohne Druck. Es liegt daher auch an den Frauen im Westen, die abgeschlaffte Frauenbewegung zu reaktivieren und wieder zu einer politischen Waffe werden zu lassen, die die Männerhierarchien fürchten. Außenpolitik kann heute nicht nur geowirtschaftlich definiert werden, sondern sie hat auch der endgültigen Befreiung der Frauen dieser Erde aus dem Zustand der Vormundschaft, Knechtschaft und Sklaverei zu dienen. Immerhin handelt es sich um die Hälfte der Menschheit.
Dieses Ziel zu erreichen wird schwer genug sein. Im Herausgeberkonzept von Malalai steht der Satz, dass die internationale Gemeinschaft ungeduldig auf Verbesserungen bei den Lebensbedingungen der afghanischen Frauen warte. Aber die Verbesserungen hängen nicht zuletzt von der internationalen Gemeinschaft selber ab. Die Diskriminierung der Frauen hat tiefe religiöse Gründe. Der Universalitätsanspruch der Menschenrechte von Frauen richtet sich - vielleicht mit Ausnahme des Buddhismus - nicht zuletzt an die Adresse der Weltreligionen. Diese müssen sich schwerste Vorwürfe gefallen lassen, weil sie in weitem Umfang die geistigen Urheber des geschlechts- und frauenfeindlichen Klimas in großen Teilen der Erde sind. Es gehört zu den größten Blasphemien der Religionsgeschichte, dass diese Religionen Gott zur Begründung dieser Diskriminierung missbrauchen. Sogar Albertus Magnus, Mentor Thomas von Aquins, heilig gesprochener Kirchenlehrer und Bischof, dessen Namen der ICE 820 von Nürnberg nach Köln trägt, behandelte das Thema Frau in seiner Theologie unter dem Kapitel: „Questiones super de animalibus“ und meinte: Die Frau ist ein missglückter Mann und hat im Vergleich zum Mann eine defekte und fehlerhafte Natur. Das ist nicht viel besser als das, was der früheren Talibangouverneur von Herad, Mullah Jahr Mohammed 1996 zur Begründung des alles verhüllenden Tschador gesagt hatte: „Wenn Frauen unbedeckt sind, sind sie von Tieren nicht zu unterscheiden.“ Die Deklassierung der Frauen gehört zum Grundmuster der die Entwicklung der Menschen beherrschenden patriarchalischen Religionen und der daraus entstandenen Gesellschaftsordnungen. Gerechtfertigt wird die Vorherrschaft der Männer in aller Regel mit der Natur der Frauen. Sexualangst, Sadismus, die körperliche Überlegenheit der Männer und die daraus resultierende Herrschsucht sind die psychologischen Grundlagen dieser größten Perversion in der geistigen Evolution des Menschen. Auch Dummheit und Ignoranz waren und sind die Ursachen für die geschlechtsspezifische Intoleranz.
Immer wieder hört man in der Öffentlichkeit entschuldigende und verharmlosende Worte. Es wird darauf verwiesen, wie schwierig es sei, den Anforderungen und Ansprüchen mehrerer unterschiedlicher Kulturen gleichzeitig zu genügen. Was in Europa Jahrhunderte lang praktiziert wurde, was in islamischen Ländern heute die brutale Wirklichkeit ist, hat allerdings mit Kultur nichts zu tun. Der französische Schriftsteller und Philosoph Alain Finkielkraut schreibt, es gäbe keine Kultur dort, „wo man über Delinquenten körperliche Züchtigungen verhängt, wo die unfruchtbare Frau verstoßen und die Ehebrecherin mit dem Tode bestraft wird, wo die Aussage eines Mannes so viel wert ist wie die von zwei Frauen, wo eine Schwester nur Anspruch auf die Hälfte des Erbes hat, das ihrem Bruder zufällt, wo die Frauen beschnitten werden, wo die Mischehe verboten und die Polygamie erlaubt ist“. Es ist ein Skandal, dass die Vertreter männerfixierter Religionen, die Ajatollahs, die Mullahs und die Legaten des Vatikans auf den Weltfrauenkonferenzen alle Resolutionen für die sexuelle Selbstbestimmung der Frau Arm in Arm abgelehnt haben, was den Papst beim jüngsten Gericht noch in Schwierigkeiten bringen dürfte.
Die Vertreter der katholischen Kirche, die nicht identisch sind mit der überwiegenden Mehrheit der eine Milliarde zählenden Katholiken, fallen mit einer solchen Haltung den für die Menschenrechte kämpfenden Frauen und damit auch einer Zeitung wie Malalai und ihrer Herausgeberin Jamila Mujahed in den Rücken. Natürlich kann eine solche Zeitung in Afghanistan nur vorsichtig operieren und nicht alles sagen, was für die Frauen eigentlich gesagt werden müsste. Aber umso wichtiger ist, dass die Weltöffentlichkeit und damit auch die Kirchen, aber auch die westlichen Demokratien, sich zu Anwälten der Frauen machen. Die Diskriminierung von Frauen zu bekämpfen hat nichts mit Kulturimperialismus zu tun, sondern mit dem Schutz der Menschenwürde. Frauen, die Steinigungen und Verstümmelungen erleiden, werden sich den Menschenrechtsimperialismus gerne gefallen lassen, der sie vor solchen Bestialitäten bewahrt. Aber ohne die großen Weltreligionen wird die Diskriminierung der Frau langfristig nicht beseitigt werden könnten. Statt immer neue theologische Gründe für eine Bevormundung der Frauen zu erfinden und ihre heiligen Schriften gegen die Frauen auszulegen, sollten sie endlich die Gleichberechtigung aller Menschen im gemeinsamen Weltethos der Religionen verankern.
Ich gratuliere der Johann-Philipp-Palm-Stiftung dazu, dass sie gerade Malalai und Jamila Mujahed ausgezeichnet hat. Dies sollte ein unüberhörbares Signal auch für die deutsche und europäische Politik sein, das Schicksal von Millionen Frauen in Afghanistan und auf der ganzen Welt nicht als eine Nebensache zu betrachten, sondern in das Zentrum ihrer Anstrengungen zu stellen, eine Weltfriedensordnung zu schaffen, in der auch die Frauen endlich ihre uneingeschränkte menschliche Würde verwirklicht sehen.
(* Leicht gekürzte Fassung vorgetragen von Kuratoriumsmitglied Martin Pfeiffer. Der hier wiedergegebene Text entspricht dem originalen Wortlaut von Dr. H. Geißler.)
