DOSSIER ASYA TRETYUK, FREIE JOURNALISTIN IN WEISSRUSSLAND
Dem Kuratorium 2005 vorgelegt von Dr. Manfred Caspari auf Vorschlag von Botschafter a.D. Dr. Wieck, ehem. OSZE-Beobachter in Minsk
Frau Tretyuk, geb. 1950 absolvierte ihr Studium an der Technischen Hochschule (Hoch- und Tiefbau) und an der Staatsuniversität (Journalismus) in Minsk. Sie arbeitete als Journalistin für eine Unternehmenszeitung (1989 – 1992), sowie für verschiedene Tageszeitungen (1992 – 2003). Als freie Mitarbeiterin arbeitete sie in der belarussisch-litauischen Internet-Zeitung „Belarussfree“ (2003 – 2004), die dann jedoch eingestellt werden musste.
Stets standen Fragen der Menschenrechte, der Justiz und ihrer Verfehlungen und soziale Fragen im Zentrum ihrer journalistischen Arbeit. Unbeirrbar blieb sie der Wahrheit verpflichtet. So berichtete sie präzise über die vom Staatspräsidenten Lukaschenko und seiner nächsten Umgebung gegen seine unbequemen Widersacher angeregten Strafprozesse, über ihre Hintergründe, ihren Verlauf und ihre Auswirkungen. Frau Tretyuk wurde im Rahmen des Preises „Junge Presse Osteuropa“ der Zeit-Stiftung im Jahre 2001, sowie in dem von IREX, OSZE und TACIS organisierten Wettbewerb „Journalisten für die Herrschaft des Rechts“ im Jahre 1999 ausgezeichnet.
Dr. Wieck hatte diesen Vorschlag bereits im Jahre 2004 unterbreitet. Er fasste seine Begründung wie folgt zusammen: „Ich halte Frau Asja Tretyuk als mutige Journalistin in einem autoritären, wenn nicht diktatorischen Staat (Belarus) für auszeichnungswürdig. Frau Tretyuk verdient moralische sowie professionelle Anerkennung und materiell Unterstützung“. Der Vorschlag kam jedoch zu spät und konnte deswegen 2004 nicht berücksichtigt werden.
Am 6.11.2005 schreibt Dr. Wieck: „Ich möchte meinen Vorschlag, Asja Tretyuk auszuzeichnen, aufrechterhalten und möchte diesen Vorschlag nicht durch weitere Vorschläge „verwässern“. Ich wüsste auch keinen Journalisten, der sich im Kampf mit dem Regime so weit vorgewagt hat. Was Asja Tretyuk auszeichnet, besteht darin, unter schwierigen Rahmenbedingungen die kriminelle Natur des belarussischen Rechtssystems unter Lukaschenko in der belarussischen Presse vorgestellt zu haben. Das disqualifiziert sie in den Augen des Regimes und in den Augen der Herausgeber der „freien Zeitungen“, die es nicht wagen können, das Regime argumentativ in seinen Festungen zu erschüttern.“ Dadurch wird es immer schwieriger – zur Zeit sogar unmöglich – für Journalisten wie Frau Tretyuk, für die Presse zu arbeiten.
Eigentlich verbietet die Verfassung von Belarus ein Staatsmonopol über die Medien, und die Gesetze garantieren die Freiheit der Medien und den Zugang zur Information sowie die Meinungsfreiheit. Doch die Praxis sieht ganz anders aus. So ist die Registrierung von Zeitungen an enge Bedingungen geknüpft, Lizenzen können schnell revoziert werden. Der Justizapparat ist staatshörig. Belarus wurde nicht in den Europarat aufgenommen, vielmehr klagt die Parlamentarische Versammlung über „systematische Belästigung und Einschüchterung von Journalisten, Redaktoren und Medien, die dem Präsidenten der Republik oder der Regierung kritisch gegenüberstehen.
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Neue Zürcher Zeitung vom 21.7.2001, http://www.nzz.ch
Bedrängte Medien versuchen Präsident Lukaschenko zu trotzen - Weissrussische Journalisten im Kampf gegen die Angst
In Weissrussland sind unabhängige Medien ständig Repressalien der staatlichen Behörden ausgesetzt. Präsident Lukaschenko, der das Land im autoritären Stil regiert, setzt gerade im Vorfeld der Präsidentenwahl alles daran, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Eine weissrussische Journalistin berichtet.
(ask. Minsk, im Juni)
Um dem weissrussischen Staatschef die Laune zu verderben, ihn womöglich gar zu einer Hetztirade zu provozieren, in der er am Ende gleichermassen gegen Feind wie Freund schiesst, braucht es nicht viel. Es genügt schon die Erwähnung dreier Buchstaben: SMI. Für Lukaschenko, den autoritären Herrscher von Minsk, entscheidet dieses Kürzel über Machtkontrolle oder Machtverlust, über die Frage, ob und inwieweit politische Gegner kaltgestellt werden müssen, und - in Anbetracht der Präsidentenwahl im September - nicht zuletzt auch darüber, ob seine Eigenwerbung als Vater der Nation Erfolg hat oder nicht. Eben diese Rolle stellten die unabhängigen SMI in Frage, schreibt die «Belorusskaja Gaseta», die «Weissrussische Zeitung». SMI ist eine der geläufigsten Abkürzungen im Russischen und meint die Massenmedien. Und die «Belorusskaja Gaseta» ist eine der wenigen privat finanzierten Zeitungen im zehn Millionen Einwohner zählenden Weissrussland.
Schikanen gegen unabhängige Medien
Dass eine nichtstaatliche Zeitung in einem Land existiert, das im Westen nach der Wende von Belgrad als letzte Bastion eines Despoten in Europa gilt, mag zunächst verwundern. Mehr als ein taktischer Winkelzug verberge sich dahinter aber nicht, gibt die Journalistin Asja Tretjuk zu bedenken. Sie arbeitet als Redaktorin bei der «Belorusskaja Gaseta» und wurde unlängst von der Hamburger «Zeit»-Stiftung für ihre «couragierte Berichterstattung» ausgezeichnet. Ihrer Ansicht nach dienen unabhängige Medien dem Lukaschenko-Regime als Alibi, um nach aussen hin den Schein einer Demokratie zu wahren. Ein Versuch, der nicht recht gelingen will, bilanziert indes die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die in Minsk eine Mission unterhält.
Die OSZE deckte bei den Parlamentswahlen im vergangenen Herbst nicht nur zahlreiche Fälschungen auf, sondern monierte auch die einseitige Berichterstattung der Staatsmedien und den Druck staatlicher Institutionen auf die sogenannte freie Presse. Seitdem hat sich nichts geändert. Im Wortsinn frei sind die nichtstaatlichen Zeitungen bei weitem nicht - im Gegenteil. Um ihnen so enge Grenzen wie möglich zu setzen, hat das offizielle Minsk während Lukaschenkos Herrschaft eine Reihe von Schikanen ersonnen. Tretjuk, die vor allem über die Menschenrechtssituation und das Rechtssystem im Land schreibt, nennt als Inbegriff der Willkür das sogenannte Staatskomitee für Druckerzeugnisse. Abgesehen davon, dass die Registrierung einer privaten Zeitung ein ohnehin langwieriges Prozedere mit unvorhersehbaren Hindernissen ist, setzt das ominöse Komitee laut Tretjuk alles daran, nichtstaatliche Medien in die Knie zu zwingen. Wenn eine Zeitung dreimal wegen angeblicher Fehlinformation verwarnt worden sei, könne ihr weiteres Erscheinen unterbunden werden - und zwar ohne weitere Ermittlungen oder einen Gerichtsentscheid.
Als ebenso probates Mittel, kritische Medien zur Räson zu bringen, hat sich die Anklage wegen Ehrverletzung oder Rufschädigung erwiesen. In jedem zivilisierten Land existiere ein solches Gesetz, doch in Weissrussland, klagt Tretjuk, nehme jede Regelung, die anscheinend demokratischen Mustern folge, manipulierte Formen an. Im konkreten Fall heisst dies, dass unliebsame Zeitungen wegen moralischen Schadens, der angeblich angerichtet worden sei, in den Würgegriff genommen werden. Exorbitant hohe Geldstrafen sollen einschüchtern; für manche Zeitungen bedeuteten solche Bussen in den vergangenen Jahren den finanziellen Ruin. Die Quelle des Übels liegt für Tretjuk nicht zuletzt in der praktisch fehlenden Gewaltenteilung. Die Justiz befinde sich unter der Ägide der Exekutive; Lukaschenko benenne die Richter und entlasse sie.
Selbstzensur als Schutz
Wie können die «Belorusskaja Gaseta» und ihre etwa 30 Redaktoren unter diesen Bedingungen existieren? Die Wochenzeitung hat eine Auflage von 15 000 Exemplaren, wird gemäss Umfragen aber von knapp 70 000 Personen gelesen. Zwei Drittel der Auflage werden in Minsk mit seinen 1,7 Millionen Einwohnern vertrieben, der Rest wird in der Provinz abgesetzt. Wie die Mehrzahl der unabhängigen Zeitungen bewegt sie sich permanent am Rande des finanziellen Abgrunds. Denn anders als die grosszügig subventionierten Staatsblätter kommt die nichtstaatliche Presse nicht in den Genuss finanzieller Privilegien. Mehr noch: Das Papier wird immer teurer. Gleiches gilt für die Druckkosten und den Vertrieb, für den nichtstaatliche Zeitungen bis zu viermal mehr bezahlen müssen als die staatliche Konkurrenz. Parallel dazu sinken die Werbeeinnahmen. Einigen Auftraggebern sind die Belästigungen durch die Steuerpolizei zu viel geworden. Überdies locken staatliche Medien mit Dumpingpreisen; Staatsbetriebe dürfen ohnehin nur in diesen Organen werben.
Noch aber hält die «Belorusskaja Gaseta» dem finanziellen Druck stand. Dass der Staat bisher ihre Einstellung nicht erzwingen konnte, rechnet Tretjuk der Redaktion hoch an, in der sie seit knapp drei Jahren arbeitet. Jede Information werde wieder und wieder geprüft, bevor sie im Blatt erscheine. Schliesslich gehe es darum, den Behörden keinen Anlass zu geben, die Zeitung vor Gericht zu bringen. Allerdings mündet die Vorsicht, dem Staat nicht in die Falle zu gehen, zuweilen in eine Selbstzensur der Journalisten, wie Tretjuk eingesteht. Zahm und willfährig ist die Zeitung deshalb aber längst noch nicht. So wurde auch Tretjuk wiederholt zur Staatsanwaltschaft zitiert, und die Minsker Polizei oder Mitarbeiter des KGB behelligen die Redaktion regelmässig.
Die Führung ist zunehmend nervös
Je näher die Präsidentenwahl rückt, desto stärker traktieren die Behörden diejenigen Medien, die am Image von Lukaschenko kratzen. So reagiert die politische Führung zunehmend nervös auf die Behauptungen zweier ehemaliger Ermittler, wonach Mitglieder von Todesschwadronen im Auftrag des Staatschefs mindestens 30 Personen umgebracht haben sollen. Zu den Opfern zählen offenbar auch der frühere Innenminister Sacharenko, der Oppositionspolitiker Gontschar sowie der russischen Fernsehreporter Sawadski, die allesamt im Laufe der vergangenen drei Jahre verschwunden sind. Wenn zu diesen Fällen vertrauliche Informationen publiziert werden, sagt Tretjuk, schalte sich die Staatsanwaltschaft sofort ein. Auf diese Weise wolle sie offenbar daran erinnern, wer der Herr im Lande sei.
Dennoch will sich die 51-jährige Redaktorin, die zu Sowjetzeiten als Bauingenieurin gearbeitet hatte und erst während der Perestroika ihre Karriere als Journalistin begann, der allgemeinen Angst nicht unterwerfen. Journalisten, die für unabhängige Medien arbeiteten, sollten von vornherein auf Repressalien vorbereitet sein, meint sie. Vorladungen zum Verhör in der Staatsanwaltschaft seien hierzulande für Journalisten üblich. Für grausamer als die persönliche Angst hält sie das Wissen darum, dass in der Ära Lukaschenko Persönlichkeiten gebrochen und vernichtet worden seien, die dem Land wohl viel Nutzen gebracht hätten. Allen Umfragen gemäss wird Lukaschenko indes auch nach der Präsidentenwahl Weissrussland weiter regieren.
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Belarusnews vom 20. März 2001, http://www.belarusnews.de
Unzurechnungsfähigkeit
Die wahren Absichten des Dekrets № 8 "Über einige Maßnahmen zur Vervollständigung der Erhaltens- und Ausnutzungsordnung ausländischer unentgeltlichen Geldmittel" sind offenbar. Es geht darum, die Tätigkeit des "dritten Sektors" unter die strengste Kontrolle zu bringen. Paradoxenweise wurde das Dokument an dem Jahrestag der Verkündung der ersten weißrussischen Verfassung veröffentlicht.
(Asja Tretjuk / Belaruskaja Gazeta)
Schließlich vereinigten sich die weißrussischen Rechtsschutzanhänger in dem Bestreben, ihre Bürgerrechte und Freiheiten zu verteidigen, da sie mit die dem Dekret hart getroffen wurden. Das Dokument widerspricht nämlich den internationalen Vereinbarungen und Verträgen, die von Belarus ratifiziert wurden. Die Tätigkeit der Gesellschaftsorganisationen, darunter auch Gewerkschaften und politischen Parteien, wird wesentlich erschwert. Das Recht auf die Durchführung der Massenzügen und Kundgebungen, friedlicher Versammlungen und der Streiks wird eingeschränkt; Eigentumsrecht, gellschafteich-rechtliche Verhältnisse sind in Gefahr.
Anders gesagt, ist der Zivilgesellschaft ein totaler Krieg erklärt worden. Belarus bekommt wieder eine Chance, berühmt zu werden. Wie es schon einmal mit dem diplomatischen Skandal in Drosdy (Präsidentenresidenz) im Jahr 1998 war.
Es ist "halb so schlimm", dass die ausländische Hilfe nicht für den Wechsel des verfassungsmäßigen Regimes, für den Machtsturz oder deren Übernahme, Schürung verschiedener Sozialkonflikte verwendet werden kann. Wer weiß? Vielleicht erschien es wirklich dem Verfassungsgewährsmann unwichtig, dass diese Norm in dem Grundgesetz verankert ist, und deren Verletzung zu den strafrechtlichen Verantwortung führen kann, bis auf den Verlust des Lebens. Aber eine viel größere Gefahr als "Staatsmachtsturz" birgt in sich solche scheinbar harmlose "Belustigung" wie "Herstellung und Verbreitung der Agitationsmaterialien", Durchführung der Seminare und anderer Massenagitationsaktivitäten unter der Bevölkerung". Was ist dann den Gesellschaftsorganisationen und politischen Parteien erlaubt, wenn deren Satzungstätigkeit durch Aufklärungsarbeit und Entwicklung der Zivilgesellschaft bestimmt ist?" fragt sich die Vorsitzende des Belorussisch-Helsinker Komitees Tatiana Protjko. Wenn diese naive Frage an einen Beamten gestellt wird, bekommt man zur Antwort: selbstverständlich ist bei uns alles erlaubt, aber nicht für das Geld der ausländischen Sponsoren. Als ob er keine Ahnung hätte, dass mit Lukaschenko der dritte Sektor innerhalb des Landes mit keinen Geldmitteln rechnen kann.
Das Geld anderer zu zählen wurde zur Gewohnheit des weißrussischen, wie auch jedes totalitären Regimes.
Aber das man so was vornimmt: dem demokratisch gestimmten Teil der Zivilgesellschaft alle Geldmittel entzieht und danach noch Hilfsmittel unter die strengste Kontrolle bringt! Und so gesehen hat Alexander Potupa völlig recht, wenn er das Dekret № 8" Unzurechnungsfaehigkeit-2001" nannte. Das Land hat doch schon eine " Unzurechnungsfähigkeit -1999" nach dem bekannten Dekret № 40 überlebt.
In solcher Situation gegen den dritten Sektor zu kämpfen ist irgendwie unernst. Geschweige davon dass Macht in einen offenen Konflikt mit den internationalen Gemeinschaft gerät, deren Vertreter direkt die Wahlkampagne zu verfolgen vorhaben.
Das Dekret des Präsidenten, das jeden Versuch unterbindet, den oppositionellen Präsidentschaftskandidaten zu helfen, mit weitreichenden Drohungen - bis auf den Rauschmies der internationalen Vertretungen aus Belarus, kommt eigentlich nicht gerade zu seinen eigenen Gunsten.
Je nach dem ob Lukaschenko vor hat, seinen Schreibtalent und seine "Kreativität" weiter zu entwickelt, hat die Präsidentenkampagne alle Chancen, zu einer Jahrhundertkampagne zu werden. Es ist schon heute offensichtlich, dass Lukaschenko zu allem fähig ist, um sein politisches Bestehen zu verlängern, meint der OGP-Leiter (Vereinigten Bürgerpartei) Anatolij Lebedjko.
Der Versuch, den einzigen nicht von ihm kontrollierten Gesellschaftssektor zu nationalisieren, politische Parteien und den dritten Sektor unter die Kontrolle zu bringen, die westliche Finanzierung abzuschneiden, zeugen von der Unsicherheit des weißrussischen Präsidenten in seinen Kräften, die offensichtlich nicht für den ehrlichen Wahlsieg ausreichen.
