DR. HANS GEORG WIECK, BOTSCHAFTER A.D., LEITER DER OSZE BERATER- UND BEOBACHTUNGSGRUPPE IN BELARUS 1997 - 2001
Laudatio für Asya Tretyuk, ausgezeichnet mit dem Johann-Philipp-Palm-Preis für Meinungs- und Pressefreiheit
"Für Freiheit gegen Gewalt"
„Bei Amtsantritt 1994 versprach der neu gewählte Präsident Weißrusslands, Alexander, die Menschen glücklich zu machen. Seither hat das Land alles verloren: seinen Wohlstand und vor allem die Freiheit. Im Zuge einer „Verfassungsrevolution“ durch ein umstrittenes Referendum beseitigte Lukaschenko alle Elemente der Gewaltenteilung, die das kurzzeitig demokratische Weißrussland Anfang der neunziger Jahre eingeführt hatte. Im November 1996 löste er das demokratisch gewählte Parlament auf. Fast alle Staatsgewalt liegt nun in seinen Händen.“
Mit diesen Worten charakterisierte Asya Tretyuk in einem in der ZEIT am 4. Dezember 2003 unter der Überschrift „Land der Kriminellen“ erschienenen Artikel die politische, die staatsrechtliche und bürgerrechtliche Lage ihres Heimatlandes. Der Aufsatz berichtet im Einzelnen über die Gefälligkeitsjustiz, die in diesem Land unter Lukaschenkos Kontrolle eingeführt wurde – in seinen Worten „die beste Strafgesetzgebung der Welt“, mit deren Hilfe er Belarus in ein Land von Kriminellen verwandelte. Mehr als 100.000 Menschen waren zum damaligen Zeitpunkt in Untersuchungshaft oder in Strafvollzugsanstalten – sehr oft, wie ich selbst durch Besuche erfahren konnte, unter unmenschlichen Bedingungen.
Asya Tretyuk ist eine unbestechliche Beobachterin des belarussischen Rechtswesens, vor allem der Gerichte und Staatsanwälte, die das Geschäft des Präsidenten besorgen, nämlich seine politischen Gegner auszuschalten und in den Augen der Öffentlichkeit zu demütigen. Die Bürgerinnen und Bürger des Landes werden in der ständigen Furcht vor der Willkür der Staatsorgane – der Geheimdienste, der Verwaltungsstrukturen und der Gerichte – gehalten und dies in einem Land, in dem mehr als 80 Prozent der werktätigen Bevölkerung in staatlichen Betrieben oder Verwaltungen arbeiten, also vom System wirtschaftlich und finanziell abhängig sind.
Während meiner Tätigkeit als Botschafter der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) in Belarus von 1997 – 2001, also in den Anfangsjahren der Lukaschenko-Diktatur, konnte ich beobachten, dass Asya ihr Hauptaugenmerk auf die grob fehlerhaft geführten Strafprozesse gegen die politischen Gegner von Alexander Lukaschenko gerichtet hatte. In manchen Fällen handelte es sich bei den Angeklagten um seine früheren politischen Weggefährten, wie z.B. um den ersten Ministerpräsidenten unter seiner Präsidentschaft von 1994 – 1996, Michael Tschigir. Mit großem Mut und fundierter Sachkenntnis über die Straf- und Strafprozessgesetze des Landes unterrichtete sie die Öffentlichkeit durch Berichte und Artikel in der freien Presse über die ständigen Rechtsbrüche, die sich im Lande ereigneten.
Aber unter dem Druck des Regimes musste eine freie Zeitung nach der anderen, auch solche, die wie Asya Tretyuk mit dem Preis der ZEIT-Stiftung für die Freie Presse in Osteuropa ausgezeichnet worden waren, ihr mitteilen, dass sie nicht mehr als Mitarbeiterin oder als freie Journalistin für das jeweilige Blatt tragbar sei. Lukaschenko zwang die freie Presse, diese engagierte und unbestechliche Journalistin zur journalistischen Nichtperson werden zu lassen, zur Arbeitslosen, zur geächteten Person. Auch Menschenrechtsorganisationen bedeuteten ihr, dass sie dort keine Tätigkeit finden könne. Asya Tretyuk leidet unter dieser Demütigung durch das Regime und unter dem Verhalten, verständlich wie es sein mag, der Berufskollegen und unabhängiger Zeitungen. Sie ist eine Fremde im eigenen Lande geworden.
Sie, die Leitung und die Juroren der Palm-Stiftung, zeichnen mit Asya Tretyuk eine Persönlichkeit für eine großartige journalistische Leistung zur Offenlegung des Unrechtssystems in Belarus aus. Sie ehren einen Menschen, der in seinem Land Berufsverbot hat, der isoliert wird und der auch sonst keine geeignete Tätigkeit finden kann, weil die Aufpasser des Systems in jeden Betrieb und jede Vereinigung hineinleuchten, um herauszufinden, ob dort etwa ein Feind des Regimes Unterschlupf gefunden hat.
Asya Tretyuk (geb. 1950 in der Ukraine) weist eine glänzende Karriere als Journalistin auf.
Nach dem Studium der Architektur und des Hoch- und Tiefbaus (1965 – 1968) und entsprechender beruflicher Tätigkeit kehrte sie in den achtziger Jahren an die Universität zurück, um Journalismus zu studieren.
In ihrer im Jahre 1989 beginnenden journalistischen Tätigkeit spezialisierte sie sich auf die Berichterstattung und Analyse der Rechtspraxis in der Sowjetunion und später in Belarus sowie die Beobachtung der kommunalen Verwaltung. Sie schrieb von 1989 – 1992 für die Betriebszeitung „Lutsch“ („Heller Schein“) eines der bekanntesten Werke in Minsk, der Minsker Uhrenfabrik, deren Produkte in alle Welt gingen und wohl noch gehen.
Dann schrieb sie nacheinander für die unabhängigen Zeitungen „Svabodnoye Novosti plus“ (1994-1999), „Belorusskaja Gazeta“ (1999 – 2002) und für die ebenfalls unabhängige „Belarusskaja Delevaja Gazeta (2002 – 2003). Schließlich war ihr Auftrageber die belarussisch-litauische Internet-Zeitung „Belarusfree“ (2003 – 2004). Auch diese Zeitung musste ihr Erscheinen einstellen. Der häufige Wechsel war die Folge der Einwirkungen des Regimes auf die Zeitungen, Asya Tretyuk keinen Platz für ihre Aufsätze einzuräumen.
Asya Tretyuk wurde im Jahre 1999 für ihre journalistische Leistung auf dem Gebiet des Rechtswesens mit einem von der amerikanischen Nichtregierungsorganisation IREX, der OSZE und von der EU (TACIS) gestifteten Preis ausgezeichnet. Es folgte im Jahre 2001 der Preis Junge Presse Osteuropa der ZEIT-Stiftung.
Sie zeichnen mit Asya Tretyuk eine vom Lukaschenko-Regime systematisch verfolgte Journalistin des freien und sorgfältig abgewogenen Worts über das in Belarus herrschende kriminelle Justizsystem aus. Asya Tretyuk gilt mein Dank für ihre großartige Leistung und für ihren unerschütterlichen Mut. Ihnen, der Stiftung, gilt mein Dank für Ihren Entschluss, Asya Tretyuk auszuzeichnen und ihre Leistung in Deutschland erneut bekannt zu machen.
