DR. ULRICH PALM, MITGLIED DES VORSTANDS DER PALM-STIFTUNG e.V. SCHORNDORF
Begrüßung
Sehr geehrte Damen und Herren,
vor zweihundert Jahren erlebte unser Land eine Zeit des großen Umbruchs. Der deutsche Idealismus ist zur vollen Blüte gebracht. Immanuel Kant erhebt den Menschen in seiner Moralphilosophie als Person mit Würde zum absoluten Maßstab der Gesetzgebung. Fichte erkennt ein ursprüngliches Menschenrecht, das allen Rechtsverträgen vorausgeht. Hegel formuliert das Rechtsgebot: „sei eine Person und respektiere die anderen als Personen“. Philosophie, Dichtung und Wissenschaft stehen in diesem Sinn in einer vielfältigen Wechselwirkung. Es ist aber auch eine Zeit der politischen Wirren. Im Jahr 1806 stehen französische Truppen auf dem Vormarsch. Auf Druck Napoleons gründen deutsche Fürsten den Rheinbund. Der deutsche Kaiser Franz II legt daraufhin die Krone nieder. Das Heilige Römische Reich Deutscher Nation, dessen Anfänge im 10. Jahrhundert zu verzeichnen sind, endet am 6. August 1806.
Beide Entwicklungsstränge – sowohl der geistesgeschichtliche als auch der politische – bilden die Grundlage dafür, dass der Nürnberger Buchhändler Johann Philipp Palm ungewollt historische Bedeutung erlangt. Im Juni 1806 verlegt Palm die anonyme Schrift „Deutschland in seiner tiefen Erniedrigung“, in der der napoleonische Imperialismus und die Kollaboration deutscher Fürsten angeprangert werden. Napoleon fürchtete das gedruckte Wort. Für ihn war die Buchdruckerkunst „ein mit gefährlichen Waffen gefülltes Zeughaus“. Auf seinen ausdrücklichen Befehl hin, der die Erschießung innerhalb von 24 Stunden nach dem Urteil bereits anordnet, wird Palm – obwohl formaler Friede bestand – von französischen Gewalten mit Hilfe deutscher Mitläufer in Nürnberg verhaftet, ins neutrale Österreich verbracht und dort nach einem Kriegsgerichtsverfahren ohne rechtliches Gehör zum Tode verurteilt. Wie befohlen, wird Johann Philipp Palm innerhalb Tagesfrist – am 26. August 1806 – hingerichtet. Der französische Kaiser will sein statuiertes Exempel publik machen und lässt das Urteil des Schauprozesses deutschlandweit verbreiten.
Die Wirkungen sind aber andere als Napoleon sich erhofft. Die krude Machtdemonstration mag Furcht verbreiten und abschrecken. In einer Gesellschaft aber, die den Menschen als freies Wesen, als Person mit Würde anerkennt, ruft eine solche Willkürentscheidung auch innere Empörung hervor. Presseorgane im nichtbesetzten Teil Deutschlands verurteilen die Tat scharf. Sammlungen für die Hinterbliebenen werden selbst in London und im russischen Petersburg angestellt. Eindrücklich ist in diesem Zusammenhang die letzte Handlung des Reichskammergerichts. Am Todestag des Buchhändlers wenden sich die Richter an den abgedankten deutschen Kaiser, um ihm die Einstellung des Dienstes an den Reichsbürgern mitzuteilen. Die in Rechtsakten des Reichskammergerichts vorgesehene Schlussformel „Wir ersterben in tiefster Unterwürfigkeit“ wandeln sie ab in „Wir ersterben in tiefster Erniedrigung“ und greifen damit den Titel der herausgegebenen Flugschrift auf. Palm, der im Prozess den Namen des Verfassers der Flugschrift nicht preisgab, wird zu einem Symbol des aufrechten Widerstandes.
Heute, zwei Jahrhunderte später, dürfen wir hier zwei Personen begrüßen, die in ihrem Land solche Symbole bilden, die das Recht auf freie Meinungsäußerung unter erheblichen persönlichen Risiken einfordern und wahrnehmen. Sehr verehrte Frau Tretyuk, sehr geehrter Herr Pap Saine – Sie sind herausragende Vorbilder für Standhaftigkeit und aufrechte Entschlossenheit gegen scheinbar übermächtige Gewalten. Es ist mir als Mitglied des Stiftungsvorstandes eine große Ehre, Sie heute im Namen der Stifterin Dr. Maria Palm, der Palm-Stiftung und der Großfamilie Palm herzlich willkommen zu heißen. Sie beide werden heute den Johann-Philipp-Palm Preis für Meinungs- und Pressefreiheit 2006 entgegennehmen, der unter der Schirmherrschaft des Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg, Günther Oettinger, steht.
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OBERBÜRGERMEISTER MATTHIAS KLOPFER, SCHORNDORF
Grußwort
Sehr geehrte Frau Dr. Palm,
sehr geehrte Frau Tretyuk und Herr Saine,
verehrte Kuratoriumsmitglieder,
es freut mich sehr, Frau Tretyuk und Herr Saine, dass Sie heute in Schorndorf sein können. Auch bei uns in Deutschland sieht man sich manchmal in der Meinungs- und Pressefreiheit beschränkt – dies ist allerdings nicht annähernd zu vergleichen mit den Repressionen und Gefährdungen, die Sie erleiden müssen, um in Ihren Presseorganen Ihre Meinung zu äußern. Ich zolle Ihnen tiefen Respekt für Ihren Mut, Ihre Zivilcourage und Ihre Konsequenz, mit der Sie das Gut der Pressefreiheit hoch halten.
Für eine Demokratie gibt es nichts Wichtigeres als eine freie Presse – als Kontroll- und Oppositionsinstanz. Meinungsvielfalt ist unabdingbar. Es gibt und soll keine Staatsmeinung geben, das wäre „Meinungseinfalt“. Dies sage ich auch und gerade als Politiker, als der ich bestimmt in den nächsten Jahren das ein oder andere Mal Zielscheibe mancher spitzer Feder sein werde.
Durch Artikel 5 unseres Grundgesetz ist die Pressefreiheit gewährleistet - und - ausdrücklich genannt: „Eine Zensur findet nicht statt.“ Es ist für mich erstaunlich und bewundernswert, wie weit Menschen gehen, um das Recht der Meinungsfreiheit zu erlangen respektive auszuüben. Johann Philipp Palm, der Namensgeber der Stiftung und des Preises, dessen 200. Todestag sowie 240. Geburtstag wir dieses Jahr begehen konnten, hatte unter eben jener Zensur zunächst seine Freiheit und dann sein Leben eingebüßt.
In unserem Staatsgebilde können wir uns diesen Schritt, den auch Frau Tretyuk und Herr Saine gegangen sind und bei dem es in der Tat um Leben oder Tod gehen kann, nicht vorstellen. Um in die Zeit vor Napoleon, der Johann Philipp Palms Todesurteil fällte, zurückzukommen, sei hier ein Zitat von Voltaire genannt: „Ich mag verdammen, was Du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, damit Du es sagen darfst.“
Die Presse ist ein gleichermaßen gefürchtetes wie wirksames Instrument der Politik. Deshalb ist es nicht weiter verwunderlich, dass alle Diktaturen ein Merkmal haben: die Gleichschaltung der Medien.
Angesichts der immer medialeren Welt und des Einzuges der Medien in jeden Winkel unserer Gesellschaft hege ich die Hoffnung, dass es für Diktatoren und Unterdrücker immer schwieriger wird, diese Macht in Schach zu halten; dass es so schwierig wird, dass diese Art staatlicher Systeme bald der Vergangenheit angehört. Dies hoffe ich auch für die beiden Preisträger.
Sehr geehrte Frau Dr. Palm, Ihnen und Ihrem verstorbenen Ehemann und Ehrenbürger der Stadt Schorndorf, Johann-Philipp Palm, ist es zu verdanken, dass dieser wichtige Preis hier in Schorndorf verliehen werden kann. Die Stadt Schorndorf dankt Ihnen und Ihrer Familie sehr dafür – nicht nur, dass Schorndorf dadurch in den Blickpunkt des Medieninteresses rückt, dieser Preis dient auch dazu, die Tradition Ihres Vorfahren fortzuführen und hilft jenen, die Leib und Leben für die Pressefreiheit einsetzen.
Herzlichen Dank!
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MINISTERIALDIREKTOR MAX MUNDING, STUTTGART, MINISTERIUM FÜR ERNÄHRUNG UND LÄNDLICHEN RAUM, REPRÄSENTANT DES SCHIRMHERRN DES JOHANN-PHILIPP-PALM-PREISES, HERR MINISTERPRÄSIDENT GÜNTHER H. OETTINGER
Grußwort
Sehr geehrte Frau Dr. Palm, verehrte Familie Palm,
sehr geehrte Frau Tretyuk,
sehr geehrter Herr Pap Saine,
meine Damen und Herren,
I.
„Die Buchdruckerkunst ist ein mit gefährlichen Waffen gefülltes Zeughaus“ – diese Aussage Napoleon Bonapartes zeigt, es gibt Waffen, vor denen haben auch die mächtigsten Potentaten – damals wie heute – Angst: das Wort, sei es das gesprochene, das geschriebene oder das gedruckte Wort.
Vor 200 Jahren, am 26. August 1806, wurde der gebürtige Schorndorfer Bürger und Buchhändler Johann Philipp Palm Opfer dieser Potentatenangst und in Braunau hingerichtet.
Das Militärgericht begründete sein Urteil mit der Erwägung,
- „dass, wo sich immer eine Armee befindet, es die erste … Sorge des Chefs sein müsse, über ihre Sicherheit zu wachen,
- dass die Verbreitung solcher Schriften … die Sicherheit der Armee und der Nationen bedrohe,
- dass nichts dringender sei, als die Fortschritte einer Lehre zu hemmen, … durch welche die Achtung, die man den gekrönten Häuptern schuldig sei, gefährdet werde, welche ferner den ihrer Regierung anvertrauten Völkern schädlich sei, weil mit anderen Worten alle Ordnung und Subordination zusammenstürze.“
Die Argumente, so man sie als solche bezeichnen will, sind – mutatis mutandis – stets dieselben.
Die Diktion angepasst, sind sie austauschbar nach Regime, Zeit und Ort.
Johann Philipp Palm hat sein Schicksal tapfer und mit beeindruckender Haltung getragen. Bei seiner Verhaftung lehnte er es ab, den Namen des Autors der Flugschrift „Deutschland in seiner tiefen Erniedrigung“ preiszugeben. „Ich kann ihn … nicht nennen, er ist Familienvater wie ich, und es kostet ihn sein Leben, wenn ich ihn verrate“ so Palm zu seiner Frau.
II.
Die Beschäftigung mit Johann Philipp Palm ist auch eine Geschichte von Einvernahme und Instrumentalisierung seiner Person und seines Handelns, z. B. als Märtyrer der deutschen Freiheit oder Vorbild im Kampf gegen den Erzfeind Frankreich und die nationalistische Sache.
Erschreckend ist auf der anderen Seite auch, wie geblendet selbst Geistesgrößen in politischen Lagen sein können. So soll Johann Wolfgang Goethe zwei Jahre später im Oktober 1808 in einem Gespräch mit dem Schriftsteller Johannes Daniel Falk die Hinrichtung Palms gerechtfertigt haben. Sinngemäß: Er fände es ganz in der Regel, dass Napoleon einem Schreier wie Palm eine Kugel vor den Kopf schießen lasse, um das Publikum, das die Zeit nicht abwarten könne, sondern überall störend in die Schöpfung des Genies – gemeint war Napoleon – eingreife, ein für allemal durch ein eklatantes Beispiel abzuschrecken.
Der Zeitgeist und der Mantel der Geschichte – beide trüben den freien Blick.
Bestürzende Beispiele für die Vereinnahmung von Intellektuellen, die es eigentlich besser wissen müssten, finden sich in der Geschichte leider immer wieder, bis hin zu bestürzenden Ergebenheitsadressen, gegenüber Nationalsozialismus, Stalinismus und anderen Diktaturen.
Die Palm-Stiftung hält die Erinnerung an Johann Philipp Palm wach und wirkt der Vereinnahmung entgegen. Vor allem aber ergreift sie Partei für Freiheit dort, wo sie bedroht ist.
III.
Die Auszeichnung der Preisträger ist nicht nur eine verdiente Würdigung mutiger Persönlichkeiten, sondern immer auch ein Signal an Autokraten und Machthaber, denen Presse- und Meinungsfreiheit ein Dorn im Auge sind; ein Signal, dass sie nicht unbeobachtet schalten und walten können.
Selbst wenn es in ihren Ländern keine oder nur eine eingeschränkte Öffentlichkeit gibt, es wird immer Menschen und Gesellschaften geben, die (zugegebener Maßen nicht immer sofort) sehr wohl wahrnehmen, was geschieht – in Weißrussland, in Gambia oder anderswo.
Demokratie und eine offene Gesellschaft schaffen Öffentlichkeit als Bedingung der Möglichkeit diskursiver Auseinandersetzung. Ganz kantianisch Bedingung der Möglichkeit von… – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Denn: „alle Maximen, die der Publizität bedürfen (um ihren Zweck nicht zu verfehlen) stimmen mit Recht und Politik vereinigt zusammen.“ (Immanuel Kant).
Presse und Medien haben eine öffentliche Aufgabe, keine staatliche und auch keine gesellschaftliche; keine einklagbare, aber dafür eine nicht minder verantwortungsvolle. Objektiv, aber nicht unbedingt neutral, berichten, informieren, Themen und Fragen zum Gegenstand des Öffentlichen und dann auch des Politischen machen. Ein Forum schaffen, dass Antworten entwickelt werden können auf die immer neu zu stellende Frage: wie wollen wir leben?
Zeitungen und Medien dürfen daher auch nicht zur reinen Ware und zum bloßen Konsumgut werden.
IV.
Die russische Lyrikerin Anna Achmatowa stellt ihrem berühmten Gedicht „Requiem“ eine Schilderung aus der Zeit des stalinistischen Terrors als eine Art Vorwort voran. Sie schreibt:
„In den schrecklichen Jahren des Justizterrors unter Jeschow habe ich 17 Monate schlangestehend vor den Gefängnissen in Leningrad verbracht. Einmal erkannte mich jemand irgendwie. Da erwachte die hinter mir stehende Frau mit blauen Lippen, die natürlich niemals meinen Namen gehört hatte, aus der uns allen eigenen Erstarrung und fragte mich leise (dort sprachen alle im Flüsterton): 'Und das können Sie beschreiben?' Und ich sagte 'Ja'. Da glitt etwas wie ein Lächeln über das, was einmal ihr Gesicht gewesen war.“
Im Epilog zum Gedicht von 1940 fasst Anna Achmatowa dies in die Worte:
„Nun heb ich … meine Hand,
Nicht nur für mich, für jede, die dort stand“.
Avishai Margalit wird in seiner Untersuchung über die Ethik der Erinnerung daran anknüpfend die Figur des moralischen Zeugen entwickeln, des Zeugen, der Teil hat, der berichtet nicht nur über das Schreckliche selbst, sondern auch über die Opfer.
Journalisten können in solche Situationen der Zeugenschaft geraten. Ja zu sagen auf die Frage „und das können Sie beschreiben?“.
V.
Die Preisträger Asya Tretyuk in Weißrussland und die Tageszeitung „The Point“ von Pap Saine und seines vor zwei Jahren ermordeten Mitstreiters Deyda Hydara haben in der Situation ihrer Länder diese Antwort gegeben und mit ihren Berichten Öffentlichkeit hergestellt.
Im Namen der Landesregierung von Baden-Württemberg gratuliere ich Asya Tretyuk und Pap Saine zu der ehrenvollen Auszeichnung mit dem Johann-Philipp-Palm-Preis.
Frau Tretyuk, Herr Pap Saine, wir haben hohen Respekt vor Ihrer Arbeit und Ihrem Einsatz für Menschenrechte und Freiheit in Ihren Ländern. Ich wünsche, dass der Preis Ihnen Rückhalt und Unterstützung für Ihr journalistisches Engagement geben möge.
