DES JOHANN-PHILIPP-PALM-PREISES FÜR MEINUNGS- UND PRESSEFREIHEIT:
GÜNTHER H. OETTINGER
DER MINISTERPRÄSIDENT DES LANDES BADEN-WÜRTTEMBERG
zur vierten Preisverleihung am Sonntag, 7. Dezember 2008
Mit dem Johann-Philipp-Palm-Preis zeichnet die Palm-Stiftung alle zwei Jahre Personen oder Institutionen aus, die sich national und international um die Meinungs- und Pressefreiheit verdient gemacht haben. Sehr gerne habe ich die Schirmherrschaft für diesen Preis übernommen.
Pressefreiheit und die Möglichkeit, seine Meinung frei zu äußern, sind notwendige Voraussetzungen für eine funktionierende Demokratie. Sie lebt vom freien Wettstreit der Ideen und Konzepte. Ohne eine umfassende und freie Verbreitung von Informationen fehlt den Bürgerinnen und Bürgern beispielsweise eine wichtige Grundlage für eine fundierte Wahlentscheidung. Auch das Aufzeigen von gesellschaftlichen oder politischen Fehlentwicklungen muss in einer Demokratie möglich sein, ohne Konsequenzen für die eigene Person fürchten zu müssen.
Was für uns heute eine Selbstverständlichkeit ist, musste über Jahrhunderte erkämpft werden. Der Namensgeber des Preises, Johann Philipp Palm, verlor 1806 sein Leben, weil er Kritik an der politischen Situation Deutschlands unter dem Einfluss Napoleons äußerte. Seine Haltung bleibt vorbildlich für viele engagierte Menschen, die sich weltweit gegen Zensur und Unterdrückung der Meinungsfreiheit einsetzen.
Sehr herzlich gratuliere ich den diesjährigen Preisträgern des Johann-Philipp-Palm-Preises und wünsche Ihnen alles Gute.
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MITGLIED DER FAMILIE PALM UND KURATORIUMSMITGLIED
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
Es gehört zu den unverzichtbaren Bedingungen der menschlichen Existenz, Meinungen ungehindert äußern zu können. Der Mensch ist als denkendes, emotionales und geselliges Wesen darauf angewiesen, mit seinesgleichen in Gemeinsamkeit aber auch in Auseinandersetzung zu kommunizieren. Für den Menschen ist es ein elementares Bedürfnis, seine Gedanken, Ansichten und Wünsche mitzuteilen. Der Schutz dieser Freiheit gehört zum Fundament des demokratischen Verfassungsstaats. Ohne Meinungsfreiheit kann keine ernsthafte politische Alternative entstehen. Die ständige geistige Auseinandersetzung und der Kampf der Meinungen sind Grundvoraussetzungen für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung.
Zu den Satzungszwecken der Palm-Stiftung gehört es, dieser besonderen Bedeutung der Meinungs- und Pressefreiheit für unser Gemeinwesen durch den Johann-Philipp-Palm-Preis Ausdruck zu verleihen. Die Stifter betonten im persönlichen Gespräch immer wieder selbstkritisch, wie dieser Stifterwille aus ihrer eigenen Erfahrung erwachsen ist. Im Geiste der Palm-Stiftung spiegeln sich nicht nur Gemeinsinn und Wohltätigkeit, sondern in hohem Maße auch Wesen und Haltung der Stifter Dr. Maria und Johann-Philipp Palm wider. Es bedeutet deshalb einen gravierenden und schmerzlichen Einschnitt, dass nach dem Tode von Johann-Philipp Palm im Jahr 2004 nun auch Dr. Maria Palm am 2. September dieses Jahres verstorben ist. Als herausragende Persönlichkeit mit hohen ethischen Grundsätzen hat sie die Stiftung mitgeprägt und in ihren wesentlichen Ausformungen gestaltet.
Um unsere Hochachtung vor ihrem Verantwortungsgefühl für die Gesellschaft und unserer Trauer und Verehrung für Dr. Maria Palm Ausdruck zu verleihen, bitte ich Sie, sich im Gedenken an die Stifterin zu erheben.
Ich danke Ihnen.
Erlauben Sie mir, dass ich an dieser Stelle den Taufspruch von Johann-Philipp Palm (Jesaja 43, 1) zitiere, den die Stifter in ihrem testamentarischen Willen erwähnen:
„So spricht der Herr: Fürchte dich nicht, denn ich habe dich erlöst. Ich habe dich bei deinem Namen gerufen, du bist mein.“
Der Johann-Philipp-Palm-Preis wird heute zum vierten Mal verliehen. Die vorherigen Preisträger kamen aus Tunesien und der ehemaligen DDR, aus Kasachstan und Afghanistan, aus Weißrussland und Gambia. Verletzungen der Meinungs- und Pressefreiheit sind eine weltweite Erscheinung und unser Schorndorfer Preis ist ein internationaler. Was gehen uns die Unterdrückungen in anderen Ländern und Kontinenten an? Die Frage kann in einer globalisierten Welt – unabhängig vom moralischen Standpunkt – nur eine rhetorische sein. Die Welt ist nicht nur wirtschaftlich verflochten, sondern auch politisch verknüpft. Die Kommunikation ist grenzenlos, sekundenschnell. Wenn Banken in einer globalen Dominoreihe stehen, wäre es tückische Naivität, die Augen vor den politischen Missständen in anderen Ländern zu verschließen.
Sehr geehrter Herr Mushekwe, wenn Sie als Journalist Ihren mutigen Kampf gegen das Unrechtsregime in Simbabwe führen, helfen Sie nicht nur den Menschen in Ihrem Land, sondern verteidigen auch unsere Werte. Ihnen gebührt unser Dank. Seien Sie ganz herzlich willkommen.
Der Blick über die Grenze ist allerdings nicht erforderlich, um einen würdigen Preisträger zu finden. Nicht das Recht selbst, wohl aber die Ausübung der Meinungsfreiheit kann auch in einem Verfassungsstaat bedroht sein, der Grundrechte garantiert. Der freien, gleichen Person, dem Ausgangspunkt unserer Verfassung, fühlen sich nicht alle Teile der Gesellschaft verpflichtet.
Sehr verehrte Frau Ateş, Sie setzen sich für bedrängte Frauen und Mädchen mit Migrationshintergrund ein. Ihr mutiges und selbstloses Engagement für bedrohte und unterdrückte Mitmenschen hat Sie bereits selbst zum Ziel von Gewalt und Diffamierung gemacht. Es ist mir eine besondere Ehre, Sie heute hier herzlich willkommen zu heißen.
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MATTHIAS KLOPFER
OBERBÜRGERMEISTER DER STADT SCHORNDORF
Sehr geehrter Herr Dr. Palm,
sehr verehrte Frau Ateş,
sehr geehrter Herr Mushekwe,
sehr verehrte Frau Landtagsvizepräsidentin Voßschulte,
sehr verehrte Frau Landtagsabgeordnete Altpeter,
lieber Herr Dr. Lempp und Herr Kübler,
sehr geehrter Herr Duve,
sehr verehrte Frau Dorn,
sehr geehrter Herr Strasser,
sehr geehrte Damen und Herren,
Im März dieses Jahres wurde der Barbara-Künkelin-Preis der gleichnamigen Schorndorfer Stiftung an Serap Çileli verliehen. Ich weiß nicht, Frau Ateş, ob Sie sie kennen. Als junge Frau wurde Serap Çileli zwangsverheiratet. Nach vielen Jahren schaffte sie es, dieser Hölle zu entkommen und hilft seither Frauen, denen das Gleiche widerfährt. Sie schrieb ein Buch darüber mit dem Titel „Wir sind eure Töchter, nicht eure Ehre“. Ihre Adresse gibt sie aus Angst vor den vielen Morddrohungen niemandem bekannt. Und doch findet sie Worte für Unaussprechliches.
Ich war von ihr, ihrer Lebensgeschichte und dem Thema aufgerüttelt. Der baden-württembergische Justizminister Goll, der für Frau Çileli die Laudatio hielt, ist seit langem engagiert für die Forderung, die Zwangsverheiratung als Einzelstraftatbestand in den Straftatenkatalog aufzunehmen. Auch mir ging dies nicht mehr aus dem Kopf und ich schrieb Bundesjustizministerin Zypries an.
Die Bundesjustizministerin machte deutlich, dass innerhalb des Nationalen Integrationsplans ein anderer Schwerpunkt gelegt werde. Ich zitiere aus ihrem Antwortbrief: „Mir erscheinen geeignete Aufklärungs-, Beratungs- und Unterstützungsangebote für Migrantinnen, die sie in die Lage versetzen, von ihrem Selbstbestimmungsrecht tatsächlich Gebrauch zu machen, sich aus Zwängen und Gewaltbeziehungen zu lösen und ihr Recht auf freie Partnerwahl durchzusetzen, erfolgsversprechender als rechtstechnische Detaillösungen im Strafgesetzbuch, deren bewusstseinsbildende Kraft ich eher skeptisch bewerte“.
Mich würde dazu Ihre Meinung interessieren, Frau Ateş.
Sie, Herr Mushekwe und Frau Ateş, erheben, wie Frau Çileli, Ihr Wort. Sie schweigen nicht. Sie schweigen nicht, obwohl Ihr Leben dadurch in Gefahr ist. Dazu gehört sehr viel Mut und auch Demut. Sie beide haben die Einsicht erreicht, dass die Werte, für die Sie mit Ihrer inneren Überzeugung kämpfen, am höchsten stehen. Sie stellen Sie höher als ihr eigenes Leben.
Meinungs- und Pressefreiheit – das ist für uns oft selbstverständlich. Wir haben uns an diese Gegebenheit gewöhnt. Das birgt aber das Risiko, dass wir uns der Gefahren nicht bewusst sind, denen dieses hohe Gut ausgesetzt ist. Es gibt unter uns demokratiefeindliche Kräfte, Gruppierungen, die nicht mit unserem Wertesystem in Einklang stehen, die die Meinungs- und Pressefreiheit torpedieren, die andere an ihrer Freiheit, das Wort zu ergreifen, hindern wollen und nicht davor zurückschrecken, dafür Morde zu verüben. Ich finde, wir sind dazu verpflichtet, und zwar um die Meinungs- und Pressefreiheit zu schützen, auch diese unbequeme Wahrheit anzusprechen. Es hilft nicht, diese Tatsachen unter einer falsch verstandenen Integrationsplüschdecke zu verstecken. Fordern wir politische Signale, wenn nötig auch im Strafgesetzbuch.
In anderen Staaten, wie Simbabwe, gibt es keine Presse– und Medienfreiheit. Das haben Sie, Herr Mushekwe, an Leib und Seele erfahren müssen.
Vor kurzem las ich ein Interview mit Wilf Mbanga aus Simbabwe. Der Journalist Wilf Mbanga wurde zum Staatsfeind im Land seiner Väter und außerdem zum erbitterten Gegner des Mannes, dessen Freund und mediales Sprachrohr er einmal war: Robert Mugabe, des Diktators von Simbabwe. Auf die Frage, was er seinem früheren Freund gerne ins Gesicht sagen will, antwortete er: „Hab ein Herz, ein bisschen Gefühl für die Menschen. Es ist noch nicht zu spät. Die Menschen, für die Du einmal bereit warst so zu leiden, sind immer noch da. Du hast sie doch schon einmal befreit. Tu es noch einmal, und befrei sie diesmal von Dir selbst.“
Ich wünsche Ihnen von Herzen, Herr Mushekwe, dass dies Wahrheit wird, damit Wahrheiten ohne Repressalien des Staates oder eines Diktators gesagt werden können.
Lassen Sie mich zum Schluss meiner Rede im Namen der Stadt Schorndorf Frau Dr. Maria Palm würdigen, die zusammen mit Johann-Philipp Palm, dem verstorbenen Ehrenbürger unserer Stadt, die Palm-Stiftung und damit auch den Preis, der heute verliehen wird, gestiftet hat.
Frau Dr. Palm war nie – wie viele Frauen ihrer Generation – ein Anhängsel ihres Mannes. Selbstbewusst, intelligent, durchsetzungsstark – so kannten wir sie. Und so trug sie auch die Entscheidung, das Vermögen in die Stiftung einzubringen, aktiv mit. Frau Dr. Palm ist es zu verdanken, dass viel Gutes getan wurde in dieser Stadt. Kirche, Vereine und soziale Einrichtungen profitieren und auch die Stadt Schorndorf. Zum Beispiel mit diesem Preis – von hier geht ein positives Signal aus für Presse- und Medienfreiheit. Wir verdanken Frau Dr. Maria Palm und unserem Ehrenbürger sehr viel und wir werden immer an dieses Stifterehepaar denken. Denn mit diesem Preis wird für die Zukunft gegen das erzwungene Schweigen angekämpft. Wir werden auch weiterhin nicht schweigen.
