Palm-Stiftung

PALM-STIFTUNG

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Schorndorf
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Festvortrag von Bischof Prof. Dr. Dr. h.c. Wolfgang Huber, Mitglied des Deutschen Ethikrats

Wie nötig brauchen wir die Freiheit des Glaubens und der Meinung?

I.
„Wer ist verwegen genug, hier der Wahrheit ins Angesicht zu widersprechen und die Verteidigung der Gewaltigen zu übernehmen, durch deren Hand Pandorens Büchse, zu Deutschlands unbeschreiblichem Unglück  eröffnet wurde? Freilich hat die Wahrheit ihre geschwornen Feinde, und wo am meisten, als an den Höfen der Fürsten? Dort findet sie Tür und Tore beständig verriegelt und wenn sie je sich einmal hineinzuschleichen Gelegenheit fand, so darf sie doch nur in einer fremden Hülle sich allda blicken lassen. ... (Der Ort der Wahrheit) ist nicht der Palast oder das Museum, sondern die Wohnung des friedlichen Bürgers und Landmannes, dem man so gerne das Ziel verrücken und in ganzer Ansicht seines eignen Zustandes sowohl als seines Vaterlandes, eine falsche Brille aufstecken möchte.“  

Diese Sätze stammen aus der Einleitung zu der Schrift über „Deutschland in seiner tiefen Erniedrigung“, in der ein anonym bleibender Autor die Zustände der napoleonischen Ära in  Frankreich, Österreich, England, Preußen und Sachsen darstellte. Es war Johann Philipp Palm, der aus Schorndorf stammende Nürnberger Buchhändler und Verleger, der dafür sorgte, dass dieses Buch das Licht der Öffentlichkeit erblickte. Durch den Verrat eines Bettlers, dem er ein Almosen gegeben hatte, geriet er in die Hände der französischen Besatzer; nach kurzer Festungshaft in Braunau am Inn wurde er zum Tode verurteilt und am 26. August 1806 erschossen. Dass er den Namen des Autors von „Deutschland in seiner tiefen Erniedrigung“ bis zuletzt nicht preisgab, bezahlte er mit dem Leben. Im Palmpark in Braunau am Inn steht das Denkmal, das sechzig Jahre nach seinem Tod errichtet wurde. Doch ein noch wichtigeres Denkmal sehe ich in der Entscheidung des mit Johann Philipp Palm durch gemeinsame Vorfahren verbundenen Apothekerehepaars Maria und Johann Philipp Palm, die Erinnerung an diesen mutigen Vorkämpfer der Meinungsfreiheit durch eine Preis zu ehren, dessen Stiftung sich in diesem Jahr zum zehnten Mal jährt. Ich erinnere mich gut daran, dass Johann Philipp Palm mich vor Jahrzehnten in Heidelberg besuchte; seine Verbindung zwischen seiner bodenständigen und heimatverbundenen Tätigkeit als Apotheker und seiner Offenheit für die großen Herausforderungen unserer Zeit hat mich bei diesem Gespräch tief beeindruckt. Johann Philipp Palm lud mich damals nach Schorndorf ein. Sozusagen posthum folge ich seiner Einladung, aber natürlich zugleich der Einladung von Ulrich Palm, und bedanke mich für das lebendige Denkmal, das Sie setzen, indem Sie alle zwei Jahre den Johann-Philipp-Palm-Preis verleihen. 

Es ist nicht meine Aufgabe, die Preisträger dieses Jahres zu würdigen. Aber ich kann nicht verschweigen, wie tief es mich berührte, als ich im März 2009 in Istanbul vor dem Verlagsgebäude der Zeitschrift Agos stand, die von dem armenischen Journalisten türkischer Staatsangehörigkeit Hrant Dink gegründet worden war. Zwei Jahre nach seiner Ermordung stand ich an der Stelle auf dem Bürgersteig, auf der er zwei Jahre zuvor, am 19. Januar 2007, ums Leben gebracht worden war. Anschließend sprachen wir mit seinen Mitarbeitern, seiner Witwe und in einem besonderen Gespräch mit seiner Tochter. Ich hatte vorher schon einige Erfahrungen darin gesammelt, wie unwirsch türkische Offizielle reagieren können, wenn man auf die Katastrophe zu sprechen kommt, die in den Jahren 1915 bis 1917 durch die von den Jungtürken zu verantwortende Vertreibung und massenhafte Tötung über das armenische Volk hereinbrach; aber nun stand ich an der Stelle, an der Hrant Dink wegen seines Muts, über das Schicksal der Armenier damals und heute zu sprechen, sein Leben verloren hatte. Es bewegt mich tief, dass die Erinnerung an ihn durch die heutige Preisverleihung auch in Deutschland so lebendig gehalten werden soll, wie sie in der Türkei durch die Arbeit der Hrant-Dink-Stiftung lebendig gehalten wird. 

Noch eine andere Erinnerung muss ich erwähnen. Im April dieses Jahres war ich mit meiner Frau in Ägypten. Wir waren auf dem Tahrirplatz und sahen die vielen Menschen, die auch ein Jahr nach der friedlichen Revolution zu Beginn des Jahres 2011 um eine Demokratisierung rangen und der Machtkonzentration des Militärrats entgegentraten. In diesen Tagen müssen sie erneut auf den Tahrirplatz ziehen, um sich gegen das zur Wehr zu setzen, was aus ihrer Überwindung der Diktatur Mubaraks gemacht werden soll. Wenn ich mich an diese Ereignisse erinnere, höre ich zugleich die Worte, die Alaa Al-Aswani schon am 1. Februar 2011 sagte: „Ägypten ist in fantastischer Form – so wie Deutschland beim Fall der Mauer. Aber unsere Mauer ist noch sturer – sie will einfach nicht gehen.“ Diese bewahrheiten sich noch in ganz anderer Weise, als Al-Aswani es im Februar 2011 voraussehen konnte. Noch lange wird Ägypten Menschen wie ihn brauchen, die von der Liebe zur Wahrheit, vom Mut zum aufrechten Gang, von der Bereitschaft zum offenen Wort geprägt sind. 

II.
Die Türkei wie Ägypten gehören zu den Anrainerstaaten des östlichen Mittelmeers. Wenn wir auf diese Länder – und natürlich ebenso, ja vor allem auf die Region zwischen ihnen schauen, den Nahen Osten mit Israel/Palästina mitten darin, so haben wir die Ursprungsregion des christlichen Glaubens vor Augen. In die heutige Türkei führten die Missionsreisen des Apostels Paulus; hier gründete er die ersten christlichen Gemeinden und begann damit eine zweitausendjährige christliche Geschichte, die mit dem Genozid an den Armeniern und anderen christlichen Völkerschaften einen entscheidenden Einbruch erlebte, von dem sie sich bis zum heutigen Tag nicht erholte. Umso bedrückender ist es, dass den klein gewordenen christlichen Kirchen in der Türkei bis zum heutigen Tag volle Religionsfreiheit und Gleichberechtigung verweigert wird. Im Gegenteil: Die Tendenzen zur Islamisierung der Türkei drängen die große christliche Tradition dieser Region noch mehr an den Rand. 

Vergleichbares gilt für Ägypten. Dabei hat dieses Land für die Geschichte des christlichen Glaubens ebenfalls eine besondere Bedeutung. Der Auszug aus Ägypten konstituiert die Bundesgeschichte Israels; der Sinai ist der Ort der Moseslehre, die sich zugleich mit der Tradition der Urväter Israels, Abraham, Isaak und Jakob, verbindet. Ägypten gewinnt erneut eine symbolische Bedeutung in der Jesusgeschichte mit der rätselvollen Flucht nach Ägypten, ohne die es dem Matthäusevangelium zufolge eine Fortsetzung der Geschichte Jesu schon bald nach seiner Geburt gar nicht gäbe. Will man es als einen Zufall ansehen, dass die Geschichte des christlichen Glaubens hier bereits im ersten Jahrhundert christlicher Zeitrechung beginnt, dass hier das Ringen der frühen Christenheit um ein angemessenes Verstehen der Person Jesu, der Gott und Mensch zugleich ist, einen ersten Höhepunkt erreicht, dass klösterliches Leben hier zum ersten Mal Gestalt annimmt, und schließlich: dass hier seit 1400 Jahren das Zusammenleben von Christen und Muslimen geübt und praktiziert werden muss? Da mag man mit dem berühmten Anfang von Thomas Manns Josephs-Roman sagen: „Tief ist der Brunnen der Vergangenheit. Sollte man ihn nicht unergründlich nennen?“

Abgründig ist aber auch die Gegenwart. Die Volksbewegung für mehr Demokratie in Ägypten wurde zum Hoffnungszeichen für den gesamten arabischen Raum. Der Tahrir-Platz, der „Platz der Befreiung“, wurde seit dem 25. Januar 2011 zum symbolischen Ort für die Hoffnungen einer ganzen Generation. Doch auch nach der Wahl des Präsidenten Mursi ist ungewiss, wie eine neue Verfassung und ihre demokratischen Verfahrensweisen aussehen sollen. Und die Konflikte zwischen Muslimen und Christen dauern auch in der jetzigen Umbruchsituation an. Immer wieder sind Todesopfer und Verletzte zu beklagen.

Für die Türkei wie für Ägypten gilt – wie für die Situation um das östliche Mittelmeer und im Nahen Osten insgesamt – , dass die Religionsfreiheit zu einem Schlüsselthema wird. Wir können – das ist meine feste Überzeugung – nicht still bleiben, wenn die Christen in der Ursprungsregion des christlichen Glaubens immer stärker an den Rand gedrängt werden und an manchen Orten schon jetzt nur noch eine verschwindende Minderheit bilden. Und wir können nicht schweigen, wenn es weltweit betrachtet insbesondere Christen sind, die unter massiven Verletzungen der Religionsfreiheit zu leiden haben. Heute ist es an der Zeit, klar und unzweideutig für die Religionsfreiheit einzutreten und sich auf die Seite bedrohter Christen in aller Welt zu stellen.

Im Blick auf dieses Thema kommt der Lage der koptisch-orthodoxen Kirche, der größten christlichen Kirche im Nahen Osten, eine herausragende Bedeutung zu. Die islamische Tradition weist religiösen Minderheiten den Status von Dhimmis, also von „Schutzbefohlenen“, zu. Doch dieser Status öffnet gerade nicht den Zugang zu bürgerlicher und religiöser Gleichberechtigung; ob solche Gleichberechtigung entsteht, ist aber ein wichtiger Prüfstein dafür, ob der ägyptische Frühling die Tür zu einer umfassenderen Gewährleistung von Menschenrechten und Grundrechten aufstoßen wird. Auch die kollektive Bezeichnung als „Kuffar“, also als Ungläubige, bildet einen Anknüpfungspunkt für Diskriminierungen von Christen in Politik und Bildungswesen, in Wirtschaft und Arbeitswelt. Ganz analog wie in der Türkei zeigt sich der fehlende Respekt für praktizierte Glaubensfreiheit insbesondere in den Hindernissen, die gegen den Bau von Kirchengebäuden aufgerichtet werden. 

III.
Die Beispiele der Türkei und Ägyptens stehen heute im Mittelpunkt der Verleihung des Johann-Philipp-Palm-Preises. Beide Länder zeigen je auf ihre Weise, wie nah Meinungsfreiheit und Glaubensfreiheit heute zusammen gehören. Wo die eine dieser beiden Freiheiten bedroht ist, ist auch die andere in Gefahr. Verbunden sind sie beide in der Freiheit des Gewissens. Wer seinem Gewissen folgt, muss die Freiheit des Glaubens in Anspruch nehmen. Wer seinem Gewissen folgt, steht für die gewonnene Überzeugung ein und äußert seine Meinung ungescheut. Der eine wie der andere ist für Gründe offen, stellt sich dem Argument, stellt sich besserer Einsicht – so wie Martin Luther auf dem Reichstag von Worms 1521 einräumte, er sei bereit, sich durch Gründe der Vernunft oder der Heiligen Schrift eines Besseren belehren zu lassen. Doch wenn es solche Gründe nicht gab, konnte für ihn nur gelten: „Hier stehe ich, ich kann nicht anders. Gott helfe mir. Amen.“

In dieser reformatorischen Einsicht, dass die Freiheit des Gewissens eine unübersteigbare Schranke für die Ausübung politischer Macht darstellt, gründet der neuzeitliche Kampf um die Gewährleistung der Meinungs- wie der Glaubensfreiheit. Weil hier ein besonderer Kern des neuzeitlichen Menschenrechtsgedankens liegt, entwickeln sich die Menschenrechte in der Neuzeit vor allem als Grenzsetzungen für die Ausübung legitimer staatlicher Gewalt. 

Meinungsfreiheit und Glaubensfreiheit sind besonders markante und zugleich besonders sensible Maßstäbe dafür, ob die Gewalt, über die der Staat ein Monopol hat, der Herrschaft des Rechts unterworfen ist. Die Menschenrechte bilden das ent¬scheidende Instrument dafür, die Vorordnung des Rechts vor die Gewalt zu sichern. Doch gerade angesichts dieser ihrer Funktion zeigt sich eine tiefe, beunruhigende Ambivalenz. Denn kein Zeitalter ist durch massivere Verletzungen der Menschenrechte gekennzeichnet als die Neuzeit, die man als das Zeitalter der Menschenrechte ansieht. Sich von den Menschenrechten einen klaren Begriff zu verschaffen, ist also gerade deshalb dringlich, weil ihre Ver¬letzung allgegenwärtig ist. Folter und Hunger, willkürliche Verurteilun¬gen und Völkermord, Einschrän¬kungen der Glaubens- und Meinungsfrei¬heit sind im 20. Jahrhundert zu globalen Erscheinun¬gen geworden. Zugleich aber ist die Forderung nach der Durchsetzung elementarer men¬schlicher Rechte global geworden, auch wenn für sie in den religiösen, kulturellen und politischen Traditionen un-terschiedliche Begründungen gegeben werden. Das Zusammenprallen zwischen wach¬senden Menschenrechtsverletzungen und wachsendem Men¬schenrechtsbe-wusstsein prägte nicht nur die Entwicklung des 20. Jahrhunderts; dieser Zusammenprall ist auch zu Beginn des 21. Jahrhunderts eine bedrückende Realität. Umso wichtiger ist das Vorbild von Menschen, die sich nicht dem Bann verweigerter Freiheit ausliefern, sondern ihrem Gewissen folgen. Doch so ermutigend ihr Beispiel ist, so bedrückend ist es, an der Lebensgeschichte von Hrant Dink und vielen anderen erkennen zu müssen: Wir leben noch immer unter Verhältnissen, unter denen es lebensgefährlich werden kann, der Stimme seines Gewissens zu folgen. 

IV.
In Deutschland bedeutet es kein besonderes Risiko, von der Meinungsfreiheit Gebrauch zu machen. Sie ist in unserer Verfassung gewährleistet, ja mit einer „Ewigkeitsgarantie“ ausgestattet. Das ist keine Errungenschaft, auf die wir in besonderem Maß stolz sein können. Es ist die Folge aus der schwärzesten Periode in der deutschen Geschichte, in der das freie Wort immer mehr auf kleine Minderheiten beschränkt wurde und auch von ihnen nur noch im Verborgenen geübt werden konnte. „Wir sind in allen Künsten der Verstellung geübt“, sagte der Theologe und Märtyrer im deutschen Widerstand, Dietrich Bonhoeffer, über sich und seine Freunde schon am Ende des Jahres 1942, um die Frage anzuschließen: „Sind wir noch brauchbar?“ Heute brauchen wir uns nicht mehr in den „Künsten der Verstellung“ zu üben, müssen uns aber auch fragen: „Sind wir noch brauchbar?“ Machen wir von unserer Freiheit den richtigen Gebrauch? Setzen wir sie ein, um die Freiheit anderer zu stärken? Erheben wir die Stimme für diejenigen, die Opfer einer manipulierten Öffentlichkeit werden, die wegen ihres Muts zum freien Wort mit Prozessen überzogen und eingesperrt werden, die wegen ihres Glaubens um Leib und Leben fürchten müssen?

Es ist noch nicht sehr lange her, dass auch in Deutschland die Meinung vertreten wurde, für die Glaubensfreiheit reiche es, wenn man seine religiöse Überzeugung als Privatsache behandeln und im Kämmerlein des eigenen Gewissens verschließen könne. Asylbewerber, so wurde damals argumentiert, die wegen des öffentlichen Eintretens für ihren Glauben und dessen politische Konsequenzen ihr Land verlassen mussten, könnten durchaus wieder dorthin zurückgeschickt werden; denn es reiche doch, wenn sie ihrem Glauben vor dem Forum der eigenen Innerlichkeit Folge leisten. 

Wenn man solche Entwicklungen vor Augen hat, wirkt es verwunderlich, wenn von manchen in Deutschland aufs Neue die Parole ausgegeben wird, Religion sei „Privatsache“. Ja, der Glaube ist eine persönliche Angelegenheit. Doch zu dieser persönlichen Angelegenheit gehört auch, dass sie in Gemeinschaft mit anderen bekannt und praktiziert wird. Zu dieser persönlichen Angelegenheit gehört auch, dass jeder für die gesellschaftlichen und politischen Konsequenzen, die sich daraus für ihn ergeben, öffentlich eintreten und, wenn es sein muss, auch öffentlich streiten muss. Dass Religionsfreiheit ein Grundrecht von gleichem Gewicht wie die Meinungsfreiheit ist und dass auch andere Grundrechte so zu interpretieren sind, dass sie mit der Religionsfreiheit in Einklang kommen können, muss auch in Deutschland immer wieder geklärt und mit Nachdruck vertreten werden. 

Daran wurden wir in diesem Land zuletzt durch das sogenannte „Beschneidungsurteil“ einer Kleinen Strafkammer des Landgerichts Köln erinnert, das ohne Umschweife erklärte, ein Arzt, der an einem Jungen auf Verlangen der Eltern eine Beschneidung an der Vorhaut des Penis durchführe, mache sich der Körperverletzung schuldig. Auf eine Verurteilung des Arztes verzichtete die Strafkammer nur deshalb, weil sie einen Verbotsirrtum unterstellte. Das Gericht hat sich dabei nur auf eine medizinrechtliche Perspektive eingelassen, die fragte, ob für diese „Körperverletzung“ eine medizinische Notwendigkeit besteht und die geforderte Einwilligung gegeben ist. Das Gericht verzichtete jedoch darauf, den hohen, grundrechtlich abgesicherten Rang der körperlichen Unversehrtheit zu zwei anderen Grundrechten in Beziehung zu setzen, nämlich dem Recht auf Religionsfreiheit und dem elterlichen Erziehungsrecht. Es entzog sich der Notwendigkeit, die religiöse Bedeutung der männlichen Beschneidung und das Recht der Eltern darauf, ihre Kinder in einer religiösen Tradition aufwachsen zu lassen, mit dem Recht auf körperliche Unversehrtheit zu einem Ausgleich zu bringen. 

Doch während das Christentum gleich mit seiner Entstehung von der Praxis der Beschneidung Abstand nahm, blieb die Beschneidung männlicher Neugeborener im Judentum ein maßgebliches Zeichen für die Aufnahme in den Bund, den Gott mit seinem Volk geschlossen hat. Ein paralleler Ritus bei weiblichen Neugeborenen trat nicht in den Blick. Ohne eine vergleichbar enge zeitliche Bindung an den achten Tag nach der Geburt wird die männliche Beschneidung auch im Islam geübt. Auch im Islam ist sie klar von der weiblichen Genitalverstümmelung durch Entfernung der Klitoris unterschieden. Bedrückender Weise wird freilich heute auch die Genitalverstümmelung an Mädchen, eine grauenvolle Verletzung mit lebenslangen Folgen, massenhaft praktiziert. Jede Debatte über die Tolerierung der religiös motivierten männlichen Beschneidung muss deshalb durch eine klare Grenze gegenüber der weiblichen Genitalverstümmelung bestimmt sein. 

Für die meisten Menschen außerhalb jüdischer und muslimischer Gemeinschaften mag der Ritus der Beschneidung etwas Befremdliches haben. Eben deshalb ist er ein guter Prüfstein für die Frage, wie weit Toleranz gehen kann und gehen muss. Der Ernstfall der Toleranz tritt ja überhaupt vor allem dort ein, wo eine Glaubensüberzeugung oder Glaubenspraxis als fremd, ja als befremdlich wahrgenommen wird. Auch in Deutschland versteht sich das keineswegs von selbst, wie wir gegenwärtig daran sehen, dass wir Wege finden müssen, dem Ritus der männlichen Beschneidung seinen Ort im Bereich der religiösen Überzeugungen und Verhaltensweisen zuzuerkennen und ihn im Geist der Toleranz zu schützen. 

Man mag solche Fragen als vergleichsweise geringfügig ansehen im Verhältnis zu den Herausforderungen, mit denen es Menschen in der Türkei oder in Ägypten zu tun bekommen, die für Meinungs- und Glaubensfreiheit eintreten. Doch dem ist entgegenzuhalten: Für Jüdinnen und Juden entscheidet sich an dieser Frage, ob sie sich auf Dauer in Deutschland zu Hause fühlen können. Und auch für Muslime geht es um eine Kernfrage ihrer religiösen Praxis. An solchen Beispielen lernt man besonders deutlich die Wahrheit einer Einsicht, die Rosa Luxemburg auf den knappen und bekannten Satz gebracht hat, dass Freiheit immer die Freiheit des Andersdenkenden ist. Vor allem aber kann uns ein solches Beispiel aus dem eigenen Land darin bestärken, dass wir uns am internationalen Bemühen um Meinungs- und Glaubensfreiheit nicht aus einem Geist der Selbstgerechtigkeit beteiligen, sondern aus einem Geist der Solidarität. Denn Ermutigung wird niemals von Selbstgerechtigkeit ausgehen; sie strahlt dort aus, wo Menschen Solidarität spüren und erfahren. In diesem Sinn möchte ich in dem Johann-Philipp-Palm-Preis ein Zeichen der Solidarität sehen, das in diesem Jahr in besonderer Weise den Vorkämpferinnen und Vorkämpfern von Meinungs- und Glaubensfreiheit in der Türkei und in Ägypten gilt.