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Festvortrag von Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Otfried Höffe, Universität Tübingen

Meinungsfreiheit als Menschenrecht

Mit einer Bitte um Nachsicht, meine Damen und Herren, muß ich beginnen: Sie haben für heute, die Verleihung eines Preises für Meinungs- und Pressefreiheit, einen Philosophen eingeladen. Sein Beruf ist die Anstrengung von Begriff und Argument. Sehen Sie mir also nach, wenn ich Ihnen etwas von dieser Anstrengung zumute.

Meine zweite Vorbemerkung: Meinungsfreiheit und Pressefreiheit, diese zwei Freiheitsrechte, gehen ineinander über. Die Freiheit, die die europäische Aufklärung vehement einfordert, die Freiheit, für die Menschen seit damals bis zu den heutigen Preisträgern große Opfer gebracht haben, die Freiheit, für die schon der Meister der Philosophie, Sokrates, den Tod auf sich nahm, diese Freiheit beginnt mit der Freiheit, seine Meinung zu äußern. Sie setzt sich fort in der Freiheit, seine Äußerung öffentlich zu machen und sie zu diesem Zweck traditionell in Druck zu geben. In dem dafür zuständigen Freiheits-recht, der Pressefreiheit, tritt jedenfalls die Meinungsfreiheit im wörtlichen Sinn offen-sichtlich zutage. In der Pressefreiheit vollendet sich die Meinungsfreiheit, weshalb ich heute dem Johann-Philipp-Preis entspreche und auf beide Freiheiten eingehe.

Vergegenwärtigen wir uns rasch die Begriffe: Die Meinungsfreiheit gibt jedem einzelnen das Recht, sich seine Meinung frei zu bilden und die Meinung, die man sich gebildet hat, frei zu äußern. Im weiteren Sinn gehören dazu die Gewissensfreiheit, die Lehrfreiheit und wie gesagt die Pressefreiheit. Denn die aus der Druckerpresse hervorgehenden Schriften, insbesondere Zeitungen und Zeitschriften, aber auch Bücher, auch die Beiträge von Rundfunk und Fernsehen, sind längst zum wichtigsten Pfeiler der Presse-freiheit geworden. Dessen politisch entscheidenden Baustein bildet das Verbot einer staatlichen, auch einer kirchlichen Aufsicht über Veröffentlichungen, also der Einspruch gegen eine Kontrolle der Publizistik, das Zensurverbot.

Werfen wir einen kurzen Blick in die frühe Rechts- und Verfassungsgeschichte. Er zeigt uns den überragenden Rang der Meinungs- und der Pressefreiheit. Das erste veritable Menschenrechts-dokument, die Virginia Bill of Rights, erklärt im Jahr 1776, also noch eine halbe Generation vor der Französischen Revolution (Artikel 12): „the freedom of the press is one of the great  bulwarks of liberty and can never be restrained but by despotic governments“, also: „Die Freiheit der Presse ist eines der großen Bollwerke der Freiheit und kann niemals, außer durch despotische Regierungen, eingeschränkt werden.“

Die Erklärung ist deutlich genug; drei Punkte hebe ich hervor: (1) Als ein Bollwerk, sogar großes Bollwerk, mithin als Wall oder Schutzmauer gegen Angriffe gegen die Freiheit übernimmt die

Pressefreiheit zwei Funktionen: Sie schützt die Presse gegen Angriffe, und sie ist zugleich ein Schutz gegen andere Arten von Freiheitsbedrohung. (2) Eine Bedrohung der Pressefreiheit ist nicht bloß häufig oder meistens verboten, sondern niemals erlaubt. Es herrscht hier ein absolutes, kompromißlos gültiges, keinerlei Ausnahmen zulassendes Verbot. (3) Schließlich ist im Umkehrschluß „außer durch despotische Regierung“ festzustellen: Regierungen, die die Pressefreiheit einschränken, sind despotisch. Sie üben eine Gewalt- und Willkürherrschaft aus. Gemäß dem griechischen Wort despotēs verhalten sie sich wie ein Sklavenhalter zu seinen so gut wie rechtlosen Sklaven. 

Im historisch zweiten Dokument, in der französichen Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte, heißt es im Artikel 11: „La libre communication des pensées et des opinions est un des droits les plus précieux de l'homme; tout citoyen peut donc parler, écrire, imprimer librement, sauf à répondre de l'abus de cette liberté dans les cas déterminés par la loi.“ Zu Deutsch: „Die freie Mitteilung der Gedanken und Meinungen ist eines der kostbarsten Rechte des Menschen. Jeder kann mithin frei sprechen, schreiben, drucken, mit Vorbehalt der Verantwortlichkeit für den Mißbrauch dieser Freiheit in den durch das Gesetz bestimmten Fällen.“

Die französische Erklärung bekräftigt den hohen Rang. Denn die Meinungsfreiheit, um die Gedanken-freiheit zur Mitteilungsfreiheit erweitert, erhält einen Superlativcharakter. Sie gilt als eines der kostbarsten Rechte, aber nicht des Franzosen, auch nicht des Europäers oder des Christen oder des Weißen. Sie gilt vielmehr ohne einschränkende Qualifizierung als Recht des Menschen, kurz: als Menschenrecht: Danach folgt allerdings eine Einschränkung, jeder citoyen, jeder (Staats-)Bürger, darf frei sprechen, schreiben und drucken.

Wie die Einschränkung zu verstehen ist, bleibt offen. Sind die non-citoyens, die Nichtstaatsbürger, etwa die Nichtfranzosen, die Durchreisenden, Staatenlosen oder dergleichen, ausgeschlossen? Genießen also, um auf aktuelle Bespiele zu verweisen, in der Ukraine nur ukrainische Bürger, keine Ausländer die Mitteilungsfreiheit, in Hongkong nur die Hongkongchinesen und weder Festlandchinesen noch ausländische Korrespondenten? Oder findet – nur – stillschweigend der Übergang vom philosophischen Begriff des Menschenrechts zum positivrechtlichen Begriff des Grundrechtes statt: Nicht etwa nur dem Adel, der Kirche und den Staatsbeamten, sondern jedem Bürger steht die Mitteilungsfreiheit zu. Und diese Freiheit darf er als Glied des Gemeinwesens, eben als Bürger, von seinem Gemeinwesen, dem Staat, einfordern. 

Im übrigen erklärt damals die junge französische Republik große Freiheitsdenker zu Ehrenbürgern, so den britischen Sozialreformer Jeremy Bentham und den schwäbischen Dichter der Freiheit, Friedrich Schiller. Trotzdem bleibt der Übergang vom Subjekt „Mensch“ zum Subjekt „Bürger“ ein Stein, der uns ein wenig aus dem Tritt bringt; er ist ein Stolperstein. 

Ein weiteres fällt auf: Anders als die Virginia Bill of Rights führt die französische Erklärung einen Gesetzesvorbehalt ein. Die Erklärung zieht einen Mißbrauch der Freiheit in Erwägung und wendet sich dagegen. Es geschieht allerdings nicht auf die Weise, die die Berufung auf einen Mißbrauch selber mißbräuchlich vornimmt. Der Vorbehalt ist an das allerdings nicht näher bestimmte, daher doch für Mißbrauch offene Gesetz gebunden.

Frankreich ist auf seine Menschenrechtserklärung zu Recht stolz. Wenn es daraus das Bewußtsein als „Grande nation de la civilisation mondiale“ schließt, sollte es aber folgendes nicht vergessen: Der bedeutendste politische Klub der Französischen Revolution, der Klub der Jakobiner, verweigert den Gegnern der Revolution die Mitteilungsfreiheit. Und der Feldherr, der Europa mit Kriegen überzieht, Kaiser Napoleon, hebt die Pressefreiheit fast vollständig auf. Erst mehr als drei Generationen später, durch ein Gesetz vom 29. Juli 1881, wird die Pressefreiheit wieder anerkannt.

Im gern geschmähten Deutschland hingegen wird sie schon im Jahr 1815 durch die Bundesakte in Aussicht gestellt und in einigen Landesgesetzen auch eingeführt. Später, in der preußischen Verfassung von 1850 erhält die Pressefreiheit sogar Verfassungsrang. Im Artikel 7 wird ein Haupthindernis der Pressefreiheit, die schon genannte Zensur, aufgehoben und die eventuelle Einschränkung nur nach Maßgabe eines Gesetzes zugelassen.

Überspringen wir knapp drei Generationen: In der Weimarer Reichsverfassung wird die Pressefreiheit verfassungsrechtlich gewährleistet. Und während sie später beseitigt wird, erklärt das Grundgesetz im Artikel 5 lapidar: 

„(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

„(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.“

Wir dürfen die Bestimmung unseres Grundgesetzes verallgemeinern, wobei wir kleinere Unterschiede übergehen: Meinungsfreiheit und Pressefreiheit sind mittlerweile ein unveräußerlicher Bestandteil konstitutioneller Demokratien. In deren Praxis sind manche von ihnen noch freiheitlicher als Deutschland: Dänemark erlaubt Mohammed-Karikaturen; der Erste Zusatz zur US-Verfassung erlaubt, die Lüge der Auschwitzlüge zu verbreiten, amerikanische Hoheitszeichen zu verbrennen und gegen Religionen Hetzpredigten zu halten.

Derartige Gemeinwesen, demokratische Verfassungsstaaten, kennen wir allerdings im wesentlichen nur aus dem Westen. Sofern auch in Afrika, Asien und Australien konstitutionelle Demokratien bestehen, ordnet man sie der westlichen Rechts- und Verfassungstradition zu. Daraus entsteht ein Problem, das Überlegungen zur Meinungs- und Pressefreiheit nicht verdrängen darf: Gelten diese Freiheitsrechte nur für den Westen, außerhalb dagegen nicht? Dürfen sie also erfahren, was wir zu Genüge kennen, dürfen sie außerhalb mißachtet oder verletzt werden? Handelt es sich vielleicht sogar um etwas, das wir seit langem mit Nachdruck ablehnen, liegt hier ein Kulturimperialismus vor, des näheren ein Rechtskulturimperialismus? Gibt es beispielsweise asiatische oder islamische Werte, die gegen die Meinungs- und Pressefreiheit sprechen? 

Die Antwort auf diese heute zweifellos unverzichtbare Frage dürfen wir uns nicht leicht machen. Aus diesem Grund steht im Titel meines Vortrags nicht der Ausdruck „westliches Recht“, sondern „Menschenrecht“. Am Ende meines Titels steht freilich kein Fragezeichen, was die positive Antwort nahelegt: Ja, die Meinungsfreiheit mitsamt Pressefreiheit ist ein Menschenrecht. Um diese These gründlich zu stützen, führe ich nun ein Vorargument und drei Hauptargumente an.

Mein Vorargument erläutert den Rechtssinn der Meinungs- und Pressefreiheit: In den konstitutionellen Demokratien sind sie reine Abwehrrechte, und zwar Abwehrrechte gegen den Staat. Sie verbieten den öffentlichen Gewalten, in die Freiheit von Bürgern und Presseorganen hinsichtlich deren Meinungen und Meinungsäußerungen einzugreifen. 

Ein reines Abwehrecht kennt keine korrespondierenden Pflichten. Es gibt kein Gebot, sich, bevor man seine Meinung äußert, zu informieren. Die Meinungs- und Pressefreiheit gebietet nicht, erst einmal  die einschlägigen Sachverhalte und Sachgesetzlichkeiten kennenzulernen, sich sodann mit konkurrierenden Einschätzungen vertraut zu machen, weiterhin eventuell notwendige Abwägungen vorzunehmen und erst am Ende seine Meinung, eine überlegte, vielleicht sogar begründetet Meinung, zu äußern. 

Gewiß, von einem mündigen Bürger und noch mehr von den Medien, hier insbesondere von den zwangsfinanzierten Rundfunk- und Fernsehanstalten, erwarten wir, daß sie ihre Meinungen verantwor-tungsvoll bilden und äußern. Eine Sozialethik der Meinungsfreiheit stellt diese Forderung auch auf: daß man sich von Opportunismus, Interesselosigkeit und Sensationslust frei hält. Statt dessen sollte man sich gründlich und vorurteilsfrei eine solide Kenntnis der Sachverhalte und Zusammenhänge erarbeiten. 

Die Meinungsfreiheit aber verlangt all dies nicht. Dem ersten Begriffsteil der Meinung, lateinisch opinio, griechisch doxa, wohnt die Subjektivität der Kenntnis und der Wertung inne. Eine Meinung kann, muß jedoch nicht rational begründet sein. Sie kann nüchtern, aber hochemotional sein. Sie kann dem für den Menschen vitalen Mitteilungsbedürfnis entspringen. Sie kann mit bitterem Ernst oder mit Witz und Ironie vorgetragen werden. 

Ihrer Natur nach subjektiv, also vom objektiven Wissen grundsätzlich verschieden, erlaubt die Meinungsfreiheit zwischen der Unzahl von Informationsquellen und Informationsmöglichkeiten eine einseitige, sehr parteiliche Auswahl zu treffen. Sie läßt sogar zu, alle Sachinformationen von sich zu weisen und, salopp gesagt, ungewaschen daherzureden. Denn der Staat, besagt die Meinungsfreiheit, ist für die skizzierten sozialethischen Forderungen unzuständig. Er hat allein das Recht, zugleich aber auch die Pflicht, dem Bürger und den Medien die Äußerung ihrer durchaus subjektiven Meinungen zu gestatten. Eingrenzungen läßt nur das Gesetz zu, insbesondere den Schutz der Jugend, aber auch den Schutz der Ehre, also eines guten Namens, mithin den Schutz anderer Freiheit und Freiheiten.

Nach dieser Erläuterung zur Rechtsnatur der Meinungsfreiheit komme ich zu meinem insgesamt zweiten Argument, dem ersten Hauptargument. Es nennt eine Tatsache, die den befürchteten Rechtskultur-imperialismus infrage stellt. Ich zitiere ein hochrangiges transkulturell gültiges Rechtsdokument, nichts geringeres als die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Verkündet von der Generalversammlung der Vereinten Nationen im Dezember 1948, erklärt die Präambel mit bewußtem Pathos, der Mensch „solle frei von Furcht und Not, Rede- und Glaubensfreiheit“ sein. 

Diese Freiheitsforderung beschränkt sich nicht etwa auf die Präambel, also einen Vorspruch, auch wenn er mit feierlichem Ernst verkündet worden ist. Die Forderung geht vielmehr in den „Katalog“ der 

ausdrücklichen Menschenrechte ein. Laut Artikel 18 hat jeder Mensch „Anspruch auf Gedanken-,Gewissens- und Religionsfreiheit“. Und Artikel 19 erklärt unmißverständlich: „Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäußerung; dieses Recht umfaßt die Freiheit, Meinungen unangefochten anzuhängen und Informationen und Ideen mit allen Verständigungsmitteln ohne Rücksicht auf Grenzen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.“

Die digitale Revolution, das ist eine ihrer glücklichsten Folgen, hat die hier angesprochenen Verständigungsmittel erheblich erweitert. Was früher in Haiti unter „Baby Doc“ Duvalier, was später in China und Iran, was heute in der Ukraine, im Vorderen Orient und an vielen weiteren Orten geschieht, kann heute jeder kennen lernen.

Den Vereinten Nationen sind diese Rechte so unverzichtbar wichtig, daß sie sie immer wieder bekräftigen. Zum Beispiel werden sie im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom Dezember 1966 wiederholt. Nach Artikel 18 hat jedermann „das Recht auf Gedanken- Gewissens- und Religionsfreiheit“ und nach Artikel 19 „das Recht auf unbehinderte Meinungsfreiheit“. Dabei erscheint freilich der von der französischen Erklärung vertraute Gesetzesvorbehalt, ausbuchstabiert in zwei Bestimmungen. Die erste Einschränkung ist unproblematisch, denn sie beruft sich auf „die Achtung der Rechte oder des Rufs anderer“. Die zweite Einschränkung hingegen erlaubt zu viel, sie spricht nämlich vom „Schutz der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung (ordre public), der Volksgesundheit und der öffentlichen Sittlichkeit“. Von diesen vier Gesichtspunkten ist der dritte, die Volksgesundheit, sofern sie rein medizinisch verstanden wird, unproblematisch. Höchst bedenklich sind dagegen die anderen drei Aspekte. Denn sie sind dem Mißbrauch seitens der Staatsgewalten ausgesetzt; sie erlauben allzu leicht staatliche Eingriffe.

Despotische Staatsgewalten brauchen sich nicht einmal auf derartige Vorbehalte zu berufen, Dafür hat China schon früher ein Beispiel gegeben. Die Verfassung der Volksrepublik China sieht nämlich im Artikel 87 „das Recht auf die Freiheit der Rede, der Presse, der Versammlung, des Zusammenschlusses“, auch das Recht auf die Freiheit „der Prozession und Demonstration“ vor. So gibt sie den Freiheitsrechten ein sozialstaatliches „Unterfutter“, denn die Verfassung erklärt: „Der Staat sorgt für die notwendigen materiellen Voraussetzungen, die den Bürgern den Genuß dieser Freiheit sichern.“ Trotzdem ließ die Regierung am 4. Juni 1989 auf dem Platz des Himmlischen Friedens gegen demonstrierende Studenten Panzer rollen. Das Mittel, um so etwas zu verhindern, liegt auf der Hand: Die Menschenrechte müssen, was in Staaten wie Turkmenistan, Nordkorea und Eritrea sowie den Staaten der heutigen Preisträger, Usbekistan und Bahrain, vollständig fehlt, sie müssen zu gerichtlich einklagbaren Grundrechten werden.

Ich komme zu meinem zweiten Hauptargument. Um den Gedanken der Menschenrechte als bloß westlich gültig bloßzustellen, beruft man sich gern auf nichtwestliche Werte. Beispielsweise soll der für Südostasien immer noch wirkungskräftige Konfuzianismus nicht über einen abstrakten Begriff “des Menschen” verfügen. Im Gegenteil kenne er nur die Verschiedenheit von Rollen und Leistungen. Infolgedessen fehle ihm schon der Träger der Menschenrechte, “der Mensch”. 

Schauen wir selber nach: Laut dem zweitwichtigsten Klassiker des Konfuzianismus, Mong Dsi (Meng zi), besitzt “jeder einzelne Mensch” eine ihm angeborene “Würde in sich selbst” (Lehrgespräche, 163 f.). Sie gründe in der dem Menschen vom “Himmel” verliehenen moralischen Natur, könne daher durch die 

jeweiligen Machthaber weder gewährt noch genommen werden. Legitime Herrschaft dagegen sei an die Achtung dieser Würde gebunden. Mong Dsi bekräftigt also nicht bloß eine normativ anspruchsvolle Grundlage der Menschenrechte, die Menschenwürde. Er unterscheidet auch das originäre Gewähren von seiten einer überpositiven Instanz, hier „Himmel“ genannt, und das bloß subsidiäre Gewährleisten seitens einer menschlichen Herrschaft. 

Von der afrikanischen Kultur her läßt sich der Gedanke der Menschenrechte ebensowenig relativieren. Manche afrikanische Intellektuelle befürchten zwar, in der für Afrika charakteristischen Betonung der Solidarität gehe die Grundlage der Menschenrechte, die individuelle Personalität des Menschen, unter. Der afrikanische Sozialethiker Bujo weist aber diese Deutung entschieden zurück. Schon in der Namensgebung vieler Stämme trete die Hochschätzung der Individualität zutage. Denn der im Westen übliche Familienname, der vom Vater zum Sohn übergehe, liberaler: von den Eltern zu den Kindern, entfalle. Statt dessen habe jedes Kind nur einen eigenen Namen, und dieser sei durch jene Umstände bedingt, unter denen es geboren wurde. Damit bezeichne er „das Individuum in seiner Geschichtlichkeit und seiner unwiederholbaren Einmaligkeit“.

Derartige Beispiele erlauben, zwei beliebte, aber unberechtigte Annahmen zurückzuweisen. Weder ist der Westen der einzige Treuhänder der Menschenrechte noch können sich andere Kulturen unter Berufung auf ihre nichtwestlichen Werte vom Anspruch der Menschen freisprechen.

In meinem dritten Hauptargument will ich konstruktiv zeigen, daß die Menschenrechte tatsächlich das sind, was sie versprechen, also Rechte, die dem Menschen, bloß weil er Mensch ist, zukommen. In den Erklärungen der Weltorganisation, der Vereinten Nationen, stehen sie nicht wegen eines westlichen Rechtskulturimperialismus. Im Gegenteil lassen sie sich als allgemeinmenschlich, mithin transkulturell gültig begründen. Dafür muß ich Ihnen aber etwas von der einleitend angedrohten Anstrengung des Begriffs zumuten.

Ich gehe noch einmal auf Afrika ein: Seine Elite – in Paris, Oxbridge oder Harvard, also in der Rechtskultur der einstigen Eroberer, ausgebildet – läßt Verfassungen zwar wie selbstverständlich mit Menschenrechtserklärungen beginnen. Den eigenen Rechtstraditionen sind sie aber wie ein exotischer Schmuck aufgesetzt. Das Prinzip des autochthon afrikanischen Rechts, die genannte spezifisch afrikanische Solidarität, fehlt. In Afrika herrscht sie in zwei Dimensionen vor, als eine Sippensolidarität: „ich bin verwandt, also bin ich“, und als eine anamnetische Solidarität, als Dankbarkeit gegen die Vorfahren, die Ahnen. 

Die Antwort auf kulturspezifische Besonderheiten besteht in einem interkulturellen Rechtsdiskurs, auf den wir uns schon im zweiten Hauptargument eingelassen haben. Wir setzen ihn jetzt mit der Frage fort: Wieso darf etwas, das im Abendland, zudem sehr spät entsteht, trotzdem jeder anderen Kultur und jeder anderen Epoche zugemutet werden? Eines in der Antwort drängt sich wie von allein auf: Man 

muß sich von Eigenarten unserer Kultur freimachen und auf allgemeinmenschlichen Elementen aufbauen. Es braucht nicht etwa ein Menschenbild, wohl aber eine Anthropologie. 

Bekanntlich gibt es in der Anthropologie Kontroversen. Gestritten wird vor allem über die Frage, worin der Mensch eine sinnerfüllte Existenz findet. Für den religiösen Menschen zum Beispiel ist es, wer allen irdischen Eitelkeiten entsagt: der Heilige; in der Neuzeit gewinnen an Bedeutung der Arzt, der Lehrer, der Ingenieur, der Unternehmer, vor allem der kreative Künstler. Soll der Mensch, bloß weil er Mensch ist, Rechte haben, dann darf man sich auf keine dieser Möglichkeiten festlegen, man muß vielmehr für sie und für viele mehr offen bleiben. Zulassen muß man sogar jene Lebensformen, vor denen die Lebensweisheit warnt, ein bloßes Genußleben oder eine Existenz der Macht- und Geldgier.

Für die eine und gegen die andere Lebensweise mögen zwar gewichtige Gründe sprechen; Rechte hat der Mensch aber auch dort, wo er – aus welchen Gründen auch immer – ein sinnerfülltes Leben verschenkt. Ein interkultureller Menschenrechtsdiskurs läßt jedenfalls offen, wo der Mensch zu sich selbst kommt. Hinsichtlich des Humanum pflegt er eine bewußte Unbestimmtheit; er verzichtet auf jeden normativen Begriff des Menschen.

Die Tragweite dieser Unbestimmtheit ist groß. Auf diese Weise bleibt nämlich erstens den verschiedenen Kulturen, bleibt zweitens innerhalb derselben Kultur den verschiedenen Subkulturen und bleibt schließlich innerhalb beider den Individuen das Recht auf Eigenart, auf Andersartigkeit, sogar auf Exzentrizität.

Unbegrenzt ist dieses Recht allerdings nicht. Gegen einen radikalen Relativismus erheben die Menschenrechte Einspruch; sie erklären gewisse Bedingungen für nicht relativierbar. Somit gehen Bescheidenheit und Unbescheidenheit eine charakteristische Verbindung ein. Das Recht auf Vielfalt und Nonkonformität verbindet sich mit der Annahme von übergeschichtlich gültigen Bedingungen.

Möglich wird diese Verbindung nur durch die Umkehrung des anthropologischen Blicks, man darf sagen: durch eine kopernikanische Revolution. Statt den Menschen von dem her zu definieren, was ihm Glück, Selbstverwirklichung oder eine sinnerfüllte Existenz erlaubt, verabschieden wir jeden normativen Begriff. Nicht auf Vollendungsbedingungen des Humanum bezieht sich der Gedanke der Menschenrechte; er begnügt sich mit dem, was den Menschen als Menschen möglich macht; er konzentriert sich auf die Anfangsbedingungen. Wir bescheiden uns mit den Elementen, die den Menschen erlauben, überhaupt ein Mensch zu sein. 

Genau deshalb, wegen einer Bescheidenheit, die aber nicht noch bescheidener werden darf, verdienen die Menschenrechte die Bestimmungen, die die einschlägige Rhetorik nennt: Als dem Menschen unverzichtbare Elemente sind die Menschenrechte dem Menschen angeboren und unveräußerlich. Die Philosophie spricht hier von transzendentalen Interessen. 

Derartige Interessen genügen für die Begründung allerdings nicht. Sie sind erst eine notwendige, keine hinreichende Bedingung. Denn warum soll der Mensch auf die unverzichtbaren Bedingungen Recht, also einen subjektiven Anspruch haben? Angeborene Interessen machen im Begriff der Menschenrechte nur die erste Hälfte, den „Menschen“-charakter verständlich. Die andere Hälfte, daß ein subjektives Recht, ein Anspruch, vorliegt, bleibt unerklärt.

Nun kann man von einem Anspruch generell nur dort reden, wo jemand anderer den Anspruch zu erfüllen hat. Wer Rechte von jemandem rechtfertigen will, muß also entsprechende Pflichten von anderen rechtfertigen; vom bloßen Begriff her sind die Menschenrechte an korrelative Menschenpflichten gebunden.

Zwei Momente dieses Sachverhaltes verdienen eine Betonung. Der accent aigu: Die Ansprüche bestehen nicht in einem absoluten Sinn. Das Lebensrecht beispielsweise meint nicht den Anspruch – an wen sollte er sich richten –, sterben müsse man entweder gar nicht oder erst in dem so hohen Alter, daß man, wie es von Abraham heißt, „des Lebens satt“ ist. Der accent grave: Das nur relative, trotzdem nicht bedingte Recht richtet sich an die Mitmenschen. Es verlangt ausnahmslos von jedem eine Leistung, als Minimum diese: keine Gewalt auszuüben. Hier kommt ein weiteres anthropologisches Element ins Spiel. Der Mensch ist für seinesgleichen sowohl verletzbar als auch gewaltfähig. Er ist also sowohl ein potentieller Täter, nämlich jemand, der Gewalt ausüben kann, als auch ein potentielles Opfer fremder Gewalt. Folglich kann es zu Konflikten kommen, die gewaltsam ausgetragen werden und sogar tödlich enden können.

Diese Anthropologie, hinsichtlich Gewalt sowohl Opfer als auch Täter zu sein, ist dem Vorwurf eines einseitigen, pessimistischen Menschenbildes ausgesetzt. Für den Grundgedanken der Menschenrechte ist der Vorwurf unberechtigt. Die Gewalt gegen seinesgleichen gilt nicht als ein Grundzug des Menschen, sondern nur als eine nicht auszuschließende Gefahr, und diese Gefahr läßt sich letztlich biologisch ausweisen: Der Mensch hat eine Haut, die verletzbar ist, und Hände, die direkt oder mittels Werkzeugen zum Verletzen tauglich sind. 

Die für das Thema der Menschenrechte einschlägige Konflikt- und Gewaltnatur gilt uns bloß als eine beim Menschen vorzufindende Tatsache. Dagegen läßt sich einwenden: Den Rang einer anthropologischen Tatsache habe auch die Kooperationsnatur des Menschen, seine Hilfsbedürftigkeit und seine Hilfsbereitschaft: Ohne die Verbindung von Mann und Frau und die Fürsorge für Kinder gibt es keine Fortsetzung des menschlichen Lebens. Warum wird trotzdem die andere Tatsache betont? Die Antwort lautet: Dort, wo die Sozialbeziehungen lediglich in gegenseitiger Hilfe bestehen und wo die Hilfe immer spontan, überdies verläßlich zustande kommt, dort also, wo allein und stets die positive Sozialnatur am Werk ist, verliert unser Rechtsinstitut die Geschäftsgrundlage; die Menschenrechte werden gewissermaßen arbeitslos.

Wie nun, müssen wir weiter fragen, kann man der Situation des Sowohl-Opfer-als-auch-Täter-sein begegnen? Die Antwort verbirgt sich in der Entsprechung von Rechten und Pflichten. Generell besteht auf die Anerkennung einer Leistung dort ein moralischer Anspruch, wo man die Leistung lediglich unter einem Vorbehalt erbringt. Der Vorbehalt liegt in der Voraussetzung, daß die einschlägige Gegenleistung erfolgt. Weil Menschenrechte einen Anspruch meinen, stellen sie kein Geschenk dar, das man sich entweder wechselseitig macht oder einseitig offeriert. Es handelt sich zwar um eine Gabe, die aber nur unter der Bedingung der Gegengabe erfolgt; Menschenrechte legitimieren sich aus einer Wechsel-seitigkeit heraus, pars pro toto: aus einem Tausch. 

Nun steht in der Menschenpflicht, wer die Leistungen, die lediglich unter Bedingung der Gegenleistung erfolgen, von den anderen tatsächlich in Anspruch nimmt; umgekehrt besitzt er das Menschenrecht, sofern er die Leistung, die nur unter Voraussetzung der Gegenleistung erfolgt, wirklich erbringt.

Im Rahmen der unverzichtbaren Wechselseitigkeit gibt es nun zwei Arten, eine negative Art, den Tausch von Verzichten, der zu negativen Freiheitsrechten führt, und eine positive Art, den Tausch von Leistungen, der positive Freiheitsrechte begründet. Für das Lebensrecht und die Meinungsfreiheit genügt die bescheidenere Art, die negative Wechselseitigkeit.

Dabei ist ein moralisches Element anwesend, das aber erneut durch eine bemerkenswerte Anspruchslosigkeit auffällt. Den Menschenrechten liegt eine den gewohnten Streitigkeiten entzogene Moral zugrunde, die Moral der Wechselseitigkeit. Sie hat einen weiteren Vorteil: Sie findet sich im Konfuzianismus wieder, ferner im alten Griechenland, bei einem frühen Philosophen, Thales, weiterhin im Hinduismus, hier im indischen Nationalepos Mahabharata (XIII, Vers 5571 ff.), außerdem im Alten (Tob. 4, 16) und im Neuen Testament (Mt. 7, 12; Lk. 6, 31), schließlich im Koran.

Also: Nicht deshalb gibt es Menschenrechte, weil der eine gibt, der andere nimmt, sondern nur aus dem Grund, daß das Geben und Nehmen wechselseitig stattfindet und daß darüber hinaus zwischen Gabe und Gegengabe ein ungefähres Gleichgewicht besteht. In moralischer Hinsicht basieren die Menschen-rechte auf einem interkulturell gültigen Element der Wechselseitigkeit, der Goldenen Regel.

Wo bleibt nun die Meinungsfreiheit? Menschliches Handeln erfolgt weder reflexhaft noch instinktartig, vielmehr mit gewissen Absichten. Folglich ist es an eine Denk- und Sprachfähigkeit gebunden. Für sie trifft eine zum Leib- und Lebensrecht analoge Überlegung zu. In der hier entscheidenden Hinsicht, nicht dem theoretischen, sondern dem praktischen Gesichtspunkt, ist die Denk- und Sprachfähigkeit in folgendem weiten Sinn gemeint: Die gewöhnlichen Interessen sind nicht einfachhin vorhanden, sie bilden sich vielmehr wesentlich im Miteinander-Denken und Miteinander-Sprechen aus. Fachphilosophen sagen: Auf reflexive und kommunikative Weise gewinnen sowohl die Ansichten über die Ziele des Begehrens ihr näheres Profil als auch die Ansichten über Mittel der Verwirklichung, nicht zuletzt die darauf bezogenen Meinungen über sich, über die soziale und über die natürliche Welt. Im Rahmen der Denk- und Sprachfähigkeit haben nun die Medien ihren Ort.

Die Ziele und die Mittel des Handelns können zwar höchst verschieden ausfallen. Weil sie aber die Denk- und Sprachfähigkeit voraussetzen, gibt es ihr gegenüber ein höherstufiges, ein unverzichtbares, mithin sogar transzendentales Interesse. Jeder hat das Interesse, im Miteinander-Denken und Miteinander-Sprechen seine handlungsbezogenen Ansichten entwickeln zu dürfen, um dann seine gewöhnlichen Interessen ausbilden und verfolgen zu können. Offensichtlich ist dafür nicht eine volle Entfaltung der Denk- und Sprachfähigkeit vonnöten, ein gewisses Minimum aber doch. Die dafür erforderliche negative Wechselseitigkeit erweitert den notwendigen Bereich von Gewaltverzichten:

Nur durch den wechselseitigen Verzicht, die Meinungen (einschließlich der religiösen Glaubens-vorstellungen) der anderen zu behindern, entsteht jenes Recht auf Meinungsfreiheit (einschließlich Glaubens- und Gewissensfreiheit, Wissenschafts- und Kunstfreiheit, Pressefreiheit …), das ein absichtsvolles Handeln teils überhaupt ermöglicht, teils zur Entfaltung bringt. 

Analog zur Integrität von Leib und Leben kann man hier von einer Integrität der Denk- und Sprachfähigkeit reden. Sie unterscheidet sich von der biologischen bzw. physischen Integrität. Erneut entspricht dem zuständigen Menschenrecht auf Freisein von der Gewalt anderer die Menschenpflicht, seinerseits auf Gewalt zu verzichten. Ebenso geht aus dem Verzicht eine positive Leistung hervor, die Integrität der Denk- und Sprachfähigkeit. Weiterhin gibt jeder und erhält jeder dasselbe, folglich ist der Tausch grundlegend gerecht. Nicht zuletzt sind die Instanzen, die für die Gewährleistung der Meinungsfreiheit verantwortlich sind, sind also die öffentlichen Gewalten, ihrerseits an die Meinungsfreiheit gebunden. 

Das Ergebnis dieser Überlegungen – sehen Sie mir bitte die Anstrengung des Begriffs nach –, das Ergebnis liegt auf der Hand: Die Meinungsfreiheit samt Pressefreiheit ist ein interkulturell gültiges Menschenrecht, das nur Staaten verletzen, von denen die heutigen Preisträger verfolgt werden, das nur despotische Regierungen, das nur Diktaturen unterdrücken.[1]

Anmerkung

  1. Der Autor hat darauf bestanden, die alte Rechtschreibung beizubehalten.