Palm-Stiftung

PALM-STIFTUNG

gemeinnütziger Verein e. V.
Schorndorf
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73614 Schorndorf

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Dankesworte von Inès Lydie Gakiza, Radiojournalistin aus Burundi

Sehr geehrte Damen und Herren Leiter der Palm-Stiftung,
Sehr geehrte Damen und Herren Mitglieder der Palm-Stiftung,
Sehr geehrte Gäste, die Sie heute hier sind und mit Ihrer Anwesenheit diese Veranstaltung bereichern,
Liebe Kollegen,
Verehrte hier anwesende Versammlung, 

Es ist mir eine große Ehre heute hier zu sein und Ihnen meine Freude und meinen Dank auszusprechen.

Mein Dank geht zunächst an die Palm-Stiftung für die Ehre, die sie mir zuteilwerden lässt. Ein Preis, eine Ermutigung aber, meiner Meinung nach, vor allem eine Wertschätzung unserer Arbeit als Journalisten. Ich möchte zudem die Gelegenheit nutzen, allen Organisationen, die die Arbeit der Journalisten in Burundi, für die ich heute stellvertretend hier stehe, aber auch die der Journalisten in anderen Ländern der Welt auf die ein oder andere Art unterstützen. Eine Arbeit, die von den diktatorischen Regimen, die Journalisten schikanieren, foltern und töten und die die Menschenrechte mit Füßen treten, nicht gewürdigt, ja teilweise gänzlich ignoriert wird.

Diese Art von Regimen sind der Grund, weshalb ich und mehrere meiner burundischen Kollegen seit nunmehr eineinhalb Jahren im Exil leben. Den Ausbruch der Krise in meinem Land haben die Machthaber dazu genutzt, die wichtigsten freien Medien zu zerstören; sie wurden als Feinde betrachtet, da sie sich geweigert haben, die von ihnen begangenen Verbrechen zu decken. Die Radiostation »Radio Publique Africaine« für die ich arbeite, wurde am 14. Mai 2015 ebenfalls zerstört. Dennoch ist uns bewusst, welchen Beitrag und welche Rolle wir für das Leben in unserem Land spielen und darum haben wir nicht aufgegeben. Gegen jeden Widerstand, vom Exil aus, haben wir unsere Stifte wieder zur Hand genommen und informieren nun seit gut einem Jahr sowohl unsere Mitbürger, die im Land bleiben mussten als auch jene, die nun seit einem Jahr in allen Ecken der Welt verstreut sind.

Ihr Preis, meine Damen und Herren von der Palm-Stiftung, ist für mich die Anerkennung für die Arbeit der Journalisten, die wahren Kämpfer der Feder. Er ist ebenso eine Ermutigung für all jene, die gegen Menschenrechtsverletzungen kämpfen, besonders für die Gruppe der Journalisten, zu der auch ich gehöre.

Bevor ich zum Ende komme, erlauben Sie mir, meine Damen und Herren, diesen Preis zunächst meiner Familie zu widmen, besonders meinem lieben Ehemann und auch Ihnen allen, die Sie den Journalisten in Burundi in den schwierigen Zeiten, die wir seit einem Jahr durchleben, Mut schenken. Und nicht zuletzt widme ich diesen Preis meinen burundischen Journalistenkollegen. 

Noch einmal herzlichen Dank an alle und danke an die Palm-Stiftung.

Download: Süddeutsche Zeitung vom 2. November 2016

Dankesworte von Muzaffer Kaya für die »Akademiker für den Frieden«, pazifistische Gruppe aus der Türkei

Sehr geehrte Gäste, 
Sehr geehrte Verteidigerinnen und Verteidiger der Menschenrechte, der Meinungsfreiheit und des Friedens,
Sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Palm Stiftung,

Uns als Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler für den Frieden ist es eine große Ehre, den Johann-Philipp-Palm-Preis für Meinungs- und Pressefreiheit 2016 entgegennehmen zu dürfen. Mit der Petition »Wir werden nicht Teil dieses Verbrechens sein« haben wir als Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in der Türkei unsere Stimme gegen den Krieg und gegen schwere Menschenrechtsverletzungen erhoben. Genau wie der patriotische Buchhändler Johann Philipp Palm vor zwei Jahrhunderten haben wir von unserem Grundrecht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht. Die Deklaration, mit der wir am 11. Januar 2016 an die Öffentlichkeit getreten sind, hat die Mächtigen kritisiert, genau wie die Schrift gegen die Napoleonische Besatzung, die der Buchhändler Johann Philipp Palm drucken ließ. Johann Philipp Palm wurde dafür zum Tode verurteilt. Trotzdem hat er die Autoren dieser Schrift nicht verraten. Er wurde hingerichtet. Aber ist denn die Meinungsfreiheit nicht gerade das Recht, jede Macht zu kritisieren?

Wir 1.128 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sind mit unserer Erklärung an die Öffentlichkeit getreten und daraufhin zur Zielscheibe von Präsident Erdoğan, der Regierung sowie der regierungsfreundlichen Medien geworden. Eine wahre Welle von Angriffen ist über uns hereingestürzt. Allerdings können wir mit Stolz berichten, dass nach diesen unberechtigten Angriffen der politischen Machthaber die Zahl der Petitionsunterzeichner nicht zurückgegangen, sondern im Gegenteil noch weiter angestiegen ist: Insgesamt 2.212 Personen haben unsere Petition unterzeichnet, aber es wurden auch viele unterstützende Erklärungen veröffentlicht, die die Zahl bis in die Zehntausende anstiegen ließ. Dieser Umstand ist ein klarer Ausdruck des demokratischen Potentials innerhalb der türkischen Gesellschaft – eines Potentials, das der von außen auf die Türkei Blickende oft nicht erkennt.

In den Tagen, als wir die Petition unterzeichneten, gab es in den kurdischen Städten im Osten der Türkei einen erheblichen Anstieg an kriegerischen Auseinandersetzungen. Ausgangssperren ohne zeitliche Befristung wurden verhängt, der Bevölkerung in diesen Gebieten wurden Grundrechte wie das Recht auf Gesundheit, Bildung und Ernährung  verwehrt, Zehntausende Zivilisten mussten die Städte verlassen, die dem Erdboden gleich gemacht wurden. Viele Menschen verloren ihr Leben. Wir konnten nicht einfach zusehen, wie unser Land in einer Gewaltspirale zugrunde zu gehen drohte. In unserer Erklärung verlangten wir, dass die Kämpfe so schnell wie möglich beendet werden, die Parteien sich erneut an den Verhandlungstisch setzen und die Grund- und Menschenrechte respektiert werden. 

Trotz unserer Bemühungen herrscht seit Januar in diesem Gebiet immer noch und mit steigender Tendenz Gewalt und Zerstörung. Zudem sind wir von Seiten der Regierung zu Terrorunterstützern erklärt worden und seither kontinuierlich Repressionen unterschiedlichster Art ausgesetzt. Die Repressionen seit Januar diesen Jahres haben nach dem erfolglosen Putschversuch vom 15. Juli unter dem aktuellen Ausnahmezustand in der Türkei noch einmal zugenommen. Obwohl die politischen Machthaber sehr wohl wissen, dass wir, genauso wie alle anderen oppositionellen Kräfte, die Demokratie und Frieden einfordern, keinerlei Verbindungen mit der Gruppierung haben, der vorgeworfen wird, den Putsch geplant und durchgeführt zu haben, wurden auch die Akademikerinnen und Akademiker, die die Petition unterzeichnet hatten, im Zuge der 

Notverordnungen aus staatlichen Universitäten entlassen – Notverordnungen, von denen behauptet wurde, dass sie gegen die Putschisten erlassen wurden.

Seit dem 11. Januar sind 142 der unterzeichnenden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler entlassen worden,  77 wurden vom Dienst suspendiert. Gegen 484 wurde durch Universitätsleitungen ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen die 1.128 Erstunterzeichner und das Verfahren gegen fünf Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler wegen „terroristischer Propaganda“  laufen noch.

Nach dem Putschversuch wurde der Ausnahmezustand ausgerufen, und ohne jegliche Rechtssprechung sind von der Regierung Notverordnungen erlassen worden, mit denen 15 Universitäten unter dem Vorwurf der Verbindung zur Gülen-Bewegung geschlossen und 3.850 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler entlassen worden sind. Wenn dazu die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der geschlossenen Universitäten gezählt werden, haben 6.658 Akademikerinnen und Akademiker ihre Stelle verloren.  13.170 Forschungsassistenten, die am Programm zur Ausbildung von Universitätsdozentinnen und –dozenten teilnehmen, haben keine Garantie mehr, einen akademischen Posten zu erhalten. Nicht genug, dass den Akademikerinnen und Akademikern, die laut Notverordnungen ihre Stelle verloren haben, der Reisepass entzogen wurde. Sie haben auch für jegliche öffentliche Einrichtung ein Berufsverbot bekommen. All diese Schritte sind in einer Kafkaesken Manier hinter verschlossenen Türen und wie in einer »Lynchjustiz« vorgenommen worden, d.h. ohne den Betroffenen das Recht auf Verteidigung oder Widerlegung der Vorwürfe einzuräumen.

Auch in Bezug auf die Pressefreiheit sieht das Bild sehr düster aus.

Die Zahl der inhaftierten Journalisten in der Türkei beträgt inzwischen 146. Durch die Notverordnungen wurden 12 TV- und 11 Radiosender geschlossen und ca. 3.000 Journalisten arbeitslos. Von der Verkündung des Ausnahmezustands am 20. Juli bis zum 22. November sind insgesamt 176 Medienunternehmen geschlossen worden.

In der Türkei können wir leider nicht mehr von der Meinungs- und Pressefreiheit sprechen, die mit diesem Preis gelobt wird.  Aber wir wollen nicht nur von den Repressionen der Regierung sprechen, sondern auch die mutigen Menschen erwähnen, die dagegen ankämpfen. Überall in der Türkei versuchen Millionen von Menschen in einem Land, das in Richtung Ein-Mann-Diktatur abdriftet, sich weiterhin für Demokratie und Frieden einzusetzen. Wir möchten diesen Preis allen mutigen Menschen widmen, die in der Türkei trotz aller Repressionen Widerstand leisten und die Solidarität vergrößern.

Die Meinungsfreiheit ist die Grundlage für alle Freiheiten. In diesem Sinne ist sie ein unverzichtbares Recht. Aber dieses reicht nicht aus, um gesellschaftliche Probleme zu lösen. Damit die ganze Menschheit in Frieden und Freiheit leben kann, müssen strukturelle Ungerechtigkeiten aufgehoben werden. Die andauernden Auseinandersetzungen in unserem Land,  die Zehntausende von Menschen das Leben gekostet haben, sind in diesem Sinne darauf zurückzuführen, dass das kurdische Volk aller demokratischen Rechte beraubt wurde. 

Wir wollen auf dieser Preisverleihung nicht an die europäischen Staaten, sondern an die Völker Europas appellieren. Wenn die Bevölkerung der Länder, die einen relativen Wohlstand genießen, sich nicht mit den Problemen einer Welt identifiziert, in der ein Großteil der Völker unter Krieg und Armut leidet, macht sie zwei gravierende Fehler. Erstens spielt das koloniale Erbe eine große Rolle bei den politischen und gesellschaftlichen Problemen, die in den Ländern des Mittleren Ostens und der südlichen Hemisphäre herrschen. So tragen die reichen Länder der nördlichen Hemipshäre eine

Verantwortung für den Mangel an Demokratie und Wohlstand im Süden und müssen sich mit ihrer kolonialen Vergangenheit auseinandersetzen. Der zweite Fehler ist jedoch noch viel schwerwiegender: Es ist weder ethisch noch möglich, dass eine privilegierte Minderheit ein friedvolles und glückliches Leben führt, während ein Großteil der Menschheit leidet. Die Menschheit ist ein Ganzes. Wenn Europa und die anderen Länder der nördlichen Hemipshäre immer höhere Wände zwischen sich und dem viel größeren Rest der Menschheit errichten und sich selbst damit abkapseln wollen, wird dies lediglich zu einer Potenzierung der globalen Probleme führen. Wir können nicht behaupten, ein menschenwürdiges Leben zu führen, solange wir es nicht schaffen, die Ungerechtigkeit und Zerstörung in irgendeinem Gebiet als ein Problem der gesamten Menschheit zu sehen.

Heutzutage werden wir Zeugen einer Wiederbelebung verschiedenster Formen des Faschismus auf globaler Ebene. Um zu verhindern, dass die Menschheit, die zwei Weltkriege erlebt hat, nicht infolge eines dritten Weltkriegs völlig zerstört wird, müssen wir einen globalen Kampf für Demokratie und Frieden organisieren. Wir müssen lernen, die Kämpfe gegen Tyrannei und Ungerechtigkeit, die in irgendeinem Land auf dieser Erde geführt werden, als Kämpfe zu betrachten, die im Namen der gesamten Menscheit geführt werden. Wir müssen lernen, diese Kämpfe zu unserer eigenen Sache zu machen.

Wir glauben daran, eine gerechte und freie Welt erschaffen zu können, ohne Grenzen, in der wir brüderlich und schwesterlich zusammen leben können und in der alle die gleichen Rechte genießen. Darum rufen wir zu noch mehr Solidarität beim gemeinsamen Kampf auf.  

Wir hoffen und wünschen uns, eine Welt schaffen zu können, in der es nicht mehr nötig sein wird, Preise wie diese überhaupt zu vergeben.

Aus dem türkischen Original von »Translate for Justice« https://translateforjustice.com/