Palm-Stiftung

PALM-STIFTUNG

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Schorndorf
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Festrede von Prof. Dr. Paul Kirchhof, Universität Heidelberg

Meinungs- und Pressefreiheit als Voraussetzung eines demokratischen Rechtsstaates

Lieber Herr Dr. Palm,
verehrte Familie Palm,
meine Damen und Herren, 

wir versammeln uns heute in Erinnerung an Johann Philipp Palm, den Kämpfer für das freie Wort, der sich immer bewusst war, dass das freie Wort auch ein verantwortliches Wort ist. Wir erleben heute, dass dank des Mäzenatentums der Familie Palm die Impulse von Johann Philipp Palm in unserer Gegenwart nachwirken und uns ermutigen, heute Persönlichkeiten auszeichnen zu dürfen, die durch ihr Wort Wesentliches für den Frieden und seine Bedingung, die Freiheit, bewirkt haben: einen Pfarrer, der mit seinen Demonstrationen in Leipzig einen wesentlichen Beitrag geleistet hat, damit das Glück der Wiedervereinigung Deutschlands gelinge; eine mutige Streiterin für das freie Wort, deren Initiativen wir mit unseren besten Wünschen begleiten, damit ihr Wort grundlegende Veränderungen veranlassen möge. 

Wenn wir diesen Bürgermut und diese Bürgerinitiative erfahren, wird uns erneut bewusst, dass die Meinungsäußerungs­ und Medienfreiheit, die unsere Verfassung garantiert, uns dennoch mehr aufgegeben als vorgegeben ist. Wir müssen in der jeweiligen Gegenwart darum ringen, dass das, was die Verfassung verspricht, sich auch tatsächlich ereignet. 

Deswegen erinnern wir an Johann Philipp Palm, der für die Verbreitung des freien Wortes eingetreten ist, der eine Schrift ''Deutschland in seiner tiefen Erniedrigung" im Bewusstsein damaliger außerordentlicher persönlicher Risiken publiziert hat, der sich gegen Fremdherrschaft und Unterdrückung durch Napoleon gewehrt, der für Freiheit und Gleichheit im Frieden gekämpft hat. Dieser Zusammenklang von Freiheit und Friedlichkeit ist ein Grundmotiv seiner Schrift, die auf einen geeinten Nationalstaat in Deutschland hofft und die drückende Armut der Bevölkerung beendigen will. Die von Johann Philipp Palm publizierte Schrift war Ausdruck eines grundlegenden Erneuerungswillens, geboren aus der politischen und der ökonomischen Not. Trotz ihrer Entschiedenheit war sie aber immer auch von dem Bemühen geprägt, die Veränderungen ohne große Lasten für die betroffenen Menschen, also in einem inneren Frieden zu bewirken. 

Diese Grundgestimmtheit kommt mit besonderer Deutlichkeit auch in einer Äußerung von Johann Jakob Palm zum Ausdruck, bei dem Johann Philipp Palm seine Lehrjahre im Buchhändlerwesen verbracht hat: Ein Buchhändler solle nur gemeinnützige Schriften verbreiten und durch seine Bücher Sittlichkeit und Tugend unter den Menschen befördern. Täte er dieses nicht, verwirke er seinen Anspruch, Buchhändler zu sein. 

Dieser Gedanke verantwortlicher Freiheit ist nach den Erfordernissen der damaligen Zeit formuliert, heute aber aktueller denn je. 

Auch in der Gegenwart müssen wir um die Meinungsfreiheit in zwei Richtungen kämpfen: einmal um die Freiheit des Wortes, frei von jeder Bevormundung und Vorzensur, frei von den finanzmächtigen Einflüssen von Politik und Wirtschaft, zum anderen aber auch für die Verantwortlichkeit dieses Wortes. Eine Demokratie kann nur gelingen, wenn jeder Mensch zutreffend über das, was ist, unterrichtet wird, die Menschen die Alternativen unseres Denkens und zukünftigen politischen Handelns sachgerecht vorgestellt bekommen, sie erleben und wissen, dass Freiheit ein Freiheitsrecht ist, also die Beziehung zum anderen Menschen, die Begegnung mit Gleichberechtigten meint und nicht zur Willkür werden kann, weil sie gegenüber dem anderen immer verantwortlich wahrgenommen wird. 

In dieser Perspektive dessen, der dieser Stiftung den Namen gibt, möchte ich Ihnen zu den Bedingungen und Entfaltungsmöglichkeiten dieses Freiheitsprinzips sieben Überlegungen vortragen: 

I. Die Freiheit als Angebot
Wir wissen, dass Freiheit ein Angebot ist, das jeden Menschen berechtigt, diese Freiheit anzunehmen, aber auch auszuschlagen. Dennoch sind dieser Staat und diese Rechtsgemeinschaft auf Gedeih und Verderb darauf angewiesen, dass die Mehrzahl der Menschen die ihnen angebotene Freiheit auch tatsächlich von sich aus wahrnimmt. Deshalb wurzelt Freiheit in einem Humus des Rechtsdenkens und der Rechtskultur, einer Grundgestimmtheit, die auch durch die veröffentlichte Meinung wesentlich beeinflusst wird. Unser Wirtschaftsleben ist von der Berufs­ und Eigentümerfreiheit geprägt. Jeder Mensch kann sich am Erwerbsleben beteiligen, darf dieses aber auch unterlassen. Würde die Mehrzahl der Menschen sich allerdings entschließen, als Diogenes in der Tonne zu leben, sich also an der Erwerbsanstrengung nicht zu beteiligen, so hätte keiner das Recht verletzt – just dieses ist Inhalt der Freiheit. Unsere soziale Marktwirtschaft, unser Finanz­ und Steuerstaat, die Leistungsfähigkeit unseres Sozialstaates wären aber an dieser Freiheitlichkeit zugrunde gegangen. 

Die Freiheit von Ehe und Familie berechtigt jeden, eine Ehe einzugehen und den Willen zum Kind zu entwickeln. Freiheit heißt aber selbstverständlich auch, keine Ehe zu schließen und sich gegen ein Kind zu entscheiden. Würde sich nun aber die Mehrzahl der Menschen gegen das Kind entscheiden, wäre dieser Staat, diese Gesellschaft und diese Wirtschaft ohne freiheitsbereite Jugend, also ohne Zukunft. 

Unser Kulturstaat ist darauf angewiesen, dass die Menschen von sich aus wissenschaftlich die Wahrheit suchen, künstlerisch das Schöne in einer Formensprache zum Ausdruck bringen, religiös immer wieder die Frage nach dem Sinn des Lebens, nach Ursprung und Ziel des Menschen und des Kosmos stellen. Nähmen die Menschen diese Freiheiten nicht wahr, würde dieser Kulturstaat gesichts­ und sprachlos. 

Das Demokratieprinzip in Deutschland kennt ein Wahlrecht, keine Wahlpflicht. Würden in Wahrnehmung dieser Freiheit die Menschen nicht zur Wahl gehen, hätte wiederum keiner das Recht verletzt, die Demokratie wäre aber an ihrer Freiheitlichkeit gescheitert. Wir hätten nicht einmal ein Parlament, das Neuwahlen anordnen könnte; das alte Parlament ist nicht mehr legitimiert, dem neuen Parlament hat der Wähler die demokratische Legitimation versagt. 

Deshalb ist eine freiheitliche Verfassung die erfolgreichste Grundordnung eines Staates, aber auch die riskanteste. Sie wird nur in Hochkulturen gelingen, die den Menschen die Bereitschaft und Fähigkeit zur Freiheit, zur Verantwortlichkeit, damit auch zur Bindung vermittelt. Freiheit hat also kulturelle Voraussetzungen, die gepflegt und insbesondere durch die Medien entfaltet werden müssen. 

Dies gilt insbesondere in einer Gesellschaft, die wir multikulturell nennen. In diesem Stichwort kommt der richtige Gedanke zum Ausdruck, dass eine freiheitliche Gesellschaft sich durch das andere, das Fremde, das Ungewohnte anregen lassen will, dass sie durch dieses Wissen reicher werden wird. Multikulturalität wäre hingegen ein völlig falsches Wort, wenn es, was manche Autoren behaupten, andeuten wollte, in Deutschland ereignet sich ein Wettbewerb der Kultursysteme und derjenige, der in diesem Wettbewerb am erfolgreichsten ist, erhielte als Preis die Prämie, die Inhalte unserer zukünftigen Verfassung bestimmen zu dürfen. 

Das Gegenteil ist richtig: Wir sind für andere Kulturen in der Sicherheit unserer eigenen Kultur offen. Diese Offenheit in der Verlässlichkeit der eigenen Verfassung wird deutlich, Wenn wir die Frage ins Konkrete wenden. Unsere Verfassung garantiert die Menschenwürde, wonach jeder in dieser Gesellschaft willkommen ist, allein weil er Mensch ist. Andere Ordnungen dulden das Prinzip, den Gegner als Schädling zu definieren, den es zu vernichten gilt. Unsere Verfassung anerkennt die Gleichberechtigung von Mann und Frau, andere Ordnungen verpflichten die Frau, dem Mann ein Leben lang zu dienen. Unsere Demokratie gewährt Macht auf Zeit, andere verpflichten die Menschen, ihrem Führer ein Leben lang zu huldigen. Wir praktizieren Religionsfreiheit, andere Staaten verpflichten ihre Bürger in einer Staatsreligion, nach den Lehren einer bestimmten Religion zu leben. Wir haben das Privateigentum, andere behalten dem Einzelnen unter dem Stichwort des Volkseigentums das Privateigene vor. 

So könnten wir alle wesentlichen Aussagen unserer Verfassung durchbuchstabieren, um bewusst zu machen, dass unsere Verfassung in ihren Grundsatzwertungen keineswegs kompromissbereit ist, sie vielmehr entschieden für ihr Grundkonzept der Freiheit und Menschenwürde eintritt. Eine solche Freiheitsvorstellung aber bedingt, dass jeder Mensch sich grundsätzlich für seine individuelle Freiheit einsetzt, damit die Freiheitsangebote annimmt, das Freiheitskonzept also gelingt, weil es immer wieder formuliert, gefordert und erneuert wird. 

II. Der Auftrag des Publizisten
Den Medien in ihrer Freiheit kommt damit die Aufgabe zu, diese innere Bindung des Gemeinwesens zu erneuern und zu festigen. Sie müssen immer wieder in das öffentliche und individuelle Bewusstsein rücken, dass Freiheit zwar das Recht zur Beliebigkeit ist. Jeder hat das Recht, heute Abend ein Glas Bier und morgen ein Glas Wein zu trinken, heute spazieren zu gehen und morgen mit dem Auto zu fahren, heute fernzusehen und morgen ins Theater zu gehen. Diese Entscheidungen stehen im individuellen Belieben. Der Staat darf nach den rechtfertigenden Gründen nicht einmal fragen, der Freiheitsberechtigte ist niemandem Rechenschaft schuldig. Diese kleinen Gegenwartsfreiheiten bilden ein wesentliches und unverzichtbares Element einer freiheitlichen Staatsverfassung. 

Die Struktur eines freiheitlichen Gemeinwesens allerdings wird von den großen Zukunftsfreiheiten, der Freiheit zur langfristigen Bindung bestimmt. Der Freiheitsberechtigte beginnt heute ein vierjähriges Studium, um daraus einen Lebensberuf zu gewinnen. Er gründet heute eine Firma in der Hoffnung, dass sie ihn selbst überlebe. Er baut heute ein Haus in der Erwartung, dass seine Kinder und möglichst auch seine Enkelkinder dort noch leben werden. Er begründet heute eine unkündbare und unscheidbare Elternschaft, bleibt also dem jungen Menschen, der ihm anvertraut ist, ein Leben lang verpflichtet. Und selbstverständlich kann auch die Wissenschaftsfreiheit nur gelingen, wenn der Wissenschaftler Lehren in langfristiger Stetigkeit verbreitet. Würde er zu einer These heute Ja und morgen Nein sagen, nähme ihn die Rechtsgemeinschaft zu Recht nicht mehr zur Kenntnis. 

Die großen Freiheiten, die das individuelle Glück begründen und dem freiheitlichen System seine Struktur geben, sind also die Freiheiten zur langfristigen Bindung. Deswegen müssen wir darauf bauen, dass die Medien daran mitwirken, dass jeder Freiheitsberechtigte zu sich selbst findet, also seine eigenen individuellen Eignungen und Talente entdeckt, er deshalb auch ein Stück Widerstandsfähigkeit gegen Mode­ und Zeitgeist entwickelt, die Freiheit aber nicht im Sinne einer Selbstverwirklichung missversteht. Wer nach der Maxime handelt: ''Ich will mich selbst verwirklichen", wird sich nicht finden, weil er sich erstmals selbst eine Wirklichkeit zu geben versucht, er sein Ego ständig umkreist und damit einen Wirklichkeitsverlust erleidet. Der eine sucht Jugendlichkeit allein im Fitnesszentrum und wird sie dort nicht finden; der andere trainiert junge Menschen und bleibt dadurch jung. Der eine malt nur Selbstportraits, der andere ein Bild dieser seiner Welt und gibt einer seiner Figuren sein Antlitz. Der eine begegnet sich in Selbstzitaten immer nur selbst, der andere zeigt in Fremdzitaten, dass er auf dem kulturellen Niveau seiner Gegenwart argumentiert. So werden wir in vielen Einzelgeschehen erleben, dass derjenige, der seine Freiheit als Freiheitsrecht, also in Begegnung mit dem anderen versteht, die Chance gewinnt, sich selbst zu finden und in dieser Sicherheit des Eigenen frei zu sein, anderen in Freiheit zu begegnen. 

Dem entspricht unsere Verfassung, die zwischen Mensch, Person und Persönlichkeit unterscheidet: Der Mensch ist derjenige, der Würde hat, allein weil er existiert. Die Garantie der Menschenwürde gibt ihm die Sicherheit, sich in diesem Gemeinwesen ungeachtet igener Verdienste entfalten zu dürfen, als Mensch an den ökonomischen, rechtlichen, kulturellen Standards der jeweiligen Gegenwart teilzuhaben. Jeder Mensch ist in dieser Rechtsgemeinschaft zugehörig, allein weil er lebt. 

Als Person ist er fähig, am Rechtsleben teilzuhaben, Rechte und Pflichten zu gewinnen, sich vor der Öffentlichkeit nach seinem Willen darzustellen oder zu verbergen. Der Begriff persona, griechisch: prosapon, erinnert an die Maske, die der Schauspieler vor sein Gesicht gehalten hat, wenn er im Theater aufgetreten ist. Er spielt seine Rolle, indem er sich zeigt, zugleich aber auch teilweise verbirgt. Um diese Idee der auch für die Öffentlichkeit selbstbestimmten Person müssen wir heute in unserer Mediengesellschaft ringen, in der jeder einzelne Mensch die Freiheit zur Privatheit, zur Intimsphäre, zum Datenschutz hat. 

Als Persönlichkeit schließlich ist der Mensch ''zur Sittlichkeit" – wie es klassisch heißt – fähig, bringt also Urteils­ und Einsichtskraft mit, kann Verantwortlichkeit übernehmen. Letztlich ist der Mensch erst als Persönlichkeit frei, kann seine Freiheitsrechte nur in Zugehörigkeit und Verantwortlichkeit in einer Rechtsgemeinschaft entfalten. Freiheit ohne Gemeinschaft würde den Menschen überfordern, Freiheit ohne Bindung in die Irre führen. 

III. Die Mäßigung der Freiheit
Die Fähigkeit zur Freiheit muss immer wieder neu entwickelt und gebildet werden. 1816 ging es darum, aus der regionalen Enge eine nationale Weite zu machen. In der heutigen Weltoffenheit unseres Lebens gewinnen wir das Glück einer weltweiten Freiheit, brauchen aber zugleich eine Kultur der Nähe und Zugehörigkeit. Wir leben in der Leichtigkeit des weltweiten Austauschens, weltoffenen Begegnens und Reisens, globalen Wirtschaftens. Zugleich aber stellt uns das Stichwort der Immigration vor neue Aufgaben der Ökonomie, der Politik, des Rechts und macht erneut bewusst, dass Freiheit niemals Grenzenlosigkeit meint, sondern eine Definition der Offenheit und Weite rechtlicher Grenzen verlangt. Deshalb fordern wir nicht Entgrenzung, sondern definieren die Freiheit in einer rechtlich bestimmten Weite. 

Gleiches gilt für das Phänomen der Entwurzelung. Je mehr wir die Welt erleben, je offener unserer Lebensbedingungen sich weiten, desto größer wird die Gefahr, dass unsere kulturellen Wurzeln nicht mehr hinreichend Kraft zur Freiheit spenden können. Dies bestätigen uns gegenwärtig die Sprachwissenschaftler eindrucksvoll. Wir haben im Englischen eine Weltsprache des Austauschens in Ökonomie, Wissenschaft, Politik und Reisen entwickelt, andererseits aber niemals in der Sprachgeschichte so viele aktuell gesprochene Sprachen – gegenwärtig mehr als 5.000 – erlebt. Mit der Globalisierung geht das Bedürfnis nach Individualisierung einher, der Mensch braucht Weite und Nähe zugleich. 

Dieses gilt noch mehr für das Phänomen der Enthemmung. Mancher Mensch sucht die Grenzen zu sprengen – im Rausch der Droge oder des Kaufens ­, die seine Körperlichkeit, sein Geist, seine Kaufkraft ihm setzen. So wird die Maßlosigkeit zu einem Prinzip individuellen Erlebens. Maßlosigkeit aber ist Maßstabslosigkeit, ist Verlust des Rechts. 

In dieser Entgrenzung müssen wir fragen, ob die Freiheit der Medien, ein Stück Atemluft unserer Demokratie, in sich ein Mäßigungsinstrument birgt. Die erste Mäßigung dieser Freiheit ergibt sich aus ihren ökonomischen Grundlagen. Auch die Medien müssen sich am Markt bewähren. Der Anbieter findet in der Knappheit der Güter sein Maß. Dieses Mäßigungsinstrument allerdings greift beim Verbreiten von Nachrichten kaum, weil diese beliebig oft verkauft werden können, der Berechtigte einem anderen die Nutzung entgeltlich überlässt, ohne selbst ein Wirtschaftsgut hingeben und insofern ärmer werden zu müssen. 

Das klassische Instrumentarium des wirtschaftlichen Maßes hat also bei der Verbreitung von Nachrichten und Meinungen durch die Medien nicht die Gestaltungskraft, die auf dem Güter­ und Dienstleistungsmarkt üblich ist. Die handgeschriebene Bibel war noch das Lebenswerk eines Mönches, also ein wertvolles Gut. Das seit Gutenberg gedruckte Buch bleibt ein beachtliches Wirtschaftsgut. Die im Internet abgerufene Information aber wird fast nicht entgolten. 

Deswegen verbleibt die einzige Schleuse, die eine Verbreitung von Nachrichten und Meinungen begrenzt, die Aufnahmebereitschaft des Lesers, des Rundfunkhörers und Fernsehzuschauers. Deswegen ergießt sich die ganze Wucht der Werbung auf diesen fast wehrlosen Menschen. Wenn wir uns heute Abend von einem Fernsehsender einladen lassen, einen uns interessierenden Spielfilm anzuschauen, werden wir erleben, dass unser Gastgeber nach 15 Minuten den Film unterbricht, eine Werbekolonne aufmarschieren lässt, die uns etwas zeigt, was wir nicht sehen wollen. Erst nach dieser Unterbrechung wird der Film fortgesetzt. Damit stehen wir vor der Frage, ob dieser unser Gastgeber unsere Würde und Freiheit hinreichend respektiert, ob er sein Anliegen der Finanzierung und eines berechtigten Kommerzes hinreichend auf das Anliegen seiner Gäste abstimmt, die um des Filmes willen seiner Einladung gefolgt sind. 

Außerdem hoffen wir auf die Selbstbestimmung des Lesers, des Hörers, des Fernsehzuschauers, beobachten aber auch dort, dass zwar jeder sein eigener Programmdirektor sein könnte, er jedoch oft als Zappelphilipp scheitert, wenn die Sendung etwas anspruchsvoller wird. Der Leser und Zuschauer sucht die Leichtigkeit von Sport, Film, Wettspielen, von Anreiz­ und Aufreizsendungen und nimmt damit ein ihm zustehendes Freiheitsrecht wahr. Der Kulturstaat allerdings baut darauf, dass auch andere Informationen und Erlebnismöglichkeiten, anderes kulturelles Denken den jungen Menschen vermittelt wird. 

Diese Enthemmung des Individuellen, die Flucht vor dem Vernünftigen, die Zurückweisung der aktuellen Verantwortlichkeit gegenüber den Mitmenschen stellt das Grundprinzip unserer Kulturordnung in Frage. Demokratie und Freiheitlichkeit können nämlich nur gelingen, wenn der Mensch hinreichend informiert ist, er die programmatischen und personellen Alternativen des Gemeinwesens kennt, er Gesprächspartnern begegnet, die beim Wort genommen werden können, wenn der Vorrang des Vernünftigen das öffentliche Leben bestimmt. Der fehlinformierte, auch der nichtwissende Mensch ist im Grunde nicht wahl­ und entscheidungsfähig. 

Deshalb ist das Gelingen dieser Demokratie davon abhängig, dass sich in der Vielfalt der Meinungsäußerungen in der Summe das Maß an Information, an Kommentierung, an Wertung, an Kulturvermittlung ereignet, das dieser Demokratie ihr Fundament des Wissens und Wertens gibt und damit das Gemeinwesen zusammenhält. 

IV. Kritik und Gegenrede
Die Freiheit der Medien muss deshalb Kritikfähigkeit wie Zugehörigkeit vermitteln. Der Mensch muss Vertrauen in seine Rechtsgemeinschaft gewinnen, zugleich aber stets auch offen für Alternativen sein. Demokratie baut auf einen Menschen, der Vertrauen zu sich selbst und seinem Staatsvolk gewinnt, damit aber auch den Mitmenschen vertrauen kann. Ohne diese Basis gibt es kein Mitwirken in einer Demokratie. 

Deswegen müssen wir zunächst die Menschen immer wieder informieren, dass wir in einer Demokratie leben, dass diese Demokratie immer auf eine politische Alternative angewiesen ist, deren Programme und Personal prinzipiell gleichwertig – gleich redlich, gleich klug und gleich zukunftsoffen – ist. Wenn die westlichen Demokratien hingegen gegenwärtig dazu übergehen, die Ablösung eines Mächtigen dadurch zu befördern, dass er in der Öffentlichkeit entehrt oder gar kriminalisiert wird, wird dieser Weg die Demokratie verderben. Gerade der demokratische Rechtsstaat muss die Kraft haben, den ehemals Mächtigen in Ehren zu verabschieden, eine Kultur des Dankens für erbrachte Leistung entwickeln und dennoch für die zukunftsversprechende, vielleicht bessere Alternative offen zu sein. 

Allerdings wissen wir aus der Geschichte der Demokratie, dass schon die alten Griechen, eine der ersten demokratischen Gemeinschaften, das Bedürfnis hatten, alle zwei Jahre einen Prominenten vom Sockel zu stoßen, zu entlarven, zu skandalisieren, in die Verbannung zu schicken. Das Scherbengericht, das Ostrakismos, sah vor, dass alle zwei Jahre ein angesehener Bürger in die Verbannung geht. Das Volk durfte lediglich über die Person des zu Verbannenden entscheiden. Wir folgen heute einem ähnlichen Prinzip, allerdings mit deutlich verkürzten Fristen. 

Als ein wichtiges Ergebnis der Medienfreiheit wird auch heute erhofft, dass die Medien unsere Wirklichkeit problembewusst vermitteln. Wenn wir gegenwärtig auf Bundesebene eine Staatsverschuldung haben, die fast ein Viertel des Steueraufkommens für den Zinsdienst beansprucht, der Bürger also mit seiner Steuerzahlung zu einem Viertel dem gegenwärtigen Staat nicht mehr Finanzkraft vermitteln kann, ist dieses ein dramatischer Befund. Dennoch diskutieren wir in der Öffentlichkeit nicht den Abbau dieser Verschuldung, sondern erörtern unter dem entlarvenden Stichwort der ''Neuverschuldung" kaum mehr als die Frage, wie viele Schulden zusätzlich auf den überhöhten Schuldenberg aufgetürmt werden sollen. 

Bei der Ökosteuer werden uns zwei edle Ziele versprochen: Die Energie soll verteuert werden, damit die Menschen weniger Energie verbrauchen und dadurch die Luft sauberer wird. Zugleich aber soll die Ökosteuer ein Aufkommen von – damals – 31 Milliarden DM erzielen, um die Lohnnebenkosten zu senken und die Rente zu finanzieren. Beide Ziele verdienen Anerkennung. Doch hat, soweit ich sehe, kein Journalist ernstlich gefragt, ob beide Ziele nebeneinander erreichbar sind. Ist der Umweltminister erfolgreich, werden die Menschen weniger Energie verbrauchen, damit aber auch weniger Ökosteuern zahlen; die Kassen werden – mit einer Tendenz idealtypisch zum Nullaufkommen – immer leerer. Ist der Finanzminister hingegen erfolgreich, setzt dieses eine gleichmäßige – möglichst steigende – Steuerbelastung voraus. Dieser Wertungswiderspruch ist in der Öffentlichkeit kaum bewusst geworden. 

In der gegenwärtigen Diskussion um eine Reform der Einkommensteuer hören wir, dass erfolgreiche Unternehmen in Deutschland sich öffentlich rühmen, in diesem und in den nächsten zwei Jahren trotz Gewinns und Dividendenzahlung keine Steuern zahlen zu wollen. Diese Anmaßung bekundet zugleich die Erwartung, dass andere dafür umso mehr Steuern zahlen. Insoweit kann das Steuerrecht seine Rechtstaatlichkeit nicht nur im Übermaß, sondern ebenso im Untermaß verlieren. Energische Kritik und Zurückweisung dieser Ansinnen habe ich kaum gelesen. 

Wenn das Steuerrecht gegenwärtig mit seinen Instrumentarien die Menschen veranlasst, in eine Personengesellschaft einzutreten, mit einem Partner, den sie nicht kennen lernen wollen, wegen eines Produkts, das sie nicht interessiert, an einem Standort, den sie nie betreten werden, allein in der Sehnsucht nach Verlusten, dann wird dadurch unser Wirtschaftssystem auf den Kopf gestellt. Auch ein so reicher Staat wie der deutsche wird es sich auf Dauer nicht leisten können, mit dem Instrumentarium des Gesetzes planmäßig Kapital fehlzuleiten oder stillzulegen. 

Wir sprechen von Lohnangleichung statt von Lohnerhöhung, von Null­ und Minuswachstum statt vom Defizit, hoffen im Begriff der kalten Progression und kalten Aussperrung ein bisschen Wärme herbeizureden, laufen damit aber immer wieder Gefahr, die Sprache nicht als Kleid sondern als Verkleidung der Gedanken zu nutzen. Auch hier hofft eine Demokratie, dass jedenfalls die an die Öffentlichkeit gewendete Meinung zunächst einmal die klaren, einfachen, Probleme bewusst machenden Begriffe verwendet. 

Wie sehr sich der Mensch nach einfachen, verständlichen, überschaubaren Lebensverhältnissen sehnt, zeigt uns das Phänomen des Sportes. Das Faszinosum eines Fußballspiels liegt auch darin, dass die klaren, überschaubaren Handlungsverhältnisse sportliche Begeisterung erlauben. Die Interessengegensätze der Menschen sind am Trikot erkennbar, das Ziel, einen Ball in das Tor zu treiben, einfach verständlich, die Regel, dass nur mit dem Fuß und nicht mit der Hand gespielt werden darf, für jedermann klar, der Schiedsrichter ist Garant dieser Verbindlichkeiten vor Ort und unmittelbar in der Gegenwart. Deshalb sind sich Publikum, Akteure, Trainer und Sportreporter in Freude, Enttäuschung und Empörung einig. 

So einfach ist das Leben selbstverständlich nicht. Aber es ist notwendig, sich immer wieder bewusst zu machen, dass Entscheidungsfreude und Zugehörigkeit in verständlichen Lebensverhältnissen nutzen. Zugehörigkeit ist eine Bedingung der Demokratie, der Demos, die Gruppe von Menschen, die sich dank gemeinsamer Kultur zusammengehörig wissen, die zum Setzen und Durchsetzen von Recht bereit sind, die mit gemeinsamen Organen und einer gemeinsamen Wirtschaft ihre Zukunft gestalten. 

V. Werte und Wertewandel
Die praktische Bedeutung von medienvermittelter Einsichtskraft und Urteilsfähigkeit zeigt sich insbesondere in der gegenwärtigen Diskussion um den tatsächlichen oder vermeintlichen Wertewandel beim Schutz von Ehe und Familie, in der die Medien sehr deutlich die Perspektiven des Denkens bestimmen. Deutschland ist derzeit eines der ärmsten Länder dieser Welt. Im Armutsvergleich unter 191 Staaten steht Deutschland an 181., also einer der letzten Stellen. Entwicklungshilfe ist nicht zu erwarten. Ich spreche von unserer Armut an Kindern, nicht von der Armut an Kapital, dessen Glanz sehr bald verblassen wird, wenn wir nicht mehr wissen, in wessen Hand wir das Kapital weitergeben sollen. Trotz dieses dramatischen, unsere Kultur bedrohenden Problems der Kinderarmut, der Gefährdung unseres Wirtschaftssystems, das bald keine Anbieter und Nachfrager mehr haben wird, lesen wir in vielen Medien, dass im Sinken der Kinderzahl, im Wachsen der Alleinerziehenden und der Scheidungen, ein Wertewandel zum Ausdruck kommt. Hier ereignet sich eine normative Todsünde. Wenn wir immer das, was sich tatsächlich an Entwicklungen ereignet, zum neuen Wert erklären, die Werte also mit den Fakten blind mitschreiben, verlieren wir jeden Maßstab für richtig und falsch, für gut und böse. Das, was ist, ist gut. Deswegen müssen wir uns an dem Beispiel von Ehe und Familie bewusst machen, dass Werte sich auch gegen einen Trend bewähren. Wenn wir beobachten, dass täglich auf deutschen Straßen Menschen zu Tode kommen, sagt dennoch keiner, das Gebot ''Du sollst nicht töten" gelte nicht mehr. Vielmehr vermehren wir unsere Anstrengungen, um diesem Gebot wieder Gestaltungsmacht zu geben. Gleiches gilt für das Gebot, unsere Zukunftsoffenheit in eigenen Kindern zu sichern, also Ehe und Familie zu schützen. 

Der Wille der Menschen zum Kind ist in Deutschland durchaus vorhanden. Eine jüngere Umfrage hat ergeben, dass sich 80 % der jungen Menschen in erster Linie ein Kind, 82 % der älteren Menschen in erster Linie ein Enkelkind wünschen. Die Zukunftsgefahren ergeben sich also weniger aus der Bereitschaft zum Kind als auch den rechtlichen und ökonomischen Rahmenbedingungen, die diese Bereitschaft stützen und zur Entfaltung bringen. 

Die gegenwärtig bei uns vorgeschlagenen Ermutigungen zum Kind sind allerdings nicht vielversprechend. Wir lesen einerseits, dass der Staat mehr Erziehungsaufgaben übernehmen und damit die jungen Menschen für die Erwerbstätigkeit freistellen muss. Das Hineinwachsen in unsere Kultur, in die Verantwortlichkeit für den Menschen, auch die Sicherheit in den eigenen Lebensbedingungen allerdings vermittelt die Familie, die Eltern. Zwar müssen wir den jungen Frauen, die beruflich gut ausgebildet und einen Willen zum Kind haben, das gleichzeitige Angebot des Grundgesetzes von Berufsfreiheit und Familienfreiheit auch tatsächlich eröffnen. Die empfohlenen Lösungen zielen aber meist auf einen Erwerb ohne Kinder oder auf eine Erwerbswirklichkeit, die das Kind völlig an den Rand der Gesellschaft drängt. Manche empfehlen sogar, die Frauen sollten als Alleinerziehende Erwerbs­ und zugleich Familienaufgaben erfüllen. Dieses Konzept der Überforderung taugt ebenfalls nicht für Normen, die jene Normalität ausdrücken, die uns als Sicherung unserer Zukunft erwünscht scheinen. Ein Wirtschaften ohne das Kind aber ist eine zukunftsgerichtete Wirtschaft, eine Überforderung der Frau als Alleinerziehende drängt den Vater in die Rolle des Außenseiters, nimmt dem Kind damit weitgehend den Vater und so auch den geraden Weg in Freiheitsfähigkeit und persönlicher Sicherheit. 

Wir stehen gegenwärtig vor der Frage, ob wir eine im Erwerbseifer sterbende oder eine im Kind vitale Gesellschaft in Deutschland organisieren wollen. Es ist allerhöchste Zeit, dass wir die gegenwärtige Entwicklung sachgerecht korrigieren. Jede Grundsatzänderung wird für das Erwerbsleben erst in 20 bis 25 Jahren wirksam. 

Wir müssen unseren ''Generationenvertrag" neu konzipieren und dort insbesondere denjenigen aus eigenem Recht angemessene Alterssicherungsansprüche gewähren, die diesen Generationenvertrag ermöglicht haben. Ohne Eltern – ohne Mutter – hätte dieser Generationenvertrag keinen Partner, weil es die nächste Generation nicht gäbe. 

Im Steuerrecht müssen wir uns bewusst machen, dass die Eltern über den Betrag ihres Einkommens, den sie den Kindern als Unterhalt schulden, nicht verfügen, auch nicht für Zwecke der Steuerzahlung verfügen können. Deswegen müssen wir diesen Betrag realitätsgerecht von der Besteuerung ausnehmen. Dabei genügt es nicht, das Kind zu ernähren und ihm ein Dach über den Kopf zu geben, vielmehr soll es im Sportverein, durch das Erlernen von Fremdsprachen, durch das Einüben in die Bedienung eines Computers, in die Modernität unserer zukünftigen Welt hineinwachsen. All das kostet Geld, das die Eltern aufbringen, dann allerdings aus unversteuertem Einkommen bereitzustellen haben. 

VI. Demokratie als Gemeinschaft auch von Pflichten: das Beispiel der Steuer
Den Medien kommt das Verdienst zu, in der Öffentlichkeit immer wieder daran zu erinnern, dass diese freiheitliche Rechtsgemeinschaft nur gelingen wird, wenn die Menschen auch Pflichten übernehmen, insbesondere Steuerlasten anerkennen. Selbstverständlich zahlt kein Mensch gerne Steuern und wir müssen uns um denjenigen, der gerne Steuerzahler zu sein behauptet, ernstlich kümmern. 

Ebenso wissen wir aber auch, dass der freiheitliche Staat, der die Produktionsfaktoren Kapital und Arbeit durch die Garantie einer Berufs­ und Eigentümerfreiheit in private Hand gibt, seinen Finanzbedarf prinzipiell nicht aus dem Gewinn eines Staatsunternehmertums decken darf und deswegen darauf angewiesen ist, am Erfolg privaten Wirtschaftens teilzuhaben, also Steuern zu erheben. 

Hat jemand Einkommen erzielen können, weil diese Rechtsgemeinschaft eine Rechtsordnung begründet, in der er Verträge abschließt und mit Hilfe des Gerichts durchsetzen kann, in der ein Geld­ und Währungssystem bereit steht, so dass er Preise vereinbaren und einen Kredit erhalten kann, in der gewerblicher Rechtsschutz, all das geistige Eigentum garantiert ist, in der die Arbeitnehmer gut ausgebildet werden, vor allem aber, in der er einen Nachfrager findet, der sein Leistungsangebot erkennt und durch Honorierung anerkennt, dann ist dieses eigene Einkommen zwar selbstverdient, ist Ausdruck eigener Leistung, aber zugleich Folge der von dieser Rechtsgemeinschaft bereit gestellten Infrastruktur. 

Der Befund, dass individuelles Einkommen wesentlich auch von der Rechtsgemeinschaft abhängt und einen Nachfrager bereit hält, der das Leistungsangebot annimmt und honoriert, ist nicht theoretisch. Große Erfinder, bedeutende Poeten, herausragende Komponisten haben Leistungen erbracht, von denen wir heute leben, sind aber dennoch in Armut verstorben, weil ihre Gegenwart nicht bereit und in der Lage war, ihre Leistung zu erkennen und durch Honorar anzuerkennen. 

Deswegen liegt die Sozialpflichtigkeit des Erwerbs dank Beruf und Eigentum vor allem in der Pflicht, Steuern zu zahlen. Wer sich dieser Pflicht entzieht, nutzt die von der Gemeinschaft bereit gehaltene Erwerbsmöglichkeit, ohne für die Gemeinschaft das beizutragen, was dieser zusteht. 

Auch die Höhe des Einkommens hängt von der Nachfrage durch die Rechtsgemeinschaft ab. Stellen Sie sich zwei Autoren vor, die am Markt ihre Bücher anbieten. Der eine hat in einer Nacht einen Kriminalroman in einfacher Sprache, einfachem Aufbau und einfacher Handlung geschrieben und erreicht zwei Millionen Käufer. Der andere hat Tag und Nacht drei Jahre lang an einem Buch über ein besseres Steuersystem gearbeitet und findet dafür vielleicht 1.000 Käufer. Nicht immer ist der Erwerbserfolg Spiegelbild individueller Leistung, hängt oft ganz wesentlich von der Bereitschaft der Gemeinschaft ab, diesen Erfolg zu honorieren. Hier liegt der innere Grund für eine progressive Einkommensteuer. Der große Unterschied zwischen Arm und Reich ist Ausdruck der individuellen Freiheit, die dazu berechtigt, sich von dem anderen zu unterscheiden und vor allem Unterschiede noch zu vermehren. Die freiheitliche Rechtsgemeinschaft hofft darauf, dass der Nobelpreisträger mit seinen zehn Patenten und 80 Jahren ein elftes Patent entdeckt, so dass es ihm, aber auch uns, den Nutzern seines Patentes und der Steuergemeinschaft, besser geht. Der Staat ist deshalb keine Umverteilungsagentur, die den Unterschied zwischen Arm und Reich und damit Freiheit nicht ertragen könnte, wohl aber Repräsentant der Rechts­ und Marktgemeinschaft, die ihren Anteil an der individuellen Marktnutzung steuerlich einfordert. 

Ähnliches gilt für die indirekten Steuern, insbesondere die Umsatzsteuer. Stellen Sie sich vor, Sie haben heute einen 500 Euro­Schein in der Tasche und einen gewaltigen Durst. In Deutschland wird die Kombination von Durst und Geld ein reines Vergnügen, in der Wüste würden Sie trotz des Geldes verdursten. Auch hier ist die Möglichkeit, Kaufkraft gegen tatsächliche Leistungen eintauschen zu können, Ausdruck der Infrastruktur, die unsere Rechtsgemeinschaft bereit gestellt hat. Dieses muss in der Öffentlichkeit vermehrt bewusst gemacht und daraus die Anerkennung für die Leistung der Groß­Steuerzahler abgeleitet werden. Würden wir uns allabendlich in unserer Fernsehgemeinde nicht nur vor dem DAX versammeln und beobachten, was die 30 besten Unternehmen in Deutschland für ihre Anteilseigner getan haben, sondern uns zumindest einmal im Jahr auch vor einem Steuer­DAX versammeln, der uns bewusst macht, was die 30 Besten zur Finanzierung unseres Staates geleistet haben, so würde sich das Grundbewusstsein der Freiheitlichkeit wieder neu justieren. Könnte der Bundespräsident einmal im Jahr die 30 besten Steuerzahler auszeichnen und ihnen danken für ihre Leistung im Dienst dieser Rechtsgemeinschaft, wäre der Erfolg des anderen nicht mehr Anlass, ihm mit Neid zu begegnen, sondern gäbe Grund zur allgemeinen Freude, weil unsere Gesamtprosperität durch den Erfolg des Einzelnen wesentlich angehoben worden ist. Hier könnte sich in der öffentlichen Diskussion eine Freiheitskultur entfalten, die uns tiefer in den elementaren Prinzipien der gleichen Freiheit für alle verwurzeln würde. 

VII. Das Soziale
Der Sozialstaat ist erfolgreich, wenn die Rechtsgemeinschaft ihn mit der Fähigkeit, sozial zu sein, ausstattet. Deshalb muss die Gemeinschaft zur menschlichen Zuwendung bereit sein, hier leisten insbesondere unsere Kirchen Großes. Ebenso aber stützt sich der Sozialstaat auf die Finanzkraft seiner Wirtschaft. 

Gegenwärtig  allerdings  definieren  wir,  das  Soziale  weniger  als  den  Auftrag, dass die 99 % Starken und Selbsthilfefähigen  so viel  an Überschuss erwirtschaften, dass sie den 1 % Schwachen helfen können, also die wenigen, die ihre Bedürfnisse nicht selbst befriedigen können, an den jeweiligen ökonomischen, kulturellen und rechtlichen Standards der Allgemeinheit teilhaben. Wir neigen jedoch dazu, das Soziale in einen Anspruch umzudeuten, aus dem die 99 % Starken ein Recht auf eine noch komfortablere Normalität ableiten. 

Wenn in der gegenwärtigen Diskussion um angemessene Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst behauptet wird, der Verzicht auf einen realen Einkommenszuwachs sei unsozial, so wird der Gedanke des Sozialen völlig missverstanden. Das Soziale ist vor allem Verpflichtung: Diejenigen, die im Erwerbsleben stehen, die über Gesundheit und Arbeitskraft verfügen, die ihr Vermögen ertragreich einsetzen können, die psychische Stärke zur Hilfe haben, sind veranlasst, gegenüber den Schwachen sozial und vielleicht sogar generös zu sein. Das Soziale ereignet sich deshalb in erster Linie in den Familien, in nachbarschaftlicher Hilfe, in persönlicher und karitativer Zuwendung. Je mehr die Familie als lebenslängliche Unterhalts­ und Beistandsgemeinschaft zerfällt, je mehr der Sozialstaat das anstrengungslose Einkommen zu versprechen scheint, desto mehr wird das Sozialsystem überfordert und Sozialstaatlichkeit letztlich scheitern. 

Auch diese Frage muss gegenwärtig im Rahmen der Publikations­ und Meinungsäußerungsfreiheit thematisiert, in das Bewusstsein der Menschen gerückt und mit Alternativen konfrontiert werden. Andernfalls nähern wir uns einem Weg, den Montesquieu in seinem Buch über den Untergang Roms in zwei wesentlichen Ursachen dieses Untergangs beschrieben hat. Der blühende römische Staat, seine glanzvolle Demokratie sei in dem Moment untergegangen, als der Staat den Römern das Gefühl vermittelte, sie könnten ihren wesentlichen Finanzbedarf jeweils aus der Kriegsbeute decken, also anstrengungsloses Einkommen erzielen. Zugleich hätten sich die Römer dann nicht mehr bemüht, ihre Familie als Ursprung und Mittelpunkt einer Unterhalts­ und Beistandsgemeinschaft zu pflegen. Wer alles vom Staat bekommt, braucht die Familie nicht mehr. Damit löst sich der innere Zusammenhalt eines Staates in den Familien auf und bereitet dessen Untergang vor. 

Wir haben heute in Deutschland glücklicherweise keine Kriegsbeute zu verteilen, greifen aber in wachsender Unbekümmertheit auf sich aufblähende Staatshaushalte zu, treiben eine Staatsverschuldung und damit den finanziellen Vorgriff auf die Zukunft der nächsten Generation ins Extrem, beuten in der wachsenden Zahl der Kinderlosen und deren Überversorgung die Familien aus, steigern die Leistungserwartungen an einen Staat, der sich als leistender Wohltäter geriert, ohne in gleichem Umfang vorher steuerlicher Übeltäter gewesen sein zu wollen. 

Deswegen müssen wir uns in dieser Stunde insbesondere auf unsere Stärke in unseren Familien besinnen. Wenn es dann noch eine Familie gibt, die in ihrer Tradition und ihrem wirtschaftlichen Erfolg das Mäzenatentum pflegt, so dürfen wir dieses heute feiern und insbesondere dazu gratulieren. Wenn uns dann noch der historische Blick auf einen Menschen eint, der mannhaft für die Freiheit des Publizierens und damit die geistige Atemluft der Demokratie eingetreten ist, der dafür all das, was ein Mensch zu leisten vermag, eingesetzt hat, dann berechtigt uns der heutige Tag, mit großem Optimismus in unsere Zukunft zu blicken.