Palm-Stiftung

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Festvortrag von Prof. Dr. Jutta Limbach, Präsidentin des Goethe-Instituts

Die freie Presse im Dienst der Menschenrechte

Feinde der Pressefreiheit
Journalisten und Journalistinnen leben gefährlich. Sie haben ein schwieriges Verhältnis zur Macht. Die Schwierigkeiten unterscheiden sich je nach dem, in was für einem politischen System sie leben. In der Diktatur sind sie eine von Gefängnis und Gewalt bedrohte Berufsgruppe. In autoritären Staaten sind sie Opfer verschiedenster Repressalien. Gern werden sie um Lohn und Brot gebracht. Und selbst in der Demokratie gedeiht in Zeiten der Krise – wie z.B. nach terroristischen Anschlägen -  ein politischer Druck, der sie zur Selbstzensur zu nötigen versucht. Denken Sie an das öffentliche Sperrfeuer, das auf jene hereinbrach, die sich nach dem 11. September 2001 die Freiheit zu der Frage herausnahmen, inwieweit die westliche Welt selbst ihre Feinde produziert.

Die Jahresbilanz der Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen zeichnet für das Jahr 2003 ein besorgniserregendes Bild: 42 Journalisten sind getötet worden. Die Angriffe auf die Pressefreiheit nehmen zu. Am meisten ist die Pressefreiheit in Ostasien bedroht. In der auf Grund verschiedener Prüfkriterien aufgestellten Rangliste der Pressefreiheit erscheinen Nordkorea und Kuba als Schlusslichter. Kritik wird aber auch an die Adresse der USA und Israel gerichtet. Deutschland hat nicht den ersten, aber immerhin den 11. Platz inne und kann einigen Trost aus der Tatsache schöpfen, dass ihm noch 156 schlechter abschneidende Staaten folgen. (Reporter-ohne-Grenzen.de)

Ein noch konkreterer Einblick in die Wirklichkeit der Pressefreiheit sei mir gestattet. Am 1. 11. 2004 hat der Deutschlandfunk über die Pressefreiheit in Afghanistan berichtet: Während im Jahr 2003 noch 14 physische Attacken auf  Presseleute registriert worden seien, habe sich die Lage in diesem Jahr scheinbar verbessert. Doch sei die Dunkelziffer hoch. Jeder Journalist, der kontinuierlich in Afghanistan arbeiten wolle, kenne die vorauseilende Selbstzensur. Zwar sei die Pressefreiheit gesetzlich garantiert. Doch schränke das Blasphemie-Gesetz die journalistische Freiheit sehr stark ein. Jegliche Gotteslästerung, Diffamierung und Verleumdung werde unter Strafe gestellt. Was dazu führe, dass sich die Journalisten vorab selbst zensierten. Religiöse Fragen und die Rolle der Frau in der Gesellschaft seien nach wie vor Tabuthemen, die man besser vermeide.  

Ein Journalist, der in einer Wochenzeitung die Frage stellte, wie der Islam die modernste und vollkommenste Religion sein könne, wenn gleichzeitig viele muslimische Länder in der Weltwirtschaft hinterherhinkten, wurde mit dem Herausgeber verhaftet und von dem obersten Gericht des Landes zum Tode verurteilt. Während eines kurzfristigen Hafturlaubs konnten beide in das Ausland fliehen. – Zu Recht mahnt Reporter ohne Grenzen verlässliche rechtsstaatliche Standards zum Schutze der Pressefreiheit an. 

Pressefreiheit als Fundament der Demokratie
Die Pressefreiheit ist ein Eckpfeiler des demokratischen Verfassungsstaats. Das Verlangen nach Gedanken- und Pressefreiheit stand im Zentrum noch jeden Kampfes um eine schriftlich niedergelegte Verfassung. Gemeint ist ein Dokument, das die Freiheitssphäre der Bürger durch Grundrechte garantiert und die Grenzen der Staatsgewalt festlegt. Es ist kein Zufall, dass die Freiheit der Presse mit Vehemenz erstmals im 17./18. Jahrhundert gefordert wurde. Nannte sich doch die Geistesrichtung, die die Einhaltung der Menschenrechte auf ihre Fahnen schrieb "Aufklärung". Eine solche "Aufklärung" bedurfte, um wirksam zu sein, einer breit gestreuten Weitergabe von Informationen – eine Aufgabe, für die sich die Presse hervorragend eignete. Die Pressefreiheit galt deshalb dem Bürgertum als das politisch stärkste Grundrecht, welches auch alle anderen Freiheitsrechte wie die Meinungs-, Glaubens- und Gewissensfreiheit gewährleisten konnte. 

So verwundert es nicht, dass in denjenigen Ländern, in denen sich der Freiheits- und Demokratiegedanke durchsetzte, in gleichem Maße auch der Grundsatz der Pressefreiheit Anerkennung genoss: zunächst in  England, wo das Parlament 1695 eine Verlängerung der Zensurgesetze ablehnte; dann  - fast hundert Jahre später – in Frankreich in der "Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte" von 1789. Und auch die Vereinigten Staaten gewährten in dem berühmten First Amendment die Rede- und Pressefreiheit. In Deutschland gelang es nicht so rasch, die Macht der Länderfürsten zu brechen. Die Schriftsteller und Journalisten Heinrich Heine und Ludwig Börne beispielsweise waren gezwungen, im französischen Exil zu leben. Trickreich hintergingen sie die Zollbeamten, um ihre Berichte in deutscher Sprache veröffentlichen zu können.

Das Formulieren der Freiheitsrechte in Deutschland in der Mitte des 19. Jahrhunderts war denn auch eine Kampfansage an ein bevormundendes, den Bürger zum Untertan degradierendes monarchisches Regime. Angriffspunkt war die durch die Karlsbader Beschlüsse 1819 eingeführte Vorzensur für Zeitungen. In der Offenburger Volksversammlung am 12. September 1847 forderte man das unveräußerliche Recht des menschlichen Geistes ein, seine Gedanken unverstümmelt mitzuteilen. Die Pressefreiheit wurde zu einer der vier Märzforderungen des Jahres 1848. 

Mit der Meinungsfreiheit wurde sie in der Verfassung der Paulskirche verbürgt (Art. 143). Sowohl die Weimarer Verfassung als auch das Grundgesetz folgten diesem Vorbild. In diesem wird die Pressefreiheit – wie die anderen Freiheiten auch – zu einem vor dem Bundesverfassungsgericht einforderbaren Grundrecht. Mit den Freiheitskämpfern des 19. Jahrhunderts waren sich die Schöpfer des Grundgesetzes darin einig, dass eine freie, nicht von der öffentlichen Gewalt gelenkte, keiner Zensur unterworfene Presse das Fundament einer freiheitlichen Demokratie ist [1]. Denn das Lebenselixier dieser Staatsform ist die Urteils- und Entscheidungsfähigkeit ihrer Bürgerinnen und Bürger. Raymond Aron hat es treffend auf die Formel gebracht: Die Diktatur organisiert den Beifall, die Demokratie organisiert die Kritik.

Eingedenk dieser Einsicht hat das Bundesverfassungsgericht die öffentliche Aufgabe der Presse im Spiegel-Urteil des Jahres 1966 beredt skizziert. Ich zitiere:

"...Soll der Bürger politische Entscheidungen treffen, muß er umfassend informiert sein, aber auch die Meinungen kennen und gegeneinander abwägen können, die andere sich gebildet haben. Die Presse hält diese ständige Diskussion in Gang; sie beschafft die Informationen, nimmt selbst dazu Stellung und wirkt damit als orientierende Kraft in  der öffentlichen  Auseinandersetzung. In ihr artikuliert sich die öffentliche Meinung; die Argumente klären sich in Rede und Gegenrede, gewinnen deutliche Konturen und erleichtern so dem Bürger Urteil und Entscheidung. In der repräsentativen Demokratie steht die Presse zugleich als ständiges Verbindungs- und Kontrollorgan zwischen dem Volk und seinen gewählten Vertretern in Parlament und Regierung. Sie faßt die in der Gesellschaft und ihren Gruppen unaufhörlich sich neu bildenden Meinungen und Forderungen kritisch zusammen, stellt sie zur Erörterung und trägt sie an die handelnden Staatsorgane heran, die auf diese Weise ihre Entscheidungen auch in Einzelfragen ständig am Maßstab der im Volke tatsächlich vertretenen Meinungen messen können." [2]

Die Aufgabe der Pressefreiheit
Die deskriptive Formulierung dieser soeben zitierten Sätze darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier nicht eine Realität, sondern ein idealer Zustand beschrieben wird. Auch in einer freiheitlichen Demokratie setzen die Wissbegier, die unbeirrte Wahrheitssuche und kritische Berichterstattung unerschrockene Journalistinnen und Journalisten voraus. Das gilt insbesondere, wenn sie politische oder wirtschaftliche Machtverhältnisse durchleuchten; und vor allem dann, wenn sie Missstände aufdecken und aufzeigen. In solchen Situationen entpuppt sich die Kritikverträglichkeit nur allzu bald als eine rare Tugend, die auch unter den politisch und wirtschaftlich Mächtigen nicht gerade breit gestreut ist.

Wegen dieser Wächter- und Kontrollfunktion bedarf die Presse des Rückhalts in der Verfassung. Die in Art. 5 GG gewährleistete Pressefreiheit verbürgt vor allem Freiheit gegenüber staatlichem Zwang. Geschützt ist aber auch die institutionelle Eigenständigkeit der Presse. Daraus folgen die freie Gründung und Bestand von Presseunternehmen sowie der freie Zugang zu den Presseberufen. Die gesicherte Eigenständigkeit der Presse umfasst das Recherchieren, das Berichten und das Werten. Darum schließt die Pressefreiheit auch einen gewissen Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Presse und privaten Informanten ein; denn ein jeder weiß, dass Informationsquellen nur dann ergiebig fließen, wenn sich der Informant auf die ihm zugesicherte Vertraulichkeit seiner Auskünfte verlassen kann [3].

Die herausragende Bedeutung der Pressefreiheit für eine lernende Demokratie erhellt auch aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Dieses hatte sich  - vor allem in den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik -  wiederholt mit den Kommunikationsfreiheiten zu befassen. Vor allem für diese Grundrechte gilt, dass sie durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts konkrete Gestalt gewonnen und zu einem freiheitlichen Klima der politischen Auseinandersetzung in  der Bundesrepublik beigetragen haben. Gerade in den Hochzeiten des Kalten Krieges hat es hin und wieder des Beistands des Bundesverfassungsgerichts für die freie Presse bedurft.

Nehmen wir als Beispiel die Blinkfüer-Entscheidung aus den sechziger Jahren: Wenige Wochen nach dem Bau der Mauer war versucht worden, durch wirtschaftlichen Druck den Abdruck von Programmen mitteldeutscher Sender in westdeutschen Zeitschriften zu unterbinden, weil die Machthaber der Zone Rundfunk und Fernsehen als reines Propaganda-Instrument missbrauchten. Gleichwohl hat das Bundesverfassungsgericht diese Ausübung wirtschaftlichen Drucks als Verstoß gegen das Grundrecht der Pressefreiheit gewertet. Eine solche Maßnahme widerspreche dem Sinn des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung, das den "geistigen Kampf der Meinungen gewährleisten soll" [4]

Der Schutzbereich der Pressefreiheit
Der öffentlichen Kontroll- und Informationsaufgabe der Presse drohen Gefahren nicht nur von der Politik, sondern auch von privater Seite. Darum muss die Pressefreiheit sowohl gegen staatliche Einflussversuche wie auch vor privater Indienstnahme geschützt werden. Dadurch gerät der Staat in eine Doppelrolle. Nicht nur muss er seinerseits die Freiheit von Rundfunk und Presse respektieren, also freiheitswidrige Eingriffe unterlassen. Darüber hinaus hat er die Pflicht, die Medienfreiheit vor Gefährdungen durch Dritte zu schützen. Das hat etwa durch eine zweckentsprechende Organisation des Rundfunks zu geschehen, die die Meinungsvielfalt und ein Mindestmaß an inhaltlicher Ausgewogenheit sicherstellt. Zum einen muss der Gesetzgeber durch rechtliche Regelungen sicherstellen, dass alle gesellschaftlichen Kräfte Einfluss auf das Programm nehmen können. Zum anderen sind Vorkehrungen zu treffen, die der Gefahr einer Konzentration von Meinungsmacht und des Missbrauchs zum Zwecke einseitiger Einflussnahme auf die öffentliche Meinung entgegenwirken [5].

Die Furcht vor Sanktionen
Doch wie weit reicht der Schutz der Pressefreiheit, wenn es um die Debatte öffentlicher Angelegenheiten geht? Dürfen in diesem Fall unzutreffende Nachrichten, die Gegenstand der Kritik sind, nicht sanktioniert werden? Darf der Kritisierte das Unterlassen einer übertreibenden, gar verunglimpfenden Kritik oder den Gebrauch einer rohen, verletzenden Sprache verlangen?

Grundsätzlich gilt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass Meinungen stets in  den Schutzbereich der Pressefreiheit fallen, ohne dass es dabei auf die Begründetheit oder Richtigkeit ankommt. Kritik verliert diesen Schutz auch dann nicht, wenn sie scharf und überzogen geäußert wird; es sei denn, es handelt sich um Schmähkritik, bei der die Diffamierung einer Person oder Institution im Vordergrund steht. Bezieht sich aber eine Meinung auf eine unzutreffende Tatsachenbehauptung, so ist eine differenzierte Betrachtung angesagt. Eine solche der Kritik implizierte Tatsachenbehauptung genießt nur dann keinen Grundrechtsschutz, wenn sie in Kenntnis ihrer Unrichtigkeit geäußert worden ist. Im Übrigen muss berücksichtigt werden, dass sich der Wahrheitsgehalt häufig erst im Prozess der Kommunikation herausstellt und präzisiert. Irren, sagen wir gern, ist menschlich. Der öffentliche Kommunikationsprozess verkümmerte, so treffend Dieter Grimm [6], wenn allein die unbezweifelbar wahre Tatsachenbehauptung den Grundrechtsschutz genösse und der Irrtum zum Grundrechtsverlust führte. Es bestünde dann die Gefahr, dass aus Furcht vor Sanktionen auch zutreffende Mitteilungen oder berechtigter Verdacht unterdrückt würden".

Eine der großen Frauen des Bundesverfassungsgerichts hat diesen kardinalen Punkt des Grundrechtsschutzes der Rede- und Pressefreiheit in einem Sondervotum herausgearbeitet. In dem zu Grunde liegenden Fall war dem Verfassungsbeschwerdeführer durch Gerichtsurteil verboten worden, ein Magazin als ein "rechtsradikales Hetzblatt" zu bezeichnen. Das Gericht war der Meinung, dass dieser Wortgebrauch nicht durch die Pressefreiheit geschützt sei, wohl aber die im Inhalt gleiche Kritik. "Aber ist es nicht ein Trugschluss zu glauben", so fragte sich Wiltraud Rupp-von Brünneck, "dass die 'Zensur' der Form den geistigen Inhalt unberührt lässt?" [7]. Welche Worte darf der Kritiker wählen, ohne Gefahr zu laufen, dass er sanktioniert wird? Wird er nicht im  Zweifel von der Meinungsäußerung überhaupt absehen, statt sich dem Risiko einer Unterlassungs- oder Schadensersatzklage auszusetzen?

Hier geht es um die von den Gerichten stets in Rechnung zu stellende generalpräventive Wirkung von Entscheidungen im Rahmen des Grundrechtsschutzes. Denn diese Entscheidungen betreffen nicht nur die am Rechtsstreit unmittelbar Beteiligten. Sie üben eine Fernwirkung auch auf andere Presseorgane und Journalisten aus. Die einschüchternden Effekte (chilling effects) haben den US-Supreme Court in einer berühmten Entscheidung veranlasst festzustellen, dass die Kritik in öffentlichen Angelegenheiten direkt und dreist sein dürfe, dass sie auch unangenehm scharfe Angriffe auf die Regierung einschließen dürfe. Denn die Besorgnis, dass solche Kritik zu Schadensersatzansprüchen führen könnte, befördere die Gefahr der Selbstzensur. Das führt faktisch zu einer Einbuße an Freiheit, ja zu einer Stagnation des politischen, kulturellen und intellektuellen Lebens [8], die einer Demokratie abträglich ist. Darum sollte in der Debatte öffentlicher Angelegenheiten eine Einsicht Richard Schmids hochgehalten werden, dass nämlich die falsche und dumme Kritik in Kauf genommen werden muss, damit die gute und triftige Kritik möglich bleibt und sich ans Licht wagt.

Eine dienende Freiheit
Das 20. Jahrhundert mit zwei Diktaturen in Deutschland hat uns gelehrt, dass systematische Eingriffe in die Pressefreiheit ein signifikantes Merkmal totalitärer Staaten sind. Das Ausmaß der Meinungsfreiheit und die Meinungsvielfalt ist ein Gradmesser für die innere Souveränität eines Staatswesens. Ein Blick auf die werdenden Demokratien in Osteuropa macht uns deutlich, dass eine freie Presse eine notwendige Bedingung für einen gelingenden Prozess der Demokratisierung ist. Journalisten leben in einigen osteuropäischen Staaten nicht nur gefährlich. Sie arbeiten  häufig nur für einen Hungerlohn. Das macht für Einflussnahmen empfänglich, die ein Zubrot versprechen. Dass hier kollegiale Entwicklungshilfe erforderlich ist, wissen die Mitglieder des journalistischen  Berufsstandes aus erster Hand.

Der aufgeklärte Umgang mit einer freien Presse musste auch in der Bundesrepublik Deutschland erst gelernt werden. Jenseits aller Medienschelte wissen wir heute nur zu gut, was eine freie Presse wert ist. Die Wachsamkeit der Medien und die Beharrlichkeit von Reportern haben in der Vergangenheit in der Bundesrepublik manchen Missstand aufgedeckt. Ich erinnere stellvertretend nur an die Spiegelaffäre. Die dadurch ausgelösten Konflikte und Krisen haben zumeist den Sinn für rechtsstaatliche Garantien geschärft und letztlich immer wieder zur Stabilität unseres politischen Gemeinwesens beigetragen.

Ein politisch denkendes Bürgertum ist kein Glücksfall. Dieses durch Aufklärung, Gedankenaustausch und Teilhabe am politischen Geschehen zu interessieren und zu bilden, ist eine der großen Aufgaben einer demokratischen  Presse. Stets sollte sie  bei ihrer journalistischen Arbeit bedenken. dass die Pressefreiheit eine dienende Freiheit [9] ist: Es handelt sich nicht um persönliche Privilegien. Die bevorzugte Stellung ist den Journalisten und Journalistinnen nur um ihrer Aufgabe willen eingeräumt, eine freie und umfassende Meinungsbildung zu gewährleisten. 

Anmerkungen

  1. Vgl. BVerfGE 20, 162 <174>.
  2. BVerfGE 20, 162 <174 f.>.
  3. BVerfGE 20, 162 <176>.
  4. BVerfGE 25, 256 <165>.
  5. BVerfGE 57, 295 <323>.
  6. Dieter Grimm, Die Meinungsfreiheit in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, in: NJW 1995, 1697, 1699.
  7. BVerfGE 42, 143 <158>.
  8. Morton J. Horwitz, The Warren Court and the Pusuit of Justice, New York 1998, S. 68 ff.
  9. So BVerfGE 57, 295 <320>. und BVerfGE 20,162 <176>.