Palm-Stiftung

PALM-STIFTUNG

gemeinnütziger Verein e. V.
Schorndorf
Wallstraße 2
73614 Schorndorf

Telefon: +49 7181 9911847
Telefax: +49 7181 22010
info@palm-stiftung.de

Festvortrag von Prof. Dr. em. Udo Steiner, Bundesverfassungsrichter a.D.

Zum verfassungsrechtlichen Schutz der Religionsfreiheit in Deutschland

I.
Weit über fünfzig mal haben die Deutschen ihr Grundgesetz von 1949 bis heute geändert, haben seinen Text verdoppelt, aber das Grundrecht der Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit ist so geblieben wie es der Parlamentarische Rat seinerzeit formuliert hat. Formuliert hat er: „Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.“ Diesem feierlichen Satz hat er hinzugefügt: „Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.“ Im Schorndorf der Nachkriegszeit galt Religionsfreiheit zu diesem Zeitpunkt schon einige Jahre. Verbürgt hat sie 1946 die Verfassung für Württemberg-Baden. Diese Verfassungsaussagen waren ein ganz großer freiheitsrechtlicher Schritt. Um dies zu belegen, bedarf es nicht berühmter Stichworte der europäischen Religionsgeschichte, wie beispielsweise die Hugenotten in Frankreich oder die Salzburger Emigranten. Die Nazis bekämpften jede Religion, die sich nicht in ihre Weltanschauung einfügte, und in der DDR wurde über 40 Jahre hinweg benachteiligt, wer sich zu seinem christlichen Glauben bekannte. Freilich hat auch die Bundesrepublik Deutschland unter der Geltung des Grundgesetzes noch einige Fortschritte in der praktischen Gewährleistung der Religionsfreiheit erzielen müssen. Dazu kann man wohl rechnen, dass die Vergabe exponierter öffentlicher Ämter nicht mehr – ich sage vorsichtig: meistens nicht mehr – an eine bestimmte Religions- oder Bekenntniszugehörigkeit gebunden ist. Als Hans Ehard 1946 zum Bayerischen Ministerpräsident gewählt werden sollte, hat man noch beim Erzbischof von München und Freising angefragt, ob aus dessen Sicht dieser Wahl die Tatsache entgegenstehe, dass er mit einer protestantischen Frau verheiratet sei. Möglicherweise ist aber auch heute noch die Kombination von Protestant und Franke ein Nachteil für die politische Überlebensfähigkeit im höchsten bayerischen Staatsamt. Aber dies ist selbstverständlich reine Spekulation des heutigen Redners, der selbst mit diesem doppelten Makel, Franke und Protestant, leben muss. 

II.
Das Verhältnis von Staat und Religion war aus der Sicht der Grundgesetzväter und der wenigen Grundgesetzmütter 1949 vor allem das Verhältnis von Staat und christlichen Kirchen. Man hat das Staatskirchenrecht der Weimarer Verfassung von 1919 in einer Fußnote zu Art. 140 GG übernommen, verfassungsgeschichtlich ein ganz ungewöhnlicher Transfer, ein Staatskirchenrecht mit sehr kirchenfreundlichen Vorschriften, ein eher deutsches Biotop in der europäischen und außereuropäischen Religionslandschaft (von den Systemen mit Staatsreligionen einmal abgesehen). Heute sprechen wir weniger von Staatskirchenrecht und mehr von Religionsver¬fassungsrecht. Pluralistisch ist eben die religiöse und die areligiöse Landschaft in Deutschland geworden. Es sieht so aus, als würden schon seit langem religionssoziologisch die Karten neu gemischt. In den 1980er Jahren und danach be¬schäftigten die sog. neuen Religionen oder Jugendreligionen die staatliche Rechtsordnung. Die Deutsche Einheit hat einen Zuwachs an Ferne zum Christentum gebracht. In der wieder¬vereinigten deutschen Hauptstadt Berlin gehört die Mehrheit der Bevölkerung keiner Religion mehr an. Die christlichen Kirchen, die nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs stark wuchsen, verlieren täglich an Mitgliedern, im Jahresdurchschnitt so viel wie die Einwohner einer mittelgroßen Stadt. Mit dem Islam ist eine nichtchristliche religiöse Kraft wahrnehmbar in den öffentlichen Raum eingetreten. Sie ist sozusagen sichtbar geworden. In Köln gibt es ungefähr so viele Muslime wie Protestanten, in Hamburg so viele Muslime wie Katholiken. Insgesamt leben in Deutschland zwischen 3,8 und 4,5 Mio. Muslime, also etwa 4,6 – 5,2 % der Gesamtbevölkerung. Circa zwei Millionen Muslime sind deutsche Staatsangehörige. In Deutschland befinden sich etwa, so wird geschätzt, 2.200 – 2.500 Moscheen im Sinne von muslimischen Gebetsstätten, in Berlin allein etwa 100. Viele Kirchen werden dagegen geschlossen, abgerissen oder weltlich genutzt. Das kompliziert psychologisch.

Aber auch juristisch werden die Karten in Religionsrechtsfragen neu gemischt. Das BVerfG ist nicht mehr Herr im Haus der deutschen Rechtsordnung. Auch in Fragen des Religionsrechts sprechen europäisches Recht und europäische Gerichte mit. Aus der Sicht des europäischen Gemeinschaftsrechts ist es das umfassende Verbot der Diskriminierung, das an die Tore der Religionsgemeinschaften klopft und ihre Freiheit zur Gestaltung der Dienst- und Arbeitsrechtsverhältnisse nach ihren glaubensbegründeten Vorstellungen in Frage stellt. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (EGMR) überprüft inzwischen kritisch eine Praxis der Kirchen, die die Beschäftigung in ihren Reihen im Interesse ihrer Glaubwürdigkeit von der Einhaltung bestimmter Regeln bei der privaten Lebensführung abhängig macht, einem Kantor beispielsweise kündigen, wenn dieser  Ehebruch begangen hat. Man hat formuliert, europäische Gerichte mit europäischen Richtern stünden der Religion und vor allem den christlichen Kirchen ferner, als dies bei deutschen Richtern der Fall sei. Wir können unsere Rechtsordnung nicht mehr ausschließlich nach unseren Vorstellungen gestalten. Das ist kein kleiner Preis für Europa. 

III.
In seiner Religionsfreundlichkeit lässt sich das deutsche Bundesverfassungsgericht kaum übertreffen. Die Religionsfreiheit, in Art. 4 des Grundgesetzes garantiert, gehörte von Anfang an zu den ganz starken Grundrechten des Grundgesetzes, und das BVerfG hat das Grundrecht  eher noch stärker gemacht. Will der Gesetzgeber die Religionsfreiheit einschränken, so muss er nachweisen, dass er damit andere Grundrechte oder sonstige Verfassungswerte schützen will und nur so schützen kann. Nicht nur Gottesdienste und Kultus stellt die Rechtsprechung unter den Schutz der Religionsfreiheit. Es ist das gesamte weltliche und soziale Wirken der christlichen Kirchen, das Religionsausübung ist, wenn es ihrem Auftrag entspricht. Für die Württemberger ist auch dies nicht neu. Die schon erwähnte Verfassung für Württemberg-Baden gewährleistete ausdrücklich die Wohlfahrtspflege der Religionsgemeinschaften (Art. 33 Abs. 1). Das Grundgesetz sichert auch allen Religionsgesellschaften das Recht zu, ihre Angelegenheiten selbständig zu ordnen und zu verwalten (Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV): und das BVerfG hat auch diese Garantie der Autonomie vielfach gestärkt. Das Verfassungsgericht hat zudem religionsfreundlich ein Problem zu lösen versucht, das eigentlich nur schwer zu lösen ist: Gewährt eine staatliche Rechtsordnung, wie das Grundgesetz, die Freiheit von Glauben, Religion und Bekenntnis, so muss im Konfliktfall letztlich der staatliche Richter entscheiden dürfen, ob sich im Einzelfall der Einzelne oder eine Gemeinschaft wirklich auf dieses Grundrecht berufen darf. Die Fragen in diesem Zusammenhang sind vielfältig: Ist eine Gemeinschaft Religionsgemeinschaft oder wackelt nur der kommerzielle Hund mit einem religiösen Schwänzchen? Gehört es zur bekenntnisgeschützten Ordnung einer religiösen Gemeinschaft, dass ihre Geistlichen kein parlamentarisches Mandat anstreben dürfen, oder ist es nur vorgeschützt, weil man die poli-tische Betätigung in einer bestimmten unerwünschten Partei verhindern will? Ist das Verbot des Verzehrs von Fleisch betäubungslos geschlachteter Tiere ein allgemein gültiger Bestandteil der muslimischen Glaubensüberzeugung und deshalb grundrechtlich geschützt? Das BVerfG hat das Letztentscheidungsrecht des staatlichen Richters in diesen Fragen akzeptiert, aber mit der Einschränkung, er müsse das Selbstverständnis der jeweiligen religiösen Gemeinschaft angemessen berücksichtigen. Diese Formel hat bisher in der Rechtsprechung zu befriedigenden und befriedenden Ergebnissen geführt. Freilich kann es gelegentlich auch zu einer „religionsdelikaten“ Situation kommen: So streben die Zeugen Jehovas mit richterlicher Hilfe den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an. Das Verfassungsrecht verlangt als Voraussetzung für dessen Verleihung, dass die religiöse Gemeinschaft durch ihre Verfassung die „Gewähr“ der „Dauer“ bietet (Art. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV), die Zeugen Jehovas jedoch mit dem baldigen Ende dieser Welt rechnen. 

IV.
Das Grundgesetz gewährt Religionsfreiheit, aber die Freiheitsrechte des Grundgesetzes sind unteilbar. Es gehört deshalb zu den schmerzlichen Erfahrungen vieler gläubiger Menschen, dass andere unter Berufung auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit oder auf das Grundrecht der Freiheit der Kunst religiöse Gefühle verletzen, Glauben verspotten, sich über religiöse Inhalte lustig machen oder Religion beschimpfen. Muslime reagieren darauf bekanntlich besonders sensibel, aber man muss ihnen sagen: Das Christentum in Deutschland hätte schon viel Respektlosigkeit als Preis für eine freiheitlich konzipierte Gesellschaft hinzunehmen. So hat ein bayerischer Jungpolitiker vor einiger Zeit öffentlich das Kruzifix abgewertet als „Lattengustel“. In einem bayerischen Kabarett hat man das Publikum mit einer sog. Himmelskonferenz amüsieren wollen: Jesus raucht einen Joint, der Heilige Geist ist angetrunken, Maria ist schon zum zweiten Mal schwanger, weil Petrus ihr die Pille verweigert hat. Einer strafrechtlichen Verfolgung dieser Religionskränkung steht die Kunstfreiheit des Art. 5 Abs. 3 GG entgegen. Der Staat schützt durch Androhung von Strafe in Deutschland die Beschimpfung des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses nur, wenn diese Beschimpfung geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören (§ 166 Abs. 1 StGB). Mehr kann und darf er nicht tun. Er muss sich gegenüber jeder Religion neutral verhalten, darf sie nicht gegenüber verbalen Angriffen Dritter schützen, weil das Grundgesetz diese Neutralität vorschreibt. Um die Neutralität des Staates in Sachen Religion ist das BVerfG in besonderer Weise besorgt; und dies gilt sogar, wenn es um den Schutz des Sonntags geht, den Art. 140 GG i.V.m. Art. 139 WRV dem staatlichen Gesetzgeber abverlangt. Das Land Berlin hatte bekanntlich in seiner Ladenschlussgesetzgebung die Möglichkeit eröffnet, die Verkaufsstellen an allen Adventssonntagen von 13 bis 20 Uhr zu öffnen. Im sog. Adventssonntag-Urteil vom September 2009 hat das BVerfG die Berliner Regelung wegen Verletzung der staatlichen Schutzpflicht für die freie Religionsausübung beanstandet, war aber spürbar bemüht, den Sonntagsschutz als Schutz der Arbeitsruhe auf eine möglichst breite weltlich-säkulare Basis zu stellen und nicht zu sehr christlich zu argumentieren. Es gehe beim Sonntagsschutz um die physische und psychische Regeneration, um gemeinsame Ruhetage zum Schutz der Familie, aber auch um die effektive Wahrnehmung der Vereinigungsfreiheit, alles also grundrechtlich geschützte Anliegen aller, unabhängig von Religion und Areligiosität.

V.
Im Augenblick sieht es so aus, als habe es die deutsche Rechtsordnung mit dem Islam nicht einfach. Die sarglose Bestattung des toten Muslimen in Richtung Mekka ist vorerst kein großes praktisches Problem in Deutschland, obgleich vielerorts muslimische Friedhöfe fehlen. Man überführt die Toten häufig in muslimische Länder. In den deutschen öffentlichen Schulen scheint es allerdings zahlreiche Rechtskonflikte mit anschließenden Gerichtsverfahren zu geben: Verweigerung der Teilnahme am Sexualkundeunterricht, am koedukativen Sportunterricht, an Aufenthalten in Schullandheimen ohne entsprechende verwandtschaftliche Begleitung. Freilich gibt die öffentliche Berichterstattung über gerichtliche Verfahren nach Einschätzung der Fachleute ein eher unzutreffendes Bild der Wirklichkeit wieder. Es existieren aktuelle Zahlen, nach denen 0,1% der männlichen und 1,9% der weiblichen Schüler aus religiösen Gründen nicht am koedukativen Schwimmunterricht teilnehmen. Die deutschen Gerichte konzidieren den Muslimen viele Freiheiten auch in öffentlichen Schulen, aus Respekt vor der grundgesetzlich geschützten Glaubensfreiheit. Ein Sonderproblem bildet aber offenbar die Teilnahme von Schülerinnen und Schülern am Fasten im Monat Ramadan. Aus Schulleitungen sind Berichte zu hören, wonach die Konzentrations- und Leistungsfähigkeit der beteiligten Schüler in dieser Zeit erheblich beeinträchtigt ist. Es gibt übrigens im Zusammenhang mit der muslimischen Fastenzeit auch noch eine Nebenbühne der Religionsfreiheit, die öffentlich kaum diskutiert wird: Islamische Berufsfußballspieler in Deutschland hat man arbeitsvertraglich abgemahnt, weil sie ohne Genehmigung des Vereins gefastet hatten. Inzwischen ist auf der Grundlage eines theologischen Rechtsgutachtens (Fatua) seitens der Al-Azhar eine einvernehmliche Lösung gefunden. Vom Fußballweltverband der FIFA ist schon lange bekannt, dass er Probleme wegen der muslimischen Bekleidungsvorschriften mit den Frauenfußball-Nationalmannschaften aus muslimischen Staaten hat, insbesondere mit den spielstarken Iranerinnen. Auch hier hat man einen Kompromiss gefunden.

Solche Konflikte, vor allem im Schulbereich, sind in grundsätzlicher Hinsicht natürlich nicht neu. Schulgebet, Kruzifix im Gerichtssaal und in der Schule, Weigerung der Eltern aus religiösen Gründen, Kinder zur Schule zu schicken oder einem Kind die medizinisch indizierte Bluttransfusion zukommen zu lassen, sind schon längst Themen der deutschen Rechtsprechung. Die Entscheidung solcher religionsrechtlicher Fragen ist auch im deutschen BVerfG immer mit einer besonderen Anstrengung und mit einer besonderen Anspannung verbunden, weil sie sensible Bereiche der Gesellschaft – welcher religiösen oder nichtreligiösen Überzeugung auch immer – betreffen. Als das BVerfG 1995 jedem Schüler in einer staatlichen Schule grundsätzlich das Recht zusprach, nicht „unter einem Kreuz“ lernen zu müssen, die Juristen sprechen hier von sog. negativer Religionsfreiheit, hat es soviel Protestpost erhalten wie bisher bei keiner anderen Entscheidung. Das ist im Weltvergleich allerdings kein Sonderfall. Auch der mächtige amerikanische Supreme Court erzeugt massive Gegenkräfte, wenn er in religiösen Fragen, wie z.B. beim Schulgebet, die Religionsneutralität des Staates zur Geltung bringt. Solche Judikate werden in Teilen der Vereinigten Staaten einfach nicht zur Kenntnis genommen.

VI.
Religiöse Konflikte in unserer Gesellschaft können nicht immer gerichtsfrei entschieden werden. Die Anrufung der Gerichte kann aber immer nur letztes Mittel sein. Zuerst ist mit aller Energie eine einvernehmliche Lösung zu suchen und zu finden. Grundlage ist dafür, dass jede Seite – diejenigen, die für die Mehrheit stehen, und diejenigen, die Minderheit sind – die Überzeugung und den Standpunkt der anderen Seite toleriert und respektiert. Dies gilt auch für den Moscheenbau in Deutschland. Es kann nicht ernsthaft in Frage gestellt werden, dass das Grundrecht der Religionsfreiheit und vor allem der Freiheit zur Religionsausübung für den Moscheenbau in Deutschland streitet. Man kann dieser Entfaltung des Grundrechts auch nicht den Gedanken entgegenhalten, Muslimen die Freiheit zum Moscheenbau nur einzuräumen, wenn auch Christen in den Herkunftsländern der Muslime unbehindert Sakralbauten errichten dürfen. Dieser dem Völkerrecht nicht unbekannte Gedanke der Gegenseitigkeit bildet keine Schranke des deutschen Grundrechts aus Art. 4 GG. Von der Einhaltung des öffentlichen allgemeinen Baurechts entbindet natürlich das Grundrecht der Religionsfreiheit nicht. Es darf das Baurecht auch nicht auf Diskriminierung eines bestimmten Kultstättenbaus angelegt sein. So hat das Kärntner Baurecht zu Haiders Zeiten die Möglichkeit der Untersagung von Bauvorhaben ermöglicht, die wegen ihrer außergewöhnlichen Architektur oder Größe (Höhe) von der örtlichen Bautradition abweichen. Allerdings: Nichts ist so fremd wie eine fremde Religion, hat man einmal formuliert. Auf diesen psychologischen Befund sollte man auch beim Bau von Kultstätten einfühlsam reagieren. Deshalb kann man nur dankbar sein, dass einige Moscheen in Deutschland, und dazu gehört bekanntlich auch die Moschee in Schorndorf, moderne architektonische Formen nutzen, und nicht betont orientalisch in Deutschland bauen. Das erleichtert allen Seiten die Durchsetzung ihrer legitimen Vorstellungen. Beitragen zur Akzeptanz kann auch, wenn Bauherr, Finanzierung und Nutzung der Moschee transparent sind.

VII.
Allerdings gilt bei aller Bereitschaft zu Konkordanz und Toleranz in religiösen Fragen ein wichtiger Vorbehalt. Die Wertordnung des Grundgesetzes ist nicht verhandlungsfähig. Diese Wertordnung muss im Konfliktfall nicht zurücktreten, wenn für eine bestimmte Religion andere Werte maßgeblich sind. Deshalb wird es im deutschen Strafrecht auch keine Rückkehr zu mittelalterlichen Strafen geben, die wir – wie etwa Auspeitschen – als unmenschlich empfinden. Art. 102 GG stellt klar, dass die Todesstrafe abgeschafft ist, in jeder Form und durch Steinigen ohnehin. Es bleibt bei der Gleichheit von Mann und Frau. Mann und Frau sind frei bei der Wahl ihres Ehepartners, haben die gleichen sexuellen Rechte. Es gibt keinen Strafnachlass für Morde, die der Wiederherstellung der sog. familiären Ehre dienen. Das Grundgesetz garantiert nach wie vor die Freiheit, in eine religiöse Gemeinschaft einzutreten, garantiert aber auch, sie ohne strafähnliche Sanktionen verlassen zu können. Das Grundgesetz ist sozusagen die unabdingbare Geschäftsgrundlage für den modus vivendi aller Religionen in Staat und Gesellschaft. Es steht nicht zur Disposition. Einige unentbehrliche Voraussetzungen einer lebenswerten Gesellschaft sind vom Grundgesetz nicht garantiert: Fairness und Barmherzigkeit beispielsweise, vor allem aber das öffentliche und lebensmutige Engagement in Freiheitsfragen, wo immer Freiheit in Frage gestellt wird. Aber dafür haben wir ja Institutionen und Ideen, zu diesem Mut zu ermutigen: Anerkennung und Auszeichnung durch Preise, wie eben den der Johann-Philipp-Palm-Stiftung.