Prof. Dr. Ulrich Palm, Stiftungsratsvorsitzender der Palm-Stiftung Schorndorf, über den Johann-Philipp-Palm-Preis, die historische Gestalt des mutigen Buchhändlers und die Bedrohungen der Pressefreiheit in der Gegenwart.
Herr Prof. Palm, was verbindet Sie persönlich mit Johann Philipp und wie sind Sie in die Arbeit der Palm-Stiftung hineingewachsen?
Der Name Johann Philipp Palm war in meiner Familie sehr präsent. Mein Vater war geschichtlich interessiert und hat diese Faszination an mich weitergegeben – durch Erzählungen, in denen Johann Philipp Palm eine wichtige Rolle spielte, da er zur weiteren Familie gehört. Es gibt zwar keine direkten Nachkommen mehr, aber wir alle fühlen uns für diese historische Persönlichkeit verantwortlich. Als es dann um die Errichtung der Stiftung durch das Ehepaar Der. med. Maria und Johann-Philipp Palm ging, kamen die Stifter auf meinen Vater und mich zu. Sie wollten einen Großteil ihres Vermögens in eine gemeinnützige Organisation geben und suchten nach einem passenden Stiftungszweck. Mein Vater hatte die Idee eines Preises, und ich schlug vor, diesen an die historische Gestalt des Johann Philipp Palm zu knüpfen – das passte zu Meinungs- und Pressefreiheit. Die Stifter griffen diese Idee auf, und so konnten wir im Jahr 2002 die erste Preisverleihung durchführen.
Was bedeutet Ihnen Johann Philipp Palm persönlich – und wie würden Sie seine Bedeutung beschreiben?
Als Kind war Johann Philipp Palm für mich vor allem eine spannende Geschichte aus der Vergangenheit. Je älter und reifer ich wurde, desto mehr erkannte ich die Bedeutung dieser Person und fühlt mich für sie verantwortlich. Man muss wissen, dass Johann Philipp Palm durch die Nationalsozialisten vereinnahmt wurde. Dadurch wurde er in der Nachkriegszeit in eine falsche Kategorie eingeordnet. Er war weder Nationalist noch ‚Deutschtümler', sondern ein mutiger Mann, der sich für die Meinungsfreiheit eingesetzt hat. Er hat ungewollt Geschichte geschrieben, indem er eine Flugschrift gegen Napoleon herausgab, als Deutschland von den Franzosen besetzt war. Und als der Autokrat ein Exempel statuieren wollte, hat Palm den Namen des Autors bis zum Schluss nicht preisgegeben. Ich würde ihn nicht als Helden bezeichnen – das Wort hat heute viele Konnotationen. Aber er kann uns ein Vorbild dafür sein, mutig mit dem Wort Unrecht zu benennen und sich für Meinungs- und Pressefreiheit einzusetzen.
Die Stiftung wurde 1995 gegründet – was war der Antrieb der Stifter?
Der Ausgangspunkt war die historische Palm´sche Apotheke in Schorndorf – das Geburtshaus von Johann Philipp Palm. Der Stifter (Jahrgang 1931), hat von sich selbst gesagt, er sei zunächst ein glühender Anhänger der Nationalsozialisten gewesen, kehrte dann gebrochen und kriegsversehrt zurück und hatte eine tiefe Einsicht. Er wollte Sühne leisten, distanzierte sich klar von seiner Vergangenheit und setzte sich fortan für das Gemeinwohl ein. Er übernahm die Palm´sche Apotheke, die renovierungsbedürftig war, erkannte, dass er dafür Geld benötigte, und baute durch weitere Apothekengründungen ein Unternehmen auf. Dieses Vermögen – bis auf einen kleinen Teil für seine Kinder – gab er in die Stiftung, rechtlich als gemeinnütziger Verein errichtet. Die Leitidee war: Verantwortungsübernahme für und in der Welt beginnt vor der eigenen Haustür.
Was treibt Sie persönlich an, sich seit 25 Jahren für die Stiftung zu engagieren?
Ich sehe darin Verantwortung gegenüber den Stiftern. Sie haben jemanden gesucht, der nach ihrer Zeit übernimmt – so habe ich meine Aufgabe verstanden. Zum anderen bin ich von der Idee des Preises und der Stiftung überzeugt. Wir denken oft, Freiheit sei selbstverständlich. Aber es gibt das Böckenförde-Diktum: Der freiheitliche Staat kann seine eigenen Voraussetzungen nicht selbst garantieren, sonst wäre er kein freiheitlicher Staat. Die Bürgerinnen und Bürger müssen aktiv sein, um Freiheit zu erhalten. Meinungs- und Pressefreiheit ist konstituierend für die demokratische Grundordnung – das hat das Bundesverfassungsgericht immer wieder betont. Für diese Idee, für den Erhalt dieser Grundrechte, leiste ich gerne meinen Beitrag.
Wie bewerten Sie die aktuelle Lage der Meinungs- und Pressefreiheit – und welche Risiken sehen Sie?
In Deutschland haben wir nach wie vor eine starke Meinungs- und Pressefreiheit – das Bundesverfassungsgericht sorgt aktiv dafür, auch durch jüngste Kammerentscheidungen. Macht darf bei uns kritisiert werden, das ist möglich. Aber man hat den Eindruck, dass der Korridor dessen, was gesagt werden darf, sich verengt. Es gibt Gruppierungen, die bestimmte Meinungen nicht mehr geäußert sehen wollen. Wenn man ins Netz schaut, wie viel Polemik dort herrscht und wie Menschen, die ihre Meinung äußern, niedergemacht werden – das ist besorgniserregend. Die Demokratie baut auf Pluralismus: Sie bedeutet Mehrheitsprinzip, aber auch dass es eine Minderheit gibt, die die Chance haben muss, zur Mehrheit zu werden. Dafür brauchen wir einen offenen öffentlichen Diskurs. Hinzu kommen neue Bedrohungen: ausländische Einflussnahme, Manipulation von Informationen, Fake News. Der Staat muss zugleich aufpassen, dass er bei der Bekämpfung dieser Phänomene nicht selbst die Meinungsfreiheit einschränkt – das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist ein Beispiel, wo private Plattformen aus Angst vor Bußgeldern im Zweifel lieber vorsorglich löschen als die freiheitliche Variante zu wählen. Das ist eine große Herausforderung.
Wie läuft der Auswahlprozess für die Preisträgerinnen und Preisträger ab?
Wir haben renommierte Institutionen als Kooperationspartner gewonnen, die uns fundierte Vorschläge machen: Reporter ohne Grenzen, Amnesty International, die Hamburger Stiftung für politisch Verfolgte, Journalisten helfen Journalisten und weitere. Diese Organisationen recherchieren gründlich und begründen ihre Nominierungen. Darüber hinaus haben wir ein Kuratorium berufen, das für die Auswahl zuständig ist. Wir orientieren uns am Vorbild Johann Philipp Palms: Wir suchen jemanden, der sich für Pressefreiheit einsetzt und dabei persönliche Risiken in Kauf nimmt – im Sinne einer freiheitlichen Gesellschaft.
Wie verlaufen die Diskussionen im Kuratorium?
Das Kuratorium, bestehend aus elf Personen, diskutiert intensiv. Wir wissen: Alle Vorgeschlagenen sind preiswürdig und man hat ein schlechtes Gewissen, wenn man jemanden präferiert. Es gibt natürlich Unterschiede in den Einschätzungen, aber am Ende stehen alle hinter der Entscheidung. Es ist noch nie die Situation entstanden, dass jemand gesagt hätte, damit kann ich nicht leben. Das hat natürlich mit der Qualität der Vorauswahl durch die Institutionen zu tun.
Können Sie Preisträger nennen, die Ihnen besonders in Erinnerung geblieben sind?
Wir haben zwei deutsche Preisträger: Zum einen Christian Führer, den Pfarrer der Nikolaikirche in Leipzig, der die Montagsdemonstrationen mitinitiierte – das war sehr bewegend, aber das waren eben Verhältnisse unter einer Diktatur. Zum anderen Seyran Ateş, die als Rechtsanwältin für muslimische Frauen tätig ist, in Berlin eine liberale Moschee gegründet hat und von Fundamentalisten bedroht wird – sie setzt sich für ein freiheitliches Verständnis des Islam ein und stellt sich schützend vor Frauen, die von ihren Ehemännern attackiert werden. Im Übrigen richtet sich der Blick fast zwangsläufig ins Ausland – in Staaten, wo Freiheit nicht gewährleistet ist und Journalistinnen und Journalisten oder Autorinnen und Autoren sich gegen autoritäre Herrschaftssysteme auflehnen, Missstände benennen und dafür verfolgt werden, inhaftiert werden oder für immer verschwinden. Diese Menschen verwirklichen am deutlichsten das Vorbild, das wir in Johann Philipp Palm sehen.
Was ist Ihr Appell an die Gesellschaft, an die Bürgerinnen und Bürger?
Mein Appell ist: Nicht nur die eigene Meinung äußern – das sollten wir in der demokratischen Gesellschaft unbedingt tun –, sondern auch die Meinung des anderen anhören. In einer Demokratie, die auf Pluralismus setzt, müssen wir in die Diskussion kommen und unsere Positionen austauschen. Es gibt das Voltaire zugeschriebene Zitat, er würde für die Meinungsfreiheit des anderen sein Leben geben. So weit müssen wir nicht gehen. Aber wir müssen uns dafür einsetzen, dass wir unsere Meinungen austauschen können. Das ist ein Antrieb, der sich bei mir über Jahrzehnte festgesetzt hat. Diese Idee ist nicht von mir erfunden, viele äußern sie – aber wir leisten mit der Palm-Stiftung und dem Palm-Preis unseren kleinen Beitrag dazu.
Zur Person:
Prof. Dr. Ulrich Palm (56) ist Stiftungsratsvorsitzender der Palm-Stiftung e.V. in Schorndorf. Nach Studium und Promotion in Heidelberg arbeitete er am Institut des Verfassungsrechtlers Paul Kirchhof sowie als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Bundesverfassungsgericht. Seit 2012 hat er den Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht an der Universität Hohenheim inne. Sein Vater Guntram Palm war Justiz-, Innen- und Finanzminister des Landes sowie Präsident der Landeszentralbank. Der mit 20.000 Euro dotierte Johann-Philipp-Palm-Preis für Meinungs- und Pressefreiheit wird alle zwei Jahre in Schorndorf verliehen.